Bundespatentgericht:
Beschluss vom 19. April 2006
Aktenzeichen: 11 W (pat) 40/03

Tenor

1. Die gegenstandslose Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

2. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.

3. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

Gründe

I.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 13. Dezember 1999 die Erfindung mit der Bezeichnung "Rechnergesteuerte Bearbeitungsmaschine zum Schleifen und Bohren von Glasplatten" zur Erteilung eines Patents angemeldet worden.

Auf den Prüfungsbescheid der Prüfungsstelle für Klasse B 24 B vom 2. August 2000 haben sich mit Schriftsatz vom 9. November 2000 anwaltliche Vertreter für die Anmelderin bestellt, die in der Sache Stellung nahmen.

Durch Beschluss derselben Prüfungsstelle des Patentamts vom 15. Februar 2001, der sich im Entwurf und als ausgefertigtes Aktenexemplar in der Amtsakte befindet, sollte die Anmeldung zurückgewiesen werden. Der Beschluss wurde ausweislich der Amtsakte am 6. März 2001 als Übergabeeinschreiben unmittelbar an die Anmelderin abgesandt, jedoch nicht an ihre Vertreter. Ein Zustellungsnachweis liegt nicht vor.

Die Anmelderin hat gegen den Zurückweisungsbeschluss am 28. Dezember 2002 Beschwerde eingelegt, die dem Bundespatentgericht erst am 27. August 2003 zugegangen ist.

Die Beschwerdeführerin trägt im Wesentlichen vor, sie bestreite, dass ihr der Zurückweisungsbeschluss zugestellt worden sei. Auf Ihre Sachstandsanfrage sei ihr vom Patentamt am 27. November 2002 lediglich die erste kopierte Seite des Zurückweisungsbeschlusses formlos übersandt worden. Der vollständige Zurückweisungsbeschluss sei ihr erst am 4. Juli 2003 durch die Übersendung der Aktenkopien auf Grund ihres Akteneinsichtsantrags, also mehr als ein halbes Jahr nach Beschwerdeerhebung, bekannt geworden.

Sie beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das nachgesuchte Patent zu erteilen;

hilfsweise die Sache an das Patentamt zurückzuverweisen;

die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere des Vorbringens der Anmelderin im Schriftsatz vom 13. April 2006, wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist unzulässig.

Die Beschwerde muss als gegenstandslos angesehen werden, weil der Beschluss der Prüfungsstelle vom 15. Februar 2001 mangels Zustellung unwirksam ist.

Die Zurückweisung der Anmeldung (§ 48 PatG) ergeht durch Beschluss, der gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 PatG von Amts wegen zuzustellen ist. Die Entscheidung wird erst mit der Zustellung wirksam.

Das Patentamt wollte die Zustellung gemäß § 4 VwZG a. F. i. V. m. § 127 Abs. 1 PatG a. F. mittels eingeschriebenen Briefes an die Anmelderin selbst bewirken, obwohl sich Anwälte bestellt hatten. Ob dies allein der Wirksamkeit der Zustellung entgegensteht, kann hier dahingestellt bleiben (vgl. dazu § 8 VwZG a. F., § 7 VwZG n. F.; BGH GRUR 1991, 814 - Zustellungsadressat).

Denn gemäß § 4 Abs. 1 VwZG a. F. (§ 4 Abs. 2 Satz 3 VwZG n. F.) hat im Zweifel das Patentamt den Zugang des Schriftstückes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Außerdem setzt die Heilung von Zustellungsmängeln gemäß § 9 VwZG a. F. (§ 8 VwZG n. F.) i. V. m. § 127 Abs. 1 PatG voraus, dass der Empfangsberechtigte das Schriftstück nachweislich erhalten hat. Die Beschwerdeführerin bestreitet jedoch einen Zugang oder Erhalt des Zurückweisungsbeschlusses, und dieser lässt sich auch nicht mehr ermitteln. Aus der Amtsakte ergeben sich weder eine Nummer des Einschreibens noch sonstige Anhaltspunkte der tatsächlichen Versendung. Unter diesen Umständen wäre ein Nachforschungsantrag bei der Deutschen Post AG erfahrungsgemäß aussichtslos.

Im übrigen handelt es sich bei der Kenntnisnahme des Zurückweisungsbeschlusses am 4. Juli 2003 auf Grund des im Wege der Akteneinsicht übersandten Akteninhalts nicht um einen Zugang oder Erhalt im Sinne der §§ 4 Abs. 1, 9 VwZG a. F.. Die Anmelderin erhielt unter anderem den Zurückweisungsbeschluss nämlich nur in Kopie des Entwurfs und des Aktenexemplars, aber nicht in einer Original-Ausfertigung, und zudem fehlte dem Patentamt zu diesem Zeitpunkt jeglicher Zustellungswille (vgl. Schulte, PatG, 7. Auflage 2005, § 127 Rdn. 115). Somit bedarf es keiner Entscheidung mehr darüber, ob eine Beschwerde zulässig wäre, die über ein halbes Jahr vor einer nachgewiesenen Zustellung der vollständigen angefochtenen Entscheidung eingelegt wurde.

Das Patentamt wird nunmehr insbesondere dafür Sorge tragen, dass eine Entscheidung - gegebenenfalls unter Berücksichtigung weiteren Vorbringens der Anmelderin - ordnungsgemäß zugestellt wird.

Die Entscheidung ergeht gemäß § 79 Abs. 2 PatG ohne mündliche Verhandlung.

III.

Der Senat hält die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 80 Abs. 3 PatG angesichts der Verfahrensmängel des Patentamts aus Billigkeitsgründen für angebracht.






BPatG:
Beschluss v. 19.04.2006
Az: 11 W (pat) 40/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/70e541c9ebd3/BPatG_Beschluss_vom_19-April-2006_Az_11-W-pat-40-03


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.08.2019 - 06:43 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 19. Juni 2002, Az.: 29 W (pat) 257/00 - OLG Köln, Beschluss vom 25. Juli 2005, Az.: 25 WF 106/05 - BPatG, Beschluss vom 11. Oktober 2006, Az.: 7 W (pat) 401/03 - LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29. Juli 2008, Az.: 7 O 10969/07 - BFH, Urteil vom 17. April 2008, Az.: III R 100/06 - LG München I, Teil-Urteil vom 18. Juli 2014, Az.: 21 O 12546/13 - BPatG, Beschluss vom 22. März 2006, Az.: 28 W (pat) 201/04