Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 7. Januar 2003
Aktenzeichen: X ZB 34/02

(BGH: Beschluss v. 07.01.2003, Az.: X ZB 34/02)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den am 5. August 2002 verkündeten Beschluß des 10. Senats (Juristischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.

Der Beschwerdewert beträgt 25.000,--

Gründe

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil nach § 102 Abs. 5 PatG die Beteiligten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, die Rechtsbeschwerdeschrift jedoch nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet ist.

BGH:
Beschluss v. 07.01.2003
Az: X ZB 34/02