Kammergericht:
Beschluss vom 1. April 2011
Aktenzeichen: 5 W 71/11

Die Verwendung eines verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein historisch bedeutsames und architektonisch schutzwürdiges Gebäude kann kennzeichenrechtlich hinzunehmen sein, wenn in dem Gebäude früher unter dieser Bezeichnung ein bekanntes ehemaliges Stummfilmkino betrieben wurde, aus dem Zusammenhang des Gebrauchs dieses Namens das Gebäude als ein solches ehemaliges Stummfilmkino erkennbar bleibt und in dem Gebäude nicht der Betrieb eines Kinos mit (aktuellen) Tonfilmen aufgenommen wird.

s. auch Beschluss vom 3.12.2010, Aktenzeichen: 5 W 292/10

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 4. März 2011 - 15 O 81/11 - wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 30.000 €.

Gründe

I.

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nicht begründet, §§ 935, 940 ZPO.

Der Antragstellerin steht gegen die Antragsgegnerin hinsichtlich der streitgegenständlichen Verletzungshandlungen einer Verwendung der Bezeichnung "Ehemaliges Stummfilmkino D€ Wei€ B€€ (Bezeichnung eines Benutzerkontos bei Facebook) oder "Das ehemalige Stummfilmkino D€ Wei€€ (Bezeichnung eines Benutzerkontos bei Myspace) oder "Silvester in der D€ Film-& Theaterbühne 2010" (Textzeile neben einem Foto auf dem vorgenannten Internetauftritt bei Facebook) oder "D€€ (Schriftzug an der Fassade des Gebäudes in Wei€, Angaben unter Fotos auf dem vorgenannten Internetauftritt bei Myspace) oder "im ehemaligen Stummfilmkino D€ präsentieren wir ..." (Plakat im Fenster des Gebäudes in Wei€ ) für einen Veranstaltungsort ein kennzeichenrechtlicher Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2, Abs. 3 MarkenG nicht zu. Die streitgegenständlichen Benutzungshandlungen können jedenfalls gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG nicht untersagt werden.

1.

Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 3.12.2010 (5 W 292/10) zum Eilverfahren zwischen den Parteien betreffend das Verbot einer Verwendung der Bezeichnungen "D€ (ehem. Kino)" und "D€€ einen kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch der Antragstellerin verneint. Diese Wendungen bezeichneten nach Auffassung des Senats den Veranstaltungsort. Dieser Gebrauch sei von der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG erfasst, weil mit der Wendung "D€ (ehem. Kino)" über den historischen Bezug des denkmalgeschützten und architektonisch und historisch wertvollen Gebäudes (in dem Kinogeschichte geschrieben worden sei) informiert werde. Die Angabe "D€€ ohne unmittelbaren Zusatz "(ehem. Kino)" sei noch hinnehmbar, soweit diese Angabe nur auf einer Unterseite des Internetauftritts "D€ (ehemaliges Kino)" erfolge und sie nur als Kurzbezeichnung des Veranstaltungsortes verwendet werde.

2.

Der Senat hält - nach erneuter Überprüfung - an diesem rechtlichen Ausgangspunkt fest. Durchgreifende Einwendungen hierzu sind im vorliegenden Verfahren nicht erhoben worden.

Für die hier streitgegenständlichen Verletzungshandlungen fehlt es dann aber ebenso an einem kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch.

a)

Hinsichtlich der Angaben der Nutzerkonten "Ehemaliges Stummfilmkino D€ Wei€ B€€ bzw. (erst recht) "Das ehemalige Stummfilmkino D€ Wei€€ auf den Netzwerk-Plattformen ist zwanglos davon auszugehen, dass damit die Örtlichkeit selbst in ihren historischen und architektonischen Bezügen bezeichnet werden soll. Dies muss der Antragsgegnerin nach wie vor erlaubt sein.

Soweit auf einzelnen Seiten der Internetauftritte neben oder unter Fotos die Wendungen "Silvester in der D€ Film-& Theaterbühne 2010" oder "D€€ verwendet werden, geht dies nicht über den bereits in der Ausgangsentscheidung angesprochenen Gebrauch als Kurzbezeichnung der Örtlichkeit hinaus. Der verständige Durchschnittsnutzer des Internet behält die Bezeichnungen der Nutzerkonten im Blick und er weiß deshalb auch beim Lesen der weiteren Informationen auf den Seiten der Internetauftritte, dass es sich um das ehemalige Stummfilmkino in Wei€ handelt (mag ihm diese Örtlichkeit in ihren historischen und architektonischen Bezügen bekannt sein oder nicht).

b)

Der Schriftzug "D€€ auf der Fassade des Gebäudes ist für sich genommen kennzeichenrechtlich zwar nicht unbedenklich. Er stellt aber nur die ursprüngliche - durch die Kriegs- und Nachkriegszeit in der DDR veränderte - historische Situation wieder her. Insoweit kann auch dieser Gebrauch noch von der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG umfasst sein. Dies gilt dann, wenn nach außen hin die Örtlichkeit als das ehemalige Stummfilmkino erkennbar ist (wie hier etwa durch das Plakat im Fenster mit der Textzeile "im ehemaligen Stummfilmkino D€ präsentieren wir ...") und die Örtlichkeit auch tatsächlich als ein ehemaliges (Stummfilm-) Kino geführt, insbesondere also nicht der Betrieb eines Kinos mit (aktuellen) Tonfilmen aufgenommen wird.

II.

Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur Wertfestsetzung beruhen auf § 97 Abs. 1, § 3 ZPO.






KG:
Beschluss v. 01.04.2011
Az: 5 W 71/11


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/64efa7d9bee3/KG_Beschluss_vom_1-April-2011_Az_5-W-71-11


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

09.08.2022 - 22:52 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 25. November 2009, Az.: 25 W (pat) 59/08 - BPatG, Beschluss vom 5. Dezember 2007, Az.: 26 W (pat) 8/06 - BPatG, Beschluss vom 9. Juni 2011, Az.: 27 W (pat) 8/10 - BPatG, Beschluss vom 11. März 2003, Az.: 27 W (pat) 179/01 - BPatG, Beschluss vom 4. Dezember 2003, Az.: 8 W (pat) 10/01 - OLG Köln, Beschluss vom 7. Oktober 2003, Az.: 6 W 67/03 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Oktober 2008, Az.: 13 A 2394/07