Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 13. April 2006
Aktenzeichen: IX ZR 275/02

(BGH: Beschluss v. 13.04.2006, Az.: IX ZR 275/02)

Tenor

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. November 2002 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 27.245,46 €.

Gründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig (§§ 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO); sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob die Klägerin im Einklang mit § 596 ZPO in einem hierzu nachgelassenen Schriftsatz vom Urkundenprozess abstehen konnte, war für das Berufungsgericht nicht entscheidungserheblich. Denn es hat die im ordentlichen Verfahren weiterverfolgten Ansprüche abgetrennt und insoweit die mündliche Verhandlung wiedereröffnet. Diese Verfahrenstrennung war rechtlich nicht zu beanstanden (s. hierzu bereits das Urteil des Senats vom 3. April 2003 - IX ZR 113/02, WM 2003, 1626 f).

Die von der Nichtzulassungsbeschwerde gleichfalls aufgeworfene Frage, ob durch die Hinweise in der Honorarvereinbarung vom 24. August 1998 das Honorarvordrucke betreffende Verbot zur Aufnahme anderer Erklärungen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO) verletzt worden ist, hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit den Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 12. Januar 1978 - III ZR 53/76, LM BGB § 123 Nr. 49; v. 8. Juni 2004 - IX ZR 119/03, BGH-Report 2004, 1530, 1531) verneint. Ein Bedürfnis nach weiterer Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung besteht jedenfalls nach dem Senatsurteil vom 8. Juni 2004 zu dieser Frage nicht mehr.

Auch die Rechtsfrage, ob die Gegenstandsangabe der von den Parteien geschlossenen Honorarvereinbarung zur Wahrung der Schriftform des § 3 Abs. 1 Satz 1 BRAGO genügte oder einzelne Gebührenangelegenheiten hätten bezeichnet werden müssen, ist vom Berufungsgericht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 57, 53, 57) zutreffend und ohne Bedürfnis nach weiterer revisionsgerichtlicher Klärung beantwortet worden.

Fischer Ganter Raebel Kayser Lohmann Vorinstanzen:

LG Dresden, Entscheidung vom 18.07.2001 - 16 O 2123/01 -

OLG Dresden, Entscheidung vom 07.11.2002 - 21 U 817/02 -






BGH:
Beschluss v. 13.04.2006
Az: IX ZR 275/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/643ea056ba8b/BGH_Beschluss_vom_13-April-2006_Az_IX-ZR-275-02


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft


service@admody.com

0511 60 49 81 27 ☏

Kontaktformular ✎

Rückrufbitte ✆

Admody RAe AG
Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland

www.admody.com ▸





Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



 



§
Justitia

Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Wettbewerbsrecht
  • Markenrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht



Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Facebook Social Share









Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft






Jetzt Kontakt aufnehmen:


service@admody.com

☏ 0511 60 49 81 27

✎ Kontaktformular

✆ Rückrufbitte





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.

Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung [BGH: Beschluss v. 13.04.2006, Az.: IX ZR 275/02] verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung oder Zusammenfassung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

28.03.2024 - 11:39 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
BGH, Urteil vom 14. Februar 1958, Az.: I ZR 151/56 (Herrenreiter)BPatG, Beschluss vom 10. Dezember 2002, Az.: 33 W (pat) 323/01LG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2008, Az.: 4b O 227/07LG Düsseldorf, Urteil vom 18. Januar 2006, Az.: 12 O 521/05BGH, Urteil vom 5. November 2015, Az.: I ZR 50/14AG München, Urteil vom 9. September 2010, Az.: 155 C 5938/10, 155 C 05938/10AG Köln, Urteil vom 30. Dezember 2013, Az.: 147 C 139/12LG Düsseldorf, Urteil vom 26. August 1992, Az.: 2 O 75/92OLG Hamburg, Urteil vom 24. Februar 2011, Az.: 3 U 63/10FG Köln, Urteil vom 30. Oktober 2014, Az.: 15 K 3326/11