VerfG des Landes Brandenburg:
Beschluss vom 12. Oktober 1995
Aktenzeichen: 7/95

Gründe

Nach § 113 Abs. 2 Satz 3 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Er darf jedoch den Betrag von 8.000,-- DM nicht unterschreiten.

Der Gegenstandswert war hier vorrangig nach der Bedeutung der Sache zu bemessen (so auch Beschluß vom 16. März 1995 - VfGBbg 12/95). Dabei war einerseits die objektive Bedeutung für den Braunkohlentagebau im Land Brandenburg sowie das große allgemeine Interesse an der Angelegenheit zu berücksichtigen, das sich auch in der hohen Zahl der Beschwerdeführer widerspiegelt, welche bereits bei der Höhe des Gegenstandswertes - und folglich nicht mehr gemäß § 6 Abs. 1 BRAGO - zu berücksichtigen ist (vgl. Beschluß vom 16. März 1995 - VfGBbg 12/94 -). Andererseits erschien es dem Gericht nicht angemessen, den Gegenstandswert, wie vom Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführer angeregt, auf 1 Mio. DM festzusetzen. Es ist zu berücksichtigen, daß auch vor Trennung der Verfahren - also noch unter Einbeziehung des Verfahrens der Gemeinde Horno die eingelegten Verfassungsbeschwerden keine abschließende Beurteilung der Rechtmäßigkeit der beabsichtigten bergbaulichen Vorhaben erwarten ließen. Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Rechtsverordnung über die Verbindlicherklärung des Braunkohlenplanes Tagebau Jänschwalde bleibt dies letzten Endes eine Frage des Bergrechts, die vorrangig von den Fachgerichten zu beurteilen ist (vgl. Urteil vom 1. Juni 1995 - VfGBbg 6/95, S. 17 des amtlichen Entscheidungsumdrucks). Weiter war zu berücksichtigen, daß das Verfahren der Beschwerdeführer nach der durch Beschluß vom 16. März 1995 vorgenommenen Trennung vom Ausgangsverfahren und dessen gleichzeitiger Terminierung nur noch eine geminderte objektive Bedeutung besaß, weil in dem Ausgangsverfahren, in dem allein die Gemeinde Horno als Beschwerdeführerin verblieb, bereits über die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Rechtsverordnung zu befinden war. Von diesem Verfahren war deshalb, wie dann auch geschehen, bereits eine weitgehende Vorklärung der entscheidungserheblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu erwarten. Letztlich verdient Berücksichtigung, daß die Beschwerdeführer dieses Verfahrens - anders als die Gemeinde Horno, deren Gebiet in vollem Umfang von dem Braunkohlenplan umfaßt wurde - nur teilweise in ihrer Planungshoheit berührt waren.

Das Gericht hält hiernach in Ausübung seines ihm durch § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO eingeräumten billigen Ermessens einen Gegenstandswert von 80.000,-- DM für angemessen. Es geht dabei von einen Gegenstandswert von 250.000,-- DM für das Ausgangsverfahren aus, für das jedoch noch kein Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes gestellt worden ist. Nach Lösung von dem Komplex Horno verbleibt für das abgetrennte Verfahren wegen seiner im Vergleich zum Ausgangsverfahren geminderten objektiven Bedeutung ein Gegenstandswert von 100.000,-- DM. Dieser Betrag ist, entsprechend der Praxis des Gerichts, wegen des in den neuen Ländern bestehenden niedrigeren Einkommensgefüges um 20 v.H. zu kürzen.






VerfG des Landes Brandenburg:
Beschluss v. 12.10.1995
Az: 7/95


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/6fdb6cdb50a6/VerfG-des-Landes-Brandenburg_Beschluss_vom_12-Oktober-1995_Az_7-95


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

05.12.2021 - 03:31 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 28. Juni 2001, Az.: I ZB 58/98 - BPatG, Beschluss vom 19. Oktober 2005, Az.: 32 W (pat) 170/03 - KG, Urteil vom 28. Juni 2012, Az.: 22 U 207/11 - LG Bielefeld, Urteil vom 5. Juni 2012, Az.: 15 O 49/12 - LG Dortmund, Urteil vom 5. November 1997, Az.: 10 O 51/97 - BPatG, Beschluss vom 2. März 2000, Az.: 25 W (pat) 184/99 - BPatG, Beschluss vom 4. Dezember 2002, Az.: 28 W (pat) 127/01