Bundespatentgericht:
Beschluss vom 20. März 2002
Aktenzeichen: 32 W (pat) 107/01

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 11 - vom 30. Mai 2000 und vom 14. Februar 2001 aufgehoben.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für Maschinen und Geräte, auch elektrische, für Haushalt und Küche, soweit in Klasse 7 enthalten;

Geschirrspülmaschinen; elektrische Maschinen und Geräte zur Behandlung von Wäsche- und Kleidungsstücken einschließlich Waschmaschinen, Wäscheschleudern, Bügelpressen, Bügelmaschinen;

Teile aller vorgenannten Waren, soweit in Klasse 7 enthalten;

elektrische Apparate und Instrumente soweit in Klasse 9 enthalten, insbesondere Bügeleisen;

Teile aller vorgenannten Waren, soweit in Klasse 9 enthalten;

Heizungs-, Dampferzeugungs- und Kochgeräte, soweit in Klasse 11 enthalten;

Trockengeräte, insbesondere auch Wäschetrockner, Wäschetrockenmaschinen, Händetrockner, Haartrockengeräte;

Teile aller vorgenannten Waren, soweit in Klasse 11 enthaltenist die Wort-/Bildmarkesiehe Abb. 1 am Ende Die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung in zwei Beschlüssen, wovon einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke und eines bestehenden Freihaltebedürfnisses daran zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die angemeldete Marke ausschließlich aus einer beschreibenden Angabe bestehe. "Intelligent Service" sei eine Angabe, die eine unmittelbare Aussage über die Eigenschaften der Ware enthalte. Der Bildbestandteil wirke lediglich als Beiwerk und könne dem schutzunfähigen Wortbestandteil nicht zur Schutzfähigkeit verhelfen.

Gegen diese Entscheidungen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie hält "Intelligent Service" im Hinblick darauf, dass ausschließlich Waren beansprucht werden, nicht für beschreibend. Unabhängig davon sei der Bildbestandteil der Marke durchaus geeignet, herkunftshinweisend zu wirken.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG), noch das einer Bezeichnung im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG entgegen. Unterscheidungskraft im Sinne der Vorschrift des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Dabei hat sich die Prüfung darauf zu erstrecken, ob die Marke als solche, jedenfalls mit einem ihrer Elemente, den (geringen) Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt (vgl BGH BlPMZ 2001, 397, 398 - antiKALK). Es kann für diese Entscheidung dahinstehen, ob der Wortbestandteil der Marke "Intelligent Service" für sich allein genommen unterscheidungskräftig ist, da davon auszugehen ist, dass einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke als Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden kann, wenn die graphischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht. Einem Bildbestandteil einer Marke fehlt jegliche Unterscheidungskraft - neben dem ersichtlich nicht vorliegenden Fall, dass es sich um eine einfache Warenabbildung handelt - nur dann, wenn es sich lediglich um einfache geometrische Formen oder um sonstige einfache graphische Gestaltungselemente handelt, die wie dem Verkehr aus Erfahrung bekannt ist - in der Werbung, aber auch auf Warenverpackungen oder sogar in Geschäftsbriefen üblicherweise in bloß ornamentaler, schmückender Form verwendet werden (vgl BGH BlPMZ 2001, 241, 242 - Jeanshosentasche). Keine dieser Alternativen der fehlenden Unterscheidungskraft liegt hier vor. Die versetzt untereinanderstehenden Wortbestandteile sind von einem mit am jeweiligen Ende mit Pfeilspitzen versehenen "s" in durchaus charakteristischer Weise eingefasst. Eine Gestaltung dieser Art konnten weder das Deutsche Patent- und Markenamt, noch der Senat feststellen. Dies verbietet insbesondere die Annahme, dass es sich etwa um eine häufig werbemäßig verwendete Gestaltung handelt.

Die angemeldete Marke besteht auch nicht ausschließlich aus Zeichen oder Angaben, die im Verkehr (u.a.) zur Bezeichnung der Art oder sonstiger Merkmale der Dienstleistungen dienen können. Jedenfalls dem oben näher beschriebenen Bildbestandteil kann nichts entnommen werden, was die beanspruchten Waren beschreiben kann, so dass auch das Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG nicht vorliegt.

Winkler Klante Sekretarukbr/Fa Abb. 1 http://agora/bpatg2/docs/32W(pat)107-01.3.gif






BPatG:
Beschluss v. 20.03.2002
Az: 32 W (pat) 107/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/5e279cfc02cf/BPatG_Beschluss_vom_20-Maerz-2002_Az_32-W-pat-107-01


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

06.12.2021 - 00:49 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - KG, Beschluss vom 29. Juni 2006, Az.: 4 Ws 76/06 - BPatG, Beschluss vom 16. April 2009, Az.: 15 W (pat) 371/04 - BPatG, Beschluss vom 14. Juli 2005, Az.: 10 W (pat) 33/03 - BPatG, Beschluss vom 28. Juli 2004, Az.: 32 W (pat) 363/02 - BPatG, Beschluss vom 24. März 2011, Az.: 29 W (pat) 216/10 - BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001, Az.: I ZR 215/98 - OLG Köln, Urteil vom 14. September 2007, Az.: 6 U 200/06