VG München:
Urteil vom 21. Oktober 2014
Aktenzeichen: M 3 K 12.4089

Tenor

I. Der Bescheid der Hochschule ... vom ... Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2012 wird aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, das Berufungsverfahren zur Besetzung einer Professur für Wirtschaftsprivatrecht (W2) an der Fakultät für Betriebswirtschaft der Hochschule ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuführen.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den Abbruch des bisherigen Stellenbesetzungsverfahrens und anschließende Neuausschreibung einer ausgeschriebenen W 2-Professur für Wirtschaftsprivatrecht an der Fakultät für Betriebswirtschaft der Hochschule ..., (im Folgenden: Hochschule).

Die zum Wintersemester 2010/2011 zu besetzende W2-Professur für Wirtschaftsprivatrecht wurde ursprünglich von der Beklagten am ... November 2009 in der Wochenzeitung "...", am ... November 2009 in der €... Zeitung€ und im Internet auf der Homepage der Hochschule ausgeschrieben. Die Ausschreibung hatte u.a. folgenden Wortlaut: €Die Bewerberin/der Bewerber soll das Themengebiet Wirtschaftsprivatrecht einschließlich Arbeitsrecht in der Fakultät für Betriebswirtschaft vertreten und durch entsprechende Praxis und Examina (Prädikatsexamen) ausgewiesen sein. Es wird die Bereitschaft erwartet, sich ggf. an weiteren Studiengängen zu beteiligen und nach Bedarf auch Lehrveranstaltungen aus verwandten (Grundlagen-) Fächern bzw. Themengebieten zu übernehmen. Für die Professur gilt:

- Lehrveranstaltungen aus verwandten Gebieten, auch in anderen Fakultäten, sind gegebenenfalls zu übernehmen.

- Es wird vorausgesetzt, dass die Bereitschaft und Fähigkeit vorhanden ist, Lehrveranstaltungen auch in englischer Sprache anzubieten.

- Zum Aufgabengebiet gehört die aktive Mitarbeit an der Weiterentwicklung des Fachgebiets, an der Internationalisierung der Fakultät und in der Selbstverwaltung der Hochschule. Darüber hinaus wird Engagement bei Projekten der angewandten Forschung und im Bereich des Technologie- und Wissenstransfers erwartet."

Einstellungsvoraussetzung sollte (u.a.) die pädagogische Eignung sein, deren Nachweis €u.a. durch eine Probelehrveranstaltung€ erbracht werden sollte.

Für die ausgeschriebene Stelle lagen insgesamt 32 Bewerbungen vor. Der Kläger war von der Berufungskommission der Hochschule mit elf weiteren als qualifiziert angesehene Bewerberinnen und Bewerbern ausgewählt (Sitzung der Berufungskommission am 17. März 2010) und zunächst zu Vorgesprächen eingeladen worden, die am 20. und 21. April 2010 stattfanden. Die Befugnis, die Vorgespräche zu führen, wurde auf sechs Mitglieder des Berufungsausschusses übertragen. Auf Grundlage dieser Vorgespräche beschloss die Berufungskommission am 28. April 2010, fünf Bewerber zu Probelehrveranstaltungen einzuladen, zu denen der Kläger jedoch nicht gehörte. Der Berufungsausschuss beschloss am 18. Mai 2010 eine Vorschlagsliste mit drei platzierten Bewerbern. Nach Zustimmung des Senats am 28. Juli 2010 zu dem Berufungsvorschlag beschloss das Präsidium der Hochschule am 3. August 2010 den vorgelegten Berufungsvorschlag.

Nachdem dem Kläger mit Schreiben vom 21. Juli 2010 ohne Angabe von Gründen mitgeteilt worden war, dass seine Bewerbung im Berufungsvorschlag nicht berücksichtigt worden sei, legte dieser mit Schreiben vom 28. Juli 2010 gegen die Ablehnung seiner Bewerbung Widerspruch ein.

Eine Berufung der erstplatzierten Beigeladenen erfolgte noch nicht.

Mit Schriftsatz vom 24. September 2010 beantragten die Bevollmächtigten des Klägers gemäß § 123 Abs. 1 VwGO den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, die an der Fakultät für Betriebswirtschaft der Hochschule ..., ..., ausgeschriebene Professur für Wirtschaftsprivatrecht (W 2), Kennziffer ..., mit einem anderen Bewerber zu besetzen und eine auf die streitbefangene Stelle bezogene Ernennungsurkunde auszuhändigen, solange über die Bewerbung des Klägers keine erneute Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts getroffen worden ist.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Auswahlverfahren sei nicht fehlerfrei durchgeführt worden. Die Ablehnungsgründe ließen sich dahingehend zusammenfassen, dass die Hochschule davon ausgegangen sei, der Kläger habe im Rahmen seiner praktischen Tätigkeit nicht die in der Lehre an der Fakultät für Betriebswirtschaft vorgesehene Basisausbildung im Wirtschaftsprivatrecht (Vertragsrecht, Sachenrecht, Handelsrecht und Arbeitsrecht) erworben. Diese Annahme entspreche nicht der Richtigkeit.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. Mai 2011, Az. M 3 E 10.4687, wurde dem Beklagten vorläufig untersagt, die an der Fakultät für Betriebswirtschaft der Hochschule ..., ausgeschriebene Professur für Wirtschaftsprivatrecht (W2), Kennziffer ..., zu besetzen und eine auf diese Stelle bezogene Ernennungsurkunde auszuhändigen, solange über die Bewerbung des Klägers keine erneute Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts getroffen worden ist. Bei einer an den Grundsätzen des vorläufigen Rechtsschutzes in Konkurrentenstreitigkeiten orientierten Überprüfung der Sach- und Rechtslage sei davon auszugehen, dass die Entscheidung, den Kläger nach dem Vorgespräch vom weiteren Verfahren auszuschließen, nicht ermessensfehlerfrei getroffen wurde.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Januar 2012, Az. 7 CE 11.1432, wurde die Beschwerde der im Ausgangsverfahren beigeladenen Konkurrentin des Klägers zurückgewiesen.

In der Sitzung des Fakultätsrats 10 BW der Hochschule ... vom 9. Februar 2012 wurde festgestellt, dass aufgrund der Gerichtsentscheidungen das Berufungsverfahren nochmals durchgeführt werden müsse. Es wurde ein neuer Berufungsausschuss gebildet und ein neuer Ausschreibungstext beschlossen. Die Ausschreibung erfolgte am ... Mai 2012 in der Wochenzeitung €...€ und auf €...€. Die Ausschreibung hatte nun u.a. folgenden Wortlaut:

€Die Bewerberin/der Bewerber soll das Themengebiet Wirtschaftsprivatrecht in der Fakultät für Betriebswirtschaft, insbesondere im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft, vertreten und dabei in erster Linie für eine Basisausbildung der Studierenden im BGB und im Wirtschaftsprivatrecht (insbesondere in den Fächern Vertragsrecht, Sachenrecht, Handelsrecht mit HGB, GmbHG und AktG) sorgen.

Dafür soll sie/er durch entsprechende Praxis und Examina ausgewiesen sein, anwendungsbezogene Tätigkeiten in den Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts und vor allem vertiefte und aktuelle Erfahrungen in der Lehre gerade in der Vermittlung von Grundwissen der genannten Fächer vorweisen. Ferner wird besonders Wert auf soziale Kompetenzen wie ausgeprägte Kommunikations- und Teamfähigkeit gelegt, da zu den Aufgaben u.a. auch die Koordination von Lehrbeauftragten gehört.

Für die Professur gilt:

- Lehrveranstaltungen aus verwandten Gebieten sind zu übernehmen.

- Es wird vorausgesetzt, dass die Bereitschaft und Fähigkeit vorhanden ist, Lehrveranstaltungen auch in englischer Sprache anzubieten.

- Zum Aufgabengebiet gehört die aktive Mitarbeit an der Weiterentwicklung des Fachgebiets, an der Internationalisierung der Fakultät und in der Selbstverwaltung der Hochschule. Darüber hinaus wird Engagement bei Projekten der angewandten Forschung und im Bereich des Technologie- und Wissenstransfers erwartet."

Mit Widerspruchsbescheid vom ... Februar 2012 hob die Hochschule ... die Schreiben, mit denen dem Kläger seine Nichtberücksichtigung im weiteren Auswahlverfahren mitgeteilt worden waren, auf und teilte ihm außerdem mit, es sei deshalb eine neue Auswahlentscheidung über die Bewerbung des Klägers zu treffen.

Nachdem das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit Schreiben vom ... April 2012 sein grundsätzliches Einverständnis mit den geänderten Ausschreibungstexten (unter Anregung einer Umformulierung) erklärt hatte, teilte die Hochschule ... dem Kläger mit Schreiben vom ... Mai 2012 mit, die Professur für Wirtschaftsrecht werde nochmals ausgeschrieben, die Bewerbung des Klägers werde weiter Berücksichtigung finden.

Den dagegen vom Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom ... Juni 2012 eingelegten Widerspruch wies die Hochschule ... mit Widerspruchsbescheid vom ... Juli 2012 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Dienstherr sei aufgrund seines Organisationsrechts befugt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden; das dabei auszuübende Ermessen unterscheide sich grundlegend von dem Auswahlermessen bei einer Stellenbesetzung; die Beendigung des Auswahlverfahrens berühre grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von Bewerbern. Sachlicher Grund für den Abbruch des Besetzungsverfahrens könne auch sein, dass ein Gericht die getroffene Auswahlentscheidung beanstande und die gerichtlichen Erwägungen zumindest bedenkenswert erschienen. Es liege dann im Ermessen des Dienstherrn, ein an wesentlichen Fehlern leidendes Auswahlverfahren nicht unter Heilung dieser Fehler weiter zu betreiben und mit einem neuen Verfahren ganz vorne zu beginnen. Daher hätten hinreichende Gründe für den Abbruch des Auswahlverfahrens und die anschließende zweite Ausschreibung bestanden.

Außerdem hätte sich die Besetzung des Berufungsausschusses geändert und es habe nicht mehr davon ausgegangen werden können, dass noch alle fünf Bewerber, die zu Probevorträgen eingeladen worden seien, noch zur Verfügung stünden.

Wegen der gerichtlichen Hinweise auf mögliche Verfahrensfehler sei die erneute Ausschreibung auch zur Wahrung der Chancengleichheit des Klägers sachgerecht gewesen.

Der vom VG München im Beschluss vom 26. Mai 2011 ausgesprochenen Verpflichtung, über die Bewerbung des Klägers eine erneute Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsausauffassung des Gerichts zu treffen, werde auch Genüge getan, wenn das alte Besetzungsverfahren nicht fortgeführt, sondern unter Berücksichtigung der Bewerbung des Klägers ein neues Verfahren begonnen werde.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom ... September 2012, eingegangen am selben Tag, erhob der Kläger dagegen Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom ... März 2013,

den Bescheid der Hochschule ... vom ... Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juli 2012 aufzuheben,

und den Beklagten zu verpflichten, das am ... November 2009 in der ... und am ... November 2009 in der ... Zeitung veröffentlichte Berufungsverfahren mit der Kennziffer ... für eine Professur für Wirtschaftsprivatrecht (W 2) an der Fakultät für Betriebswirtschaft der Hochschule ... fortzuführen und über die Bewerbung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Abbruch des Berufungsverfahrens verletze den Kläger in seinem Bewerberverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG.

Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch den sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern lasse, erfordere einen sachlichen Grund. Falls das Verfahren abgebrochen werde und kein sachlicher Grund vorliege, würden die Bewerber des ursprünglichen Auswahlverfahrens in ihrem Bewerberverfahrensanspruch verletzt.

Es sei eine schriftliche Dokumentation des Abbruchgrundes erforderlich; die vom Beklagten genannten Gründe seien nicht tragfähig. Dass eine Aktualisierung des Bewerberkreises den Abbruch erfordert habe, werde nur behauptet; eine gerichtliche Beanstandung sei kein Grund für einen Abbruch des Berufungsverfahrens.

Ermessensfehler bei der Auswahlentscheidung könnten bei einer Neuentscheidung im laufenden Besetzungsverfahren korrigiert werden.

Der Grund für einen Abbruch sei dann unsachlich, wenn er nicht aus Art. 33 Abs. 2 GG ableitbar sei, sondern auf sachfremder Erwägung beruhe.

Gegenüber dem ursprünglichen Anforderungsprofil in der ersten Stellenausschreibung sei nunmehr insbesondere auf das Erfordernis eines Prädikatsexamens verzichtet und das Kriterium €Erfahrungen in der Lehre gerade in der Vermittlung von Grundwissen der genannten Fächer€ aufgenommen worden. Der Zuschnitt der Professur dürfte sich nicht verändert haben.

Der Kläger erfülle sämtliche Kriterien des ursprünglichen Anforderungsprofils. Das nunmehr eingefügte Erfordernis erfülle jedoch gerade die Konkurrentin, die bereits seit 2004 Lehrbeauftragte an der Hochschule ... sei.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der €Abbruch€ des ursprünglichen Berufungsverfahrens mit anschließender Ausschreibung sei nicht willkürlich erfolgt. Es liege auch kein €Abbruch des Auswahlverfahrens€ im engeren Sinne vor, bei dem ein Verfahren beendet und die Stelle nicht mehr besetzt werden solle. Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens sei das Auswahlverfahren unter automatischer Berücksichtigung der Bewerbung des Klägers von vorne begonnen worden. Es handle sich um eine Verfahrensfortführung, wie sie der Kläger selbst verlangt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht habe wiederholt entschieden, dass der Dienstherr aufgrund seines Organisationsrechts befugt sei, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden, sowie dass sich das im Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen grundlegend von dem Auswahlermessen bei einer Stellenbesetzung unterscheide und die Beendigung des Auswahlverfahrens grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von Bewerbern berühre. Die gerichtliche Beanstandung einer Auswahlentscheidung stelle grundsätzlich einen sachlichen Grund für einen Abbruch eines Auswahlverfahrens dar, sofern die Ausführungen des Gerichts dem Dienstherrn berechtigten Anlass gäben, seine Entscheidungsfindung zu überdenken. Ein sachlicher Grund für den Abbruch des Besetzungsverfahrens könne auch darin bestehen, dass ein Gericht die durch den Dienstherrn getroffene Auswahlentscheidung beanstande und die gerichtlichen Erwägungen zumindest bedenkenswert erschienen.

Bei Vorliegen von sachlichen Gründen sei also nicht nur ein (vollständiger) Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens gerechtfertigt, sondern es müsse dem Dienstherrn erst recht die Möglichkeit eröffnet sein, das Verfahren mittels eines Beginns von vorne weiter zu betreiben.

Das Verwaltungsgericht München habe den Beklagten dazu verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers eine erneute Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu treffen. Diese Maßgabe sei erfüllt, wenn unter Berücksichtigung des Bewerbers ein Verfahren von vorne begonnen werde. Die von der Hochschule gewählte Verfahrensweise (€von vorne€) stelle die konsequente Umsetzung der Gerichtsbeschlüsse dar.

Die ursprüngliche Stellenausschreibung von 2009 sei bei der Verfahrensfortführung 2012 nicht derart abgeändert worden, dass inhaltlich eine neue Stellenbeschreibung entstanden sei. Die Anforderungen/Inhalte der Stelle seien 2012 lediglich konkretisiert worden.

Zudem habe es in tatsächlicher Hinsicht wesentliche Änderungen zur Ausgangslage im Jahr 2009 gegeben:

Die ursprüngliche Zusammensetzung des Berufungsausschusses habe an maßgeblicher Stelle nicht mehr gewährleistet werden können, da der vormalige Vorsitzende zwischenzeitlich in den Ruhestand getreten sei.

Des Weiteren habe die Hochschule ... aufgrund der erheblichen Dauer des Stellenbesetzungsverfahrens nicht mehr davon ausgehen können, dass von den fünf Bewerbern, die zu den Probevorträgen eingeladen worden seien, noch alle für einen Probevortrag zur Verfügung stünden. Eine Vergleichbarkeit dieser Bewerber unter Einbeziehung des Klägers habe € allein aufgrund der bereits verstrichenen Zeit € nicht mehr gewährleistet werden können. Das Stellenbesetzungsverfahren sei deshalb aus Gründen der Chancengleichheit unausweichlich von vorne zu beginnen gewesen.

Die Streitsache wurde am 21. Oktober 2014 mündlich verhandelt. Wegen des Verlaufs der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift, wegen der weiteren Einzelheiten auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist auch begründet.

Der Bescheid der Hochschule ... vom ... Mai 2012 sowie der Widerspruchsbescheid der Hochschule ... vom ... Juli 2012 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Kläger hat einen Anspruch auf Fortführung des ursprünglichen Berufungsverfahrens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

Aufgrund der Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. Mai 2011 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Januar 2012 hatte der Kläger einen Anspruch auf eine erneute Auswahlentscheidung über seine Bewerbung auf die im November 2009 ausgeschriebene Stelle einer W2-Professur für Wirtschaftsprivatrecht. Demzufolge beschloss der Fakultätsrat BW in seiner Sitzung vom 9. Februar 2012, das Berufungsverfahren müsse nun nochmals durchgeführt werden und teilte dem Kläger mit Widerspruchsbescheid vom ... Februar 2012 mit, die Schreiben, mit denen ihm seine Nichtberücksichtigung im weiteren Auswahlverfahren mitgeteilt worden waren, würden aufgehoben. Es sei deshalb eine neue Auswahlentscheidung über die Bewerbung des Klägers zu treffen.

Indem der Fakultätsrat jedoch gleichzeitig beschloss, für eine erneute Ausschreibung der Stelle einen geänderten Ausschreibungstext zu verwenden und sich diesen Text vom Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst genehmigen ließ, handelte es sich nunmehr nicht mehr um eine bloße erneute Auswahlentscheidung über die Bewerbung des Klägers in Fortführung des bisherigen Auswahlverfahrens, sondern es liegt ein Abbruch des ursprünglichen Bewerbungsverfahrens und der Beginn eines neuen Bewerbungsverfahrens vor. Entgegen der von der Hochschule in der mündlichen Verhandlung dargestellten Meinung ergab sich die Notwendigkeit einer Neuausschreibung der Stelle nicht aus den beiden vorausgegangenen Gerichtsentscheidungen, da hier ausdrücklich nur eine erneute Auswahlentscheidung gefordert wurde. Entgegen der Ansicht der Hochschule wurde bei der Neuausschreibung auch eine inhaltlich neue Stellenbeschreibung verwendet, da maßgebliche Anforderungen an die Bewerber geändert wurden. In diesen geänderten Formulierungen (wie in der neuen Forderung €vertiefte und aktuelle Erfahrungen in der Lehre gerade in der Vermittlung von Grundwissen der genannten Fächer€) kann keine bloße Konkretisierung des ursprünglichen Ausschreibungstextes mehr gesehen werden.

Zwar besteht in der Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass die Durchführung einer Stellenausschreibung den Dienstherrn nicht zwingt, den Dienstposten mit einem der Auswahlbewerber zu besetzen, da die Ausschreibung lediglich ein Hilfsmittel zur Gewinnung geeigneter Bewerber darstellt, und dass der Dienstherr demnach rechtlich nicht gehindert ist, ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden (vgl. BayVGH, B. vom 29.9.2005, 3 CE 05.1705). Hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Bewerbungs- und Auswahlverfahrens kommt dem Dienstherrn ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu.

Allerdings erfordert der Abbruch des Auswahlverfahrens einen sachlichen Grund. Da durch eine Auswahlentscheidung in einem neuen Auswahlverfahren die Bewerber des ursprünglichen Auswahlverfahrens in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt werden, darf von Verfassungs wegen keine Neuausschreibung erfolgen, wenn der Abbruch des Auswahlverfahrens dieser Anforderung nicht gerecht wird (BVerfG, B. vom 28.11.2011, 2 BvR 1181/11 m.w.N.). Der maßgebliche Grund für den Abbruch muss jedenfalls dann, wenn er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden. Die Bewerber werden grundsätzlich nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Erwägungen in die Lage versetzt, anhand von Akteneinsicht sachgerecht darüber befinden zu können, ob die Entscheidung des Dienstherrn ihren Bewerbungsverfahrensanspruch berührt. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation des sachlichen Grundes für den Abbruch des Auswahlverfahrens dem Gericht die Möglichkeit, die Beweggründe für den Abbruch nachzuvollziehen (BVerfG, aaO).

Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen sind der Abbruch des bisherigen Auswahlverfahrens und die neue Stellenausschreibung im vorliegenden Fall rechtswidrig erfolgt.

Bereits die formalen Voraussetzungen wurden nicht erfüllt, da Gründe für den Abbruch des Bewerbungsverfahrens nicht dokumentiert wurden. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten sind sachliche Gründe für den Abbruch des ursprünglichen Bewerbungsverfahrens nicht ersichtlich. Aus dem Auszug aus dem Protokoll über die Sitzung des Fakultätsrats 10 BW vom 9. Februar 2012 ergibt sich lediglich die Feststellung, dass das Gerichtsverfahren in der ersten Instanz dem Kläger Recht gegeben hat und dass die zweite Instanz nun der Entscheidung der ersten Instanz Recht gegeben hat. Dem folgt der Satz: €Das Berufungsverfahren muss daher nun nochmals durchgeführt werden.€ Sachliche Gründe für eine Neuausschreibung mit einem neuen Ausschreibungstext sind daraus nicht ersichtlich. Eine solche wurde auch nicht in den vorausgegangenen Gerichtsentscheidungen gefordert.

Unabhängig von der nicht erfolgten Dokumentation sachlicher Gründe sind auch keine sachlichen Gründe für eine Neuausschreibung mit geänderter Stellenausschreibung ersichtlich.

Die Aufhebung einer rechtswidrigen Auswahlentscheidung ist kein sachlicher Grund für die Aufhebung auch der Stellenausschreibung (BayVGH, aaO).

Auch die Tatsache, dass sich die Zusammensetzung des Berufungsausschusses zwischenzeitlich aufgrund des Ruhestands des früheren Vorsitzenden geändert hat, kann nicht als sachlicher Grund für eine Neuausschreibung der Stelle angesehen werden, da sich derartige Änderungen im Berufungsausschuss jederzeit ergeben können und diese leicht durch entsprechende Neubesetzungen kompensiert werden können.

Auch vermag die bloße Vermutung, es könnten nicht mehr alle fünf zu Probevorträgen eingeladenen Kandidaten zur Verfügung stehen, keinen sachlichen Grund für eine Neuausschreibung der Stelle darzustellen, da diese Frage hätte leicht verifiziert werden können.

Da somit der Abbruch des ursprünglichen Auswahlverfahrens aus den dargestellten Gründen rechtswidrig war und dadurch der Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers verletzt wurde, hat der Kläger einen Anspruch auf Fortführung des ursprünglichen Berufungsverfahrens unter Aufhebung der dem entgegenstehenden Bescheide.

Der Klage war somit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 5.000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz -GKG-).






VG München:
Urteil v. 21.10.2014
Az: M 3 K 12.4089


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