Oberlandesgericht Frankfurt am Main:
Urteil vom 27. März 2008
Aktenzeichen: 6 U 66/07

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.12.2006 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I.

Die Beklagte führte in ... in der Zeit zwischen dem 3.12.2005 und dem 9.1.2006 eine für diesen Zeitraum angemeldete, als €Isolvenzverkauf€ bezeichnete Wanderlagerveranstaltung durch, mit der über 10.000 aus der Insolvenzmasse eines anderen Unternehmens stammende Orientteppiche zu reduzierten Preisen veräußert werden sollten. Sie warb für diese als Verkaufsveranstaltung mit der im nachfolgenden Klageantrag wiedergegebenen Anzeige, in der der Zeitraum der Verkaufsveranstaltung nicht genannt war. Die Klägerin sieht in der Werbung einen Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG, weil der Zeitraum der Verkaufsveranstaltung nicht klar und eindeutig angegeben sei. Außerdem hält sie die Werbung für irreführend (§ 5 UWG). Sie nimmt die Beklagte daher auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch. Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung, wobei sie den erstinstanzlich gestellten Klageantrag wie nachstehend ersichtlich klargestellt und um einen Hilfsantrag ergänzt hat. Im Berufungsverfahren wiederholen und vertiefen beide Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen. Wegen der Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu verurteilen,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs selbst oder durch Drittte in der an den Letztverbraucher gerichteten Werbung für den Verkauf von Artikeln des Sortiments unter Bezugnahme auf eine besondere Verkaufsaktion Preisreduzierungen der Beklagten anzukündigen, ohne in der Werbung den im Zeitpunkt der Werbung bereits festgelegten Zeitraum klar und eindeutig anzugeben, insbesondere wie dies in der nachfolgend wiedergegebenen Werbeanzeige (Schwarz-Weiß-Kopie) erfolgte:

[Abbildung redaktionell entfernt]

hilfsweise:

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit der oben wiedergegebenen Werbeanzeige (Schwarz-Weiß-Kopie) zu werben und/oder werben zulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht der mit den Haupt- und Hilfsanträgen geltend gemachte Unterlassungsanspruch ebenso wie der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, verstößt die beanstandete Werbung nicht gegen § 4 Nr. 4 UWG; sie enthält auch keine irreführenden Angaben im Sinn von § 5 UWG.

Die angegriffene Werbung erfüllt nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Nr. 4 UWG, weil sie keine €Verkaufsförderungsmaßnahme€ im Sinne dieser Vorschrift betrifft.

Die Beklagte hat dem angesprochenen Verkehr mit der Anzeige keinen €Preisnachlass€ in Aussicht gestellt.

Der Begriff des Preisnachlasses setzt voraus, dass dem Käufer ein betragsmäßig oder prozentual festgelegter Abschlag vom angekündigten oder allgemein geforderten Preis gewährt wird (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl., Rdz. 4.7 iV.m. 1.92 zu § 4 UWG). In diesem Sinn wurde der Begriff unter der Geltung des inzwischen aufgehobenen Rabattgesetzes verstanden (§ 1 II RabattG). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber diesem Begriff in § 4 Nr. 4 UWG einen anderen Inhalt verleihen und damit auch andere Formen der Preisvergünstigung, insbesondere die auf Dauer angelegte Herabsetzung des allgemein geforderten Preises € für die das Gesetz im Übrigen an anderer Stelle (§ 5 IV UWG) besondere Regelungen enthält - erfassen wollte.

Das demnach für einen Preisnachlass kennzeichnende Erfordernis, dass der reduzierte Preis nur eine Ausnahme gegenüber dem sonst geforderten Normalpreis darstellt, ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, da bei einem €Insolvenzverkauf€, der dem beschleunigten Abverkauf von Insolvenzware dient, der niedrigere Preis keine Ausnahme gegenüber dem nach wie vor üblicherweise geforderten Preis darstellt. Vielmehr ist auch aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs die infolge der Insolvenz eingetretene Zwangslage lediglich die Erklärung für die ermäßigten Preise, bei denen es sich gewissermaßen um die neuen allgemein geforderten Preise handelt; insbesondere ist unter diesen Umständen eine Rückkehr zu den zuvor geforderten Preisen ausgeschlossen (ebenso für den Fall des insoweit vergleichbaren Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe OLG Hamm, Urt. v. 23.5.2006 € 4 U 56/06; zitiert nach juris, Tz. 5).

Die beworbene Verkaufsveranstaltung kann auch nicht als sonstige Verkaufsförderungsmaßnahme i.S.v. § 4 Nr. 4 UWG eingestuft werden. Zwar sind die in der Vorschrift aufgeführten Beispiele für Verkaufsförderungsmaßnahmen, zu denen auch die Preisnachlässe gehören, nicht abschließend. Vom Anwendungsbereich der Vorschrift werden dabei solche weiteren, als €Wertreklame€ einzustufenden Maßnahmen erfasst, die im Hinblick auf ihre grundsätzliche Eignung, die Kaufentscheidung unsachlich zu beeinflussen, mit den aufgeführten Beispielen vergleichbar sind. Nachdem der Gesetzgeber jedoch gerade den Preisnachlass als eines der Beispiele für eine Verkaufsförderungsmaßnahme in die Regelung des § 4 Nr. 4 UWG aufgenommen hat, besteht grundsätzlich kein Anlass, die von diesem Beispielsfall nicht erfasste Herabsetzung des allgemein geforderten Preises, von der ein jedenfalls geringerer Anlockeffekt ausgeht als von einem Preisnachlass, ebenfalls als Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne des Gesetzes einzustufen (vgl. auch hierzu OLG Hamm a.a.O. Tz. 6). Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn zur Preisherabsetzung weitere Umstände hinzutreten, die die Werbemaßnahme als mit einem Preisnachlass vergleichbare €Wertreklame€ erscheinen lassen. Solche Umstände sind hier jedoch nicht gegeben.

Unter den genannten Umständen enthält die Werbung auch keine irreführenden Angaben, da beim angesprochenen Verkehr keine unzutreffenden Vorstellungen über die Dauer der beworbenen Verkaufsveranstaltung hervorgerufen werden und der Vorschrift des § 5 UWG ein allgemeines Transparenzgebot nicht zu entnehmen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht erfüllt, da die Entscheidung weder grundsätzliche Fragen über die Auslegung von § 4 Nr. 4 UWG aufwirft (§ 543 II Nr. 1 ZPO) noch in Widerspruch zur Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte steht (§ 543 II Nr. 2 ZPO). Die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 15.3.2007 (1 U 109/06; zitiert nach juris) betrifft den Fall eines vorübergehenden Räumungsverkaufs zum Zwecke des Umbaus, der mit dem hier zugrunde liegenden Sachverhalt eines Insolvenzverkaufs nicht vergleichbar ist (so auch € in Abgrenzung zu einem Totalräumungsverkauf wegen endgültiger Geschäftsaufgabe - OLG Oldenburg a.a.O. Tz. 48).






OLG Frankfurt am Main:
Urteil v. 27.03.2008
Az: 6 U 66/07


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/624dbccf681f/OLG-Frankfurt-am-Main_Urteil_vom_27-Maerz-2008_Az_6-U-66-07


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

02.12.2020 - 10:14 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juli 2012, Az.: 4a O 11/11 - BPatG, Beschluss vom 28. Januar 2009, Az.: 29 W (pat) 101/06 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2014, Az.: I-26 W 20/12 - BPatG, Beschluss vom 27. Januar 2000, Az.: 8 W (pat) 16/98 - BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009, Az.: AnwZ (B) 99/08 - LG Berlin, Urteil vom 18. Dezember 2007, Az.: 103 O 40/07 - BPatG, Beschluss vom 17. Juni 2010, Az.: 12 W (pat) 27/04