Bundespatentgericht:
Beschluss vom 11. Januar 2006
Aktenzeichen: 26 W (pat) 80/04

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Zur Eintragung u. a. für "Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Bücher, Prospekte, Broschüren, Poster, Postkarten, Fotografien; Veranstaltung, Buchung und Vermittlung von Reisen und Exkursionen; Veranstaltung, Buchung und Vermittlung von Ausflugsfahrten, Tagestouren und Stadtbesichtigungen; Organisation und Veranstaltung kultureller Ereignisse" angemeldet ist die Wortmarke PreussenArt.

Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung mit Beschluss vom 23. Januar 2004 teilweise in Bezug auf die vorgenannten Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Es handele sich um eine sprachüblich gebildete Wortkombination aus dem Begriff "Preussen" und dem englischen Wort "art" (Kunst), das mit dieser Bedeutung in Wortzusammensetzungen wie Art deco, Artdirector, Artefakt in die deutsche Sprache eingegangen sei. Das angemeldete Zeichen werde von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres im Sinne von "PreussenKunst" verstanden und stelle im Hinblick auf die vorgenannten Waren und Dienstleistungen eine unmittelbar beschreibende Angabe dar, nämlich eine schlagwortartige Aussage, dass diese Kunst aus dem ehemaligen Königreich und Land des Deutschen Reiches Preussen zum Inhalt oder Ziel hätten. Bei den beanspruchten touristischen Dienstleistungen werde der Verkehr an die preussischen Schlösser, Kunstwerke und andere preussische Kulturgüter denken. Die Druckereierzeugnisse könnten solche oder ähnliche Kunstwerke zum Inhalt haben. Bei Organisation und Veranstaltung kultureller Ereignisse werde die Anmeldung als Thema der Veranstaltung angesehen. Die Binnengroßschreibung sei in der Werbegraphik üblich.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er meint, es handele sich bei "PreussenArt" nicht um eine sprachüblich gebildete Wortkombination. Entscheidend sei die inländische (deutsche) Verkehrsauffassung, so dass es fehlerhaft sei, den Bestandteil "Art" von vorneherein als englischsprachiges Wort anzusehen. "Art" werde nicht als englisches Wort erkannt, da nur wenig mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung überhaupt über englische Sprachkenntnisse verfüge. Wenn der deutsche Verkehr "Art" als englisches Wort werte, sei zu berücksichtigen, dass eine Kombination aus einem deutschen und einem englischen Wort erst recht ungewöhnlich sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass der englische Begriff für "PreussenKunst" nicht "PreussenArt" sei, sondern "Art of Prussia" oder "Prussia's Art". Die Markenstelle habe mithin die angemeldete Marke fehlerhaft übersetzt. Die Kombination "PreussenArt" sei mehrdeutig und damit interpretationsbedürftig, was die Unterscheidungskraft indiziere; sie könne insbesondere auf sog. "preussische" Eigenschaften hinweisen, die keinen Bezug zu den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen hätten.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet, da die Markenstelle die Anmeldung zu Recht wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen hat (§§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Die angemeldete Wortfolge "PreussenArt" wird im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen, die sich sämtlich auf preussische Kunst und preussische Kunstwerke beziehen können, jedenfalls von einem relevanten Teil der angesprochenen Verkehrskreise als Hinweis auf preussische Kunst und damit auf die Art der angebotenen Waren und Dienstleistungen und gerade nicht als Hinweis auf deren Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen gewertet werden. Damit ist diese Bezeichnung nicht unterscheidungskräftig (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Schon im Hinblick darauf, dass das englische Wort "art", wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, in verschiedenen Kombinationen Eingang in die deutsche Sprache gefunden hat und daher auch Personen bekannt ist, die ansonsten keine umfassenden englischen Sprachkenntnisse haben, kann dahinstehen, wie hoch im einzelnen der Prozentsatz der Bevölkerung ist, der der englischen Sprache mächtig ist. Abgesehen davon ist, wenn man den Ausführungen des Anmelders zu den Sprachkenntnissen der Deutschen folgt, nach denen nur gut die Hälfte der Deutschen über englische Sprachkenntnisse verfügt, zum einen mehr als die Hälfte der Bevölkerung immer noch recht hoch und damit rechtserheblich, zum anderen dürfte der Prozentsatz für die Teile der Bevölkerung, die sich für Kunst und für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen interessieren, höher sein als für jene, die vorwiegend Bier und Nachmittagstalkshows im Fernsehen interessant finden. Jedenfalls wird ein relevanter Teil der angesprochenen inländischen Verkehrskreise im Bestandteil "Art" der angemeldeten Wortkombination im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen das englische Wort für Kunst erkennen und den Gesamtbegriff im Sinne von "Preussen-Kunst" verstehen.

Der Senat geht allerdings mit dem Anmelder davon aus, dass der deutsche Verkehr das Wort "Art" nicht immer als das englische Wort für Kunst auffassen wird, sondern es ebenso als deutsches Wort ansehen kann. Dies führt aber nicht dazu, dass die angemeldete Bezeichnung unterscheidungskräftig wäre. Denn ein Zeichen ist schon dann nicht eintragungsfähig, wenn eine seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl. EuGH MarkenR 2003, 450 f, Rdn. 32 - Doublemint). Es reicht also für die Feststellung fehlender Schutzfähigkeit aus, dass "PreussenArt" im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen objektiv als Hinweis auf preussische Kunst verstanden werden kann, auch wenn dies nicht die einzige Deutungsmöglichkeit ist.

Inwiefern "PreussenArt" im Zusammenhang mit den einzelnen fraglichen Waren und Dienstleistungen als Hinweis auf preussische Kunst verstanden werden wird, hat die Markenstelle überzeugend dargelegt; insoweit wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

Der Verkehr wird die angemeldete Bezeichnung, wenn dann, wenn er "Art" als englisches Wort erkennt, nicht als völlig ungewöhnlich ansehen, denn Kombinationen von deutschen und englischen Wörtern sind im deutschen Sprachgebrauch durchaus gebräuchlich. Beispielhaft wird insoweit auf Wortverbindungen wie Discounter-Obst, Internetanbieter, Designermode, Checkliste, Managementebene, Produktportfolio, Servicebereich verwiesen, die der Verkehr als Sachbezeichnungen kennt. Dasselbe gilt für die werbeübliche Binnengroßschreibung.

Soweit der Anmelder geltend macht, dass der zutreffende englische Begriff für "PreussenKunst" nicht "PreussenArt" sei, sondern "Art of Prussia" oder "Prussia's Art", ist dem entgegenzuhalten, dass nicht entscheidend ist, wie man "Preussen-Kunst" korrekt ins Englische übersetzen würde, sondern wie die inländischen Verkehrskreise, wenn sie "Art" als das englische Wort für Kunst werten, die angemeldete Wortfolge verstehen werden.

Nach alledem konnte die Beschwerde keinen Erfolg haben.






BPatG:
Beschluss v. 11.01.2006
Az: 26 W (pat) 80/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/63696279661a/BPatG_Beschluss_vom_11-Januar-2006_Az_26-W-pat-80-04


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

01.06.2020 - 15:02 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Beschluss vom 23. September 2013, Az.: 6 W 254/12 - VG Sigmaringen, Beschluss vom 8. Oktober 2004, Az.: 2 K 1923/03 - LG Hamburg, Urteil vom 25. Oktober 2013, Az.: 308 O 31/13 - BPatG, Beschluss vom 20. Juli 2009, Az.: 27 W (pat) 143/09 - BGH, Beschluss vom 10. März 2014, Az.: AnwZ (Brfg) 77/13 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. März 2011, Az.: VII-Verg 48/10 - BPatG, Beschluss vom 20. Mai 2009, Az.: 25 W (pat) 71/08