OVG Nordrhein-Westfalen:
Beschluss vom 18. November 2005
Aktenzeichen: 12 E 1423/05

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde, mit der der Klägers den sinngemäßen Antrag verfolgt, den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 1.151,50 EUR herabzusetzen, ist nicht begründet. Die Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist nicht zu beanstanden.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich in Anwendung der hier gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes i. d. F. von Art. 3 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718) noch maßgebenden Regelungen der §§ 10 und 8 BRAGO i. V. m. § 13 Abs. 1 GKG - in der vor der Neufassung durch Art. 1 KostRMoG geltenden Fassung (GKG a.F.) - nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen. Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, in Streitverfahren um die Verpflichtung zur Gewährung laufender Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. vom Jahresbetrag der geforderten Leistungen auszugehen, wenn nicht deren Gesamtbetrag geringer ist.

Vgl. z.B. Beschluss vom 26. November 2004

- 12 B 1994/03 -.

Das Klagebegehren war hier ausweislich des mit dem anwaltlichen Schreiben vom 2. Juni 2004 angekündigten Antrags nicht auf eine Kostenübernahme nur für den Zeitraum zwischen Antragstellung und Widerspruchsbescheidung gerichtet, sondern auf unbestimmte Zeit.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 10 Abs. 3 Satz 4 BRAGO i. V. m. § 188 Satz 2 VwGO und § 25 Abs. 4 GKG a.F. in entsprechender Anwendung.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 10 Abs. 3 Satz 2 BRAGO unanfechtbar.






OVG Nordrhein-Westfalen:
Beschluss v. 18.11.2005
Az: 12 E 1423/05


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