Bundesverfassungsgericht:
Beschluss vom 27. Januar 2011
Aktenzeichen: 1 BvR 1268/09

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

I.

1. Die Beschwerdeführer sind Kommunikationsdesigner. Für die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die Firma I., entwickelten sie über mehrere Jahre eine neue Unternehmens- und Produktkommunikation für Printmedien, Internet und im audiovisuellen Bereich. Auf der Grundlage von § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern vom 22. März 2002 (BGBl I S. 1155) verlangten sie die Abänderung geschlossener Verträge über entsprechende Leistungen. Da sich die Beklagte weigerte, nachträglich weitere Vergütung zu bezahlen, erhoben die Beschwerdeführer am 30. Dezember 2005 Klage zum Landgericht - zusammengefasst - mit dem Antrag, für im Einzelnen aufgeführte Projekte der Jahre ab 2001 in eine Vertragsänderung einzuwilligen, wobei sich (nach mehreren Klageänderungen) eine Mehrvergütung von knapp 5,8 Mio. € ergeben sollte.

Den später gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wies das Landgericht mit dem in ZUM 2008, S. 163 veröffentlichten Beschluss zurück. Das Gericht stützt die Zurückweisung auf eine Mehrzahl von Gründen, insbesondere darauf, Prozesskostenhilfe komme nur für die Anpassung der Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten in Betracht, nicht für die Anpassung der Entwurfsvergütung.

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer und nach mehreren Änderungen des Klageantrags änderte das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts teilweise ab und gewährte Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die Vergütungsanpassung bei im Einzelnen aufgeführten Verträgen und jeweils beschränkt auf eine bestimmte Höhe (Gesamthöhe: gut 2 Mio. €). Wegen der Beweislast des Urhebers für den Vorgang der Findung einer angemessenen Vergütung sei die gezahlte Vergütung so lange auf die Nutzungs- und nicht auf die Entwurfsentschädigung anzurechnen, als der Urheber nichts anderes dartue. Vorliegend bedeute dies, dass die gesamten Zahlungen der Beklagten als solche auf Nutzungsvergütungen anzusetzen und damit von der angemessenen Nutzungsvergütung abzusetzen seien.

Die im Verfahren über die Hauptsache gegen das klageabweisende Urteil des Oberlandesgerichts eingelegte Revision ist beim Bundesgerichtshof anhängig.

2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und von Art. 14 Abs. 1 GG. Die Gerichte hätten im Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahren schwierige Rechtsfragen durchentschieden. Dies betreffe im Wesentlichen die Auffassung, zwischen Entwurfsvergütung und Nutzungsvergütung müsse unterschieden werden, wobei nur die letztgenannte dem Angemessenheitsgebot des § 32 UrhG unterworfen sei, sowie die Auffassung, mangels entgegenstehenden Beweises durch die Beschwerdeführer seien die geleisteten Zahlungen auf die Nutzungsvergütung anzurechnen. Diese Auslegung von § 32 UrhG sei nicht nur nicht höchstrichterlich geklärt, sie widerspreche auch der herrschenden Meinung und habe zur Konsequenz, dass die Intention des Gesetzgebers, die wirtschaftliche und rechtliche Situation der Urheber im Bereich des Vertragsrechts zu stärken, konterkariert würde.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil keine Annahmegründe vorliegen. Im Hinblick auf die Entscheidung des Landgerichts ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig. Im Übrigen fehlt ihr die Erfolgsaussicht in der Sache.

1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen den Beschluss des Landgerichts richtet. Dieser beruht nicht allein auf den angegriffenen Erwägungen zur Auslegung des § 32 UrhG, die hinweggedacht werden können, ohne andere, selbständig tragende Begründungen zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 17, 86 <96>). Mit diesen weiteren Argumenten des Landgerichts setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht auseinander (§§ 23, 92 BVerfGG).

2. Die Angriffe gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts haben in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.

Ein Fachgericht, das im Verfahren über die Prozesskostenhilfe eine schwierige, bislang ungeklärte Rechts- oder Tatfrage „durchentscheidet“, verkennt die Bedeutung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 81, 347 <359>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 <1061> m.w.N.). Ein solcher Fall liegt hier indessen nicht vor.

Der Wortlaut des § 32 UrhG stellt ausschließlich auf die Angemessenheit der Vergütung der Nutzungsrechtsübertragung und Werknutzungserlaubnis ab. Die inzwischen zu den Übersetzerhonoraren ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 7. Oktober 2009 - I ZR 38/07 u.a. -, GRUR 2009, S. 1148, sowie vom 20. Januar 2011 - I ZR 19/09 -, noch unveröffentlicht) können ebenfalls nur dahin verstanden werden, dass der Wert der wirtschaftlichen Nutzung eines Werks den Bezugspunkt für die Angemessenheit der Vergütung darstellt. Der Arbeitsaufwand für die Erstellung der Übersetzung kann danach allenfalls mittelbar berücksichtigt werden (Urteile vom 7. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 55 f.), ohne dass sich dies auf die vorliegende Fallkonstellation ohne weiteres übertragen ließe.

Die höchstrichterliche Festlegung bestimmter Sätze für die Angemessenheit von Übersetzerhonoraren steht der hier angegriffenen Berechnungsweise des Oberlandesgerichts nicht entgegen. Denn das Oberlandegericht legt - für die Zwecke des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahrens - die von den Beschwerdeführern behauptete angemessene Vergütung zugrunde, um erst in einem zweiten Schritt hiervon die jeweils gezahlte Vergütung und sodann die geltend gemachte anteilige Entwurfsvergütung abzusetzen. Insoweit stützt sich das Gericht ohne Verletzung von Verfassungsrecht auf die Darlegungs- und Beweislast des Urhebers im Rahmen von § 32 UrhG.

3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.






BVerfG:
Beschluss v. 27.01.2011
Az: 1 BvR 1268/09


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/621d25cbf61a/BVerfG_Beschluss_vom_27-Januar-2011_Az_1-BvR-1268-09


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

07.04.2020 - 23:51 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 4. August 2005, Az.: 21 W (pat) 320/03 - AG Kerpen, Beschluss vom 18. Dezember 1996, Az.: 15 II 27/96 - LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. März 2009, Az.: 3-5 O 57/06, 3-5 O 57/06, 3-05 O 57/06, 3-05 O 57/06 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. Mai 2009, Az.: 20 W 115/09 - LG Dresden, Urteil vom 30. Oktober 2009, Az.: 42 HKO 36/09 - BPatG, Beschluss vom 14. November 2006, Az.: 33 W (pat) 156/04 - BPatG, Beschluss vom 15. November 2006, Az.: 9 W (pat) 408/03