Amtsgericht Schwarzenbek:
Beschluss vom 13. Juni 2009
Aktenzeichen: 2 C 609/09

Tenor

In dem Rechtsstreit ... wird der Antrag auf Eriaß einer einstweiligen Verfu€gung kostenpflichtig zuru€ckgewiesen.

Der Streitwert wird auf 300 € festgesetzt.

Gründe

Dem Kläger steht kein Verfu€gungsanspruch zur Seite. Zwar kann die ungefragte Zusendung von E-Mail sowohl eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts als auch einen Verstoß gegen die Vorschriften des UWG darstellen. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn der Eingriff die Unzumutbarkeits- und Lästigkeitsgrenze nicht u€berschreitet und der Betroffene mit einfachsten Mittel verhindern kann, im weiteren Verlauf in Ruhe gelassen zu werden. Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller in einem Zeitraum von ca. 3 Monaten insgesamt 8 E-Mail von der Antragsgegnerin erhalten. Damit ist schon von vornherein ausgeschlossen, dass die Zusendung zum Beispiel seinen virtuellen Postkasten dermaßen u€berflutet dass ihn andere E-Mail nicht erreichen könnte. Er ist nicht einmal gezwungen, die E-Mail der Antragsgegnerin zu öffnen, um zu erkennen, dass er diese nicht lesen möchte. Vielmehr ist der Absender aufgrund seiner Anschrift ohne weiteres zu erkennen, so dass die Mail ungeöffnet gelöscht werden kann. Der Fall ist mit der einer Tages- oder sonstigen Zeitung beiliegenden Werbung vergleichbar, bei der es der Leser auch in der Hand hat, die Werbung ungelesen zu entsorgen. Auch in einem solchen Fall wird einhellig kein Anspruch auf Unterlassung zugebilligt, weil die Grenze der Geringfu€gigkeit des Eingriffes nicht u€berschritten wird. Selbst wenn man dies anders sehen wollte, so stu€nde dem Antragsteller ein einfachstes Hilfsmittel zur Verfu€gung, so dass es keiner gerichtlichen Inanspruchnahme der Antragsgegnerin bedarf. Er kann die Antragsgegnerin bei seinem E-Mail-Account mit ein paar wenigen Mausklicks in eine Spamliste aufnehmen, so dass Mail von der Antragsgegnerin erst gar nicht und zuverlässig nicht mehr in seinen elektronischen Briefkasten landet. In einem derartig einfach gelagerten Sachverhalt ist es dem sich belästigt Gefu€hlten durchaus zuzumuten, selbst einfachste geeignete und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, bevor gerichtliche Hilfe begehrt werden kann. Bei einer so geringen Menge von unerwu€nschter Post stellt die gerichtliche Inanspruchnahme der Antragsgegnerin ein im Vergleich zur geringfu€gigen Belästigung unverhältnismäßiges Mittel dar. Vergleich ist dieser Fall auch nicht mit werbenden Telefonanrufen, weil bei diesen das Gespräch grundsätzlich entgegengenommen werden muss, um zu erkennen, dass es nicht gewünscht wird. Außerdem können diese zur Unzeit - zum Beispiel in der Nacht - erfolgen, so dass damit weiterer Unbill einhergeht, weil der angerufene aus dem Schlaf gerissen wird. Derartigen Beeinträchtigungen kann nur mit der Abschaltung des Telefons begegnet werden, wodurch die Erreichbarkeit des Angerufenen fu€r wichtigere Anrufe aber ausgeschlossen ist. Dies ist bei der Einrichtung eines Spamfilters gerade nicht der Fall. Damit liegt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Antragstellers aber auch ein Verstoß gegen das UWG nicht vor, so dass ihm ein Verfu€gungsanspruch nicht zur Seite steht und der Antrag kostenpflichtig gemäß § 91 ZPO zuru€ck zu weisen war.

Angesichts der nach rein objektiven Maßstäben festzustellenden geringfu€gigen und kaum wahrnehmbaren Beeinträchtigung des Antragstellers war auch der Streitwert entsprechend gering festzusetzen. Daran war das erkennende Gericht nicht gehindert, weil das zunächst angerufene Landgericht den Streitwert selbst nicht festgesetzt hat.






AG Schwarzenbek:
Beschluss v. 13.06.2009
Az: 2 C 609/09


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/64006fdf226d/AG-Schwarzenbek_Beschluss_vom_13-Juni-2009_Az_2-C-609-09


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.07.2019 - 08:55 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 29. Mai 2000, Az.: 26 W (pat) 78/99 - BPatG, Beschluss vom 30. Juni 2009, Az.: 24 W (pat) 61/08 - VG Köln, Urteil vom 28. Februar 2002, Az.: 1 K 3344/01 - LG Düsseldorf, Urteil vom 19. Februar 2008, Az.: 4b O 135/07 - OLG Hamburg, Urteil vom 28. März 2012, Az.: 5 U 176/10 - BPatG, Beschluss vom 7. Juli 2010, Az.: 35 W (pat) 469/08 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 8. August 2005, Az.: 6 W 107/05