Bundespatentgericht:
Beschluss vom 15. Dezember 2005
Aktenzeichen: 10 W (pat) 40/02

Tenor

1. Die Erinnerung des Antragsgegners wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

Gründe

I.

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Kostenfestsetzung für das Beschwerdeverfahren.

Die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat auf Grund eines Löschungsantrags der Antragstellerin das Gebrauchsmuster 299 05 894, dessen Inhaber der Antragsgegner war, gelöscht. Durch Beschluss vom 11. April 2002 sind dem Antragsgegner auf Antrag der Antragstellerin die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt worden. Im Folgenden Kostenfestsetzungsverfahren hat die Gebrauchsmusterabteilung I die von dem Antragsgegner der Antragstellerin zu erstattenden Kosten in Höhe von 2.316,98 € festgesetzt. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner Beschwerde eingelegt. Der Senat hat die Beschwerde zurückgewiesen und ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Der Beschluss ist rechtskräftig.

Die Antragstellerin hat daraufhin beantragt, ihre Kosten in Höhe von insgesamt 107,39 € für das Beschwerdeverfahren festzusetzen, was antragsgemäß mit Beschluss des Rechtspflegers vom 13. April 2005 geschah.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsgegner mit einem als "Widerspruch/Beschwerde" bezeichneten Schreiben, in dem er konkrete Einwendungen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nicht erhebt, sondern erneut die Verfahrensweise von Gericht und Patentamt rügt. Das wiederholt er in einem späteren Schreiben. Der Rechtspfleger hat der Erinnerung nicht abgeholfen.

II.

Die Erinnerung ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Rechtspfleger hat die Kosten zu Recht in der beantragten Höhe nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAGO) in entsprechender Anwendung festgesetzt.

Auch bevollmächtigte Patentanwälte können Gebühren im patentgerichtlichen Verfahren nach den grundsätzlich nur für Rechtsanwälte geltenden Gebührenbestimmungen auf der Grundlage der §§ 315, 316 BGB festgesetzt erhalten, da es eine geltende eigene Gebührenordnung für Patentanwälte nicht gibt. Es erscheint aber sachgerecht, diese Gebühren für einen in vieler Hinsicht vergleichbaren Berufsstand als der Billigkeit entsprechend zugrundezulegen (vgl. BPatGE 41, 6 ff. m. w. N.; BPatG BlPMZ 2005, 355). Das gilt jedenfalls dann, wenn sich - wie hier - aus den Anträgen im Verfahren ein bestimmter Gegenstandswert ohne weiteres ergibt (Benkard, PatG 9. Aufl., Rn. 40 zu § 80).

Maßgeblich ist noch die BRAGO und nicht das inzwischen in Kraft getretene Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), da der Auftrag an die Bevollmächtigten der Antragstellerin erkennbar vor dem 1. Juli 2004 erteilt worden ist (vgl. Übergangsregelung in § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG). Danach steht den Bevollmächtigten gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 61 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO eine halbe Prozessgebühr für das Beschwerdeverfahren nach einem Gegenstandswert von 2.316,98 € (§§ 7, 10, 11 BRAGO) zu, also 80,50 €.

Hinzu kommen der Pauschsatz für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. § 26 BRAGO i. H. v. 12,08 € sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer, insgesamt also der festgesetzte Betrag.

Dagegen hat auch der Antragsgegner nichts eingewendet.

Ihm sind die Kosten des Erinnerungsverfahrens aufzuerlegen, da er mit seiner Erinnerung keinen Erfolg hat. Das ergibt sich aus § 17 Abs. 4 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 62 Abs. 2 Satz 3 PatG, wonach auf die Kostenfestsetzung die in der ZPO geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden. Maßstab für die Kostentragung ist somit § 97 Abs. 1 ZPO, der auch anzuwenden ist, wenn über eine Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RpflG entschieden wird. Im Übrigen nimmt der Senat zum Kostenpunkt auf seinen Beschluss vom 4. November 2004 im Beschwerdeverfahren Bezug.

Auf das weitere Vorbringen des Antragsgegners ist nicht einzugehen, insoweit wird auf die ergangenen Beschlüsse sowie auf die Schreiben des Rechtspflegers vom 3. Februar 2003 und des Berichterstatters vom 20. Januar 2005 verwiesen, in denen ihm die Verfahrenslage jeweils ausführlich erläutert worden ist.

Schülke Püschel Rauch Pr






BPatG:
Beschluss v. 15.12.2005
Az: 10 W (pat) 40/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/60a9fb59584e/BPatG_Beschluss_vom_15-Dezember-2005_Az_10-W-pat-40-02


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

18.08.2022 - 04:39 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 14. April 2003, Az.: 30 W (pat) 102/02 - BPatG, Beschluss vom 24. Mai 2004, Az.: 30 W (pat) 32/03 - BPatG, Beschluss vom 22. November 2006, Az.: 29 W (pat) 229/03 - VG Ansbach, Urteil vom 12. März 2008, Az.: AN 11 K 07.03347 - BPatG, Beschluss vom 28. Juni 2000, Az.: 32 W (pat) 39/00 - OLG Rostock, Beschluss vom 30. Juli 2008, Az.: 1 U 33/08 - BPatG, Beschluss vom 19. Mai 2006, Az.: 27 W (pat) 385/03