Bundespatentgericht:
Beschluss vom 4. Juni 2007
Aktenzeichen: 1 Ni 10/06

Tenor

1. Der Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen.

2. Das am 23. Januar 2007 verkündete Urteil ist wirkungslos.

Gründe

Die Klägerin hat am 3. Mai 2007 ihre Nichtigkeitsklage zurückgenommen, weshalb der Rechtsstreit gemäß § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO als nicht anhängig geworden anzusehen ist. Das am 23. Januar 2007 verkündete Urteil, das den Parteien am 26. April 2007 zugestellt worden und somit im Zeitpunkt der Klagerücknahme noch nicht rechtskräftig gewesen ist, ist durch die Klagerücknahme wirkungslos geworden, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf.

Auf Antrag der Beklagten sind die genannten Rechtsfolgen der Klagerücknahme durch Beschluss festzustellen (§ 269 Abs. 4 ZPO).






BPatG:
Beschluss v. 04.06.2007
Az: 1 Ni 10/06


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