Amtsgericht Köln:
Beschluss vom 28. Juni 2005
Aktenzeichen: 363 UR II 1905/04

Tenor

Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) wird die Kostenfestsetzung vom 08. April 2005 dahin abgeändert, dass insgesamt 104,40 € zu ersetzen sind.

Gründe

In der Festsetzung vom 08. April 2005 sind die Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen von 20,-- € auf 14,-- € durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mit der Begründung gemindert worden, es seien nur 20 % der Geschäftsgebühr von 70,-- € als Auslagenpauschale festzusetzen. Gegen diese Rechtsauffassung wendet sich der Beklagte zu 1) mit der Erinnerung vom 20. April 2005.

Die Erinnerung ist zulässig und begründet.

Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass in der früheren Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung ausdrücklich bestimmt war, dass sich die Auslagenpauschale nur nach der jeweils gekürzten Beratungshilfegebühr zu berechnen hat (vgl. § 133 Satz 2 BRAGO). Hingegen ist eine solche einschränkende Vorschrift in das RVG nicht mehr aufgenommen worden. Hiermit wurde also bewusst auf die früher festgelegte Beschränkung verzichtet, wonach die Höhe des Pauschsatzes auf der Grundlage der niedrigeren Beratungshilfegebühren zu berechnen war. Das RVG hat diese Beschränkung nicht übernommen, denn schließlich sind die Kosten, die dem Rechtsanwalt entstehen, auch hier nicht geringer als dann, wenn keine Beratungshilfe bewilligt wird. Somit sind also in Beratungshilfesachen die Auslagenpauschale von der normalen gesetzlichen Gebühr und nicht der reduzierten Beratungshilfegebühr zu berechnen (vgl. Baumgärtel/Völler/Hagenröder, Houben, Lampe, Kommentar zu RVG, 1. Auflage 2004 Nr. 7003 VV RVG Randnummer 7; Hartmann, Kostengesetze, VV RVG Nr. 7002, Randnummer 8). Eine Kürzung der Auslagenpauschale ist somit nicht veranlasst, so dass insgesamt wie beantragt 20,-- € anzusetzen sind, was einen Differenzbetrag von 6,96 € einschließlich Mehrwertsteuer ergibt. Dieser Differenzbetrag ist somit an den Beteiligten zu 1) noch auszukehren.






AG Köln:
Beschluss v. 28.06.2005
Az: 363 UR II 1905/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/57b79f5affe2/AG-Koeln_Beschluss_vom_28-Juni-2005_Az_363-UR-II-1905-04


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

16.12.2019 - 15:12 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Urteil vom 3. Februar 2004, Az.: 3 Ni 28/02 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. November 2014, Az.: I-2 U 137/09 - BGH, Urteil vom 11. Juli 2002, Az.: I ZR 198/99 - BPatG, Beschluss vom 8. März 2007, Az.: 25 W (pat) 190/03 - BVerfG, Beschluss vom 31. Oktober 2007, Az.: 1 BvR 574/07 - VG Berlin, Urteil vom 22. Oktober 2008, Az.: 2 A 29.08 - LG Berlin, Urteil vom 5. Mai 2011, Az.: 91 O 35/11