Bundespatentgericht:
Beschluss vom 17. September 2008
Aktenzeichen: 9 W (pat) 41/08

Tenor

Die Beschwerde des Anmelders wird zurückgewiesen.

Gründe

I Der Anmelder hat am 14. Januar 2007 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung

"Düsenspritzwasser-Potenzialgewinnung"

eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Vertreters gestellt.

Mit Beschluss vom 6. Mai 2008 hat die Patentabteilung 15 des Deutschen Patent- und Markenamts unter Bezugnahme auf ihren Zwischenbescheid vom 26. April 2007 den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen. Zur Begründung führt sie aus, dass es sich beim Anmeldungsgegenstand um ein sogenanntes "perpetuum mobile" handele, da mit ihm mehr Energie erzeugt werden solle als ihm von außen zugeführt werde. Der Anmeldungsgegenstand sei somit nicht funktionsfähig. Es fehle daher die für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents.

Gegen den Beschluss hat der Anmelder Beschwerde eingelegt und in sinngemäßer Auslegung seines Beschwerdevortrags den Antrag gestellt, Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und einen Vertreter beizuordnen.

Zur Begründung führt der Anmelder aus, dass bei der angemeldeten Vorrichtung keine stärkere Pumparbeit erforderlich sei, um Wasser allein durch Einsatz von Spritzdüsen auf ein höheres Niveau zu fördern.

II Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig. Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Der angefochtene Beschluss entspricht der Sach- und Rechtslage. Die Patentabteilung hat den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zutreffend wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückgewiesen (§ 130 Abs. 1 S. 1, 2. Halbsatz PatG). Damit war gemäß § 133 PatG auch die Beiordnung eines Vertreters nicht möglich. Verfahrenskostenhilfe ist nur dann einem bedürftigen Anmelder zu gewähren, wenn eine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents besteht. Diese Voraussetzung ist - wie die Patentabteilung zutreffend ausgeführt hat - vorliegend nicht gegeben. Mit der angemeldeten Vorrichtung wird nämlich die angestrebte Wirkung nicht erreicht, ohne entsprechende Energiezufuhr Wasser auf ein höheres Niveau zu fördern. Der Anmeldungsgegenstand ist deshalb technisch nicht brauchbar und damit dem Patentschutz nicht zugänglich (vgl. BGH BlPMZ 1985, S. 117, 118).

1. Für die Beurteilung des Anmeldungsgegenstands sind die ursprünglich eingereichten Unterlagen maßgeblich. Diesen ist zu entnehmen, dass mit dem Anmeldungsgegenstand eine Vorrichtung bereitgestellt werden soll, mit dem sich Druckwasser mittels Spritzdüsen auf ein höheres Niveau fördern lasse als es ohne den Einsatz von Spritzdüsen möglich sei (Patentanspruch 1). Denn in den Spritzdüsen werde das Wasser beschleunigt, so dass es auf ein höheres Potenzialniveau gelange. Dabei müsse im Vergleich zu einer Schlauchleitung ohne Spritzdüse der Druck nicht erhöht werden (Seite 3, Absatz 3 der Beschreibung). Auf diese Weise werde ein Plus an Leistung erzielt, die zur Beförderung von Wasser auf ein höheres Potenzialniveau genutzt werden könne (Seite 2, letzter Absatz der Beschreibung).

2. Die mit dem Anmeldungsgegenstand beabsichtigte dauerhafte Förderung von Wasser auf ein höheres Energiepotenzial ohne Zufuhr entsprechender Energie von außen widerspricht dem Satz von der Erhaltung der Energie, der inhaltlich zum Ausdruck bringt, dass Energie, durch welche technischphysikalischen Maßnahmen auch immer, nicht gleichsam aus dem Nichts entstehen kann. Sie kann nur aus einer Energieform in eine andere umgewandelt werden. Um daher einem physikalischen System Energie zur Nutzung entziehen zu können, muss dafür mindestens dieselbe Energie dem System, gegebenenfalls in anderer Form, zugeführt werden. In der Praxis ist wegen der unvermeidlichen Verluste bei einer Energieumwandlung die dem System zuzuführende Energie sogar stets größer als die dem System wieder zur Nutzung entziehbare. Diese fundamentale Lehre gilt für jedes technische System, wie immer es auch aufgebaut sein mag. Dieser Satz von der Erhaltung der Energie hat sich bei allen überprüften Fällen immer wieder als richtig erwiesen und wird deshalb von der Fachwelt allgemein anerkannt.

Im Falle der anmeldungsgemäßen Vorrichtung bedeutet dies, dass mit der angemeldeten Vorrichtung nicht dauerhaft Wasser auf ein höheres Energiepotenzial gefördert werden kann. Denn der Vorrichtung wird von außen keine entsprechende Energie zugeführt. Der Anmelder übersieht bei seinen Überlegungen, dass durch Zwischenschaltung einer Spritzdüse eine Förderung von Wasser auf ein höheres Energieniveau nicht möglich ist. Zwar steigt in einer Düse die Strömungsgeschwindigkeit des Wassers und damit dessen kinetische Energie an; im gleichen Maße sinkt jedoch nach den geltenden physikalischen Gesetzen (Gleichung von Bernoulli) der statische Druck in der Flüssigkeit und damit dessen Druckenergie, so dass die Gesamtenergie des durch die Spritzdüse strömenden Wassers konstant bleibt.

Pontzen Bork Bülskämper Friehe WA






BPatG:
Beschluss v. 17.09.2008
Az: 9 W (pat) 41/08


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/59f0fe9969a4/BPatG_Beschluss_vom_17-September-2008_Az_9-W-pat-41-08


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.10.2018 - 06:03 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 23. November 2001, Az.: V ZR 422/00 - BPatG, Beschluss vom 24. Juni 2003, Az.: 33 W (pat) 205/01 - BGH, Urteil vom 14. April 2011, Az.: IX ZR 153/10 - OLG Hamm, Urteil vom 3. Mai 2011, Az.: I-4 U 9/11 - BGH, Beschluss vom 4. November 2004, Az.: AnwZ (B) 39/03 - BPatG, Beschluss vom 9. November 2010, Az.: 24 W (pat) 66/09 - LG Düsseldorf, Beschluss vom 25. November 2009, Az.: 33 O 254/09