Oberlandesgericht Frankfurt am Main:
Urteil vom 19. Februar 2013
Aktenzeichen: 6 U 28/12

Der in die Firmierung einer Heilpraktikerschule aufgenommene Doktortitel ihres Inhabers ("Heilpraktikerschule Dr. ...") ist irreführend, wenn der Doktortitel nicht auf dem Gebiet der Medizin, sondern auf demjenigen der Chemie erworben wurde.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Dezember 2011(Datum geändert, da offensichtlicher Schreibfehler - die Red.)verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,-- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung €Heilpraktikerschule Dr. A€ ohne den Hinweis darauf zu firmieren, dass der geführte Doktortitel auf dem Gebiet der Chemie erworben wurde, wenn dies geschieht wie in Anlagen K8 und K9 zur Klageschrift wiedergegeben.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 23.000,-- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I.

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der geltend gemachte Anspruch stehe der Klägerin nicht zu, da der Beklagte berechtigt sei, den Doktortitel zu führen und die angehenden Heilpraktiker, an die sich die Werbung richte, durch die zutreffende Doktortitel-Bezeichnung nicht irregeführt würden.Angesichts des Umstandes, dass Heilpraktiker gerade die neben der herkömmlichen Medizin stehenden alternativen Behandlungsmethoden und Naturheilverfahren anwenden und diese Behandlungsmethoden bzw.Heilverfahren sich im Grenzbereich zwischen Medizin und anderen wissenschaftlichen Bereichen wie Chemie, Biochemie und Physik bewegten, erscheine es nach der allgemeinen Lebenserfahrung naheliegend, dass Verbraucher, die als Heilpraktiker zugelassen werden wollen, und den Beklagten als Doktor der Medizin ansehen,diesem Umstand keine so maßgebende Bedeutung beimessen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,-- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen,im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung €Heilpraktikerschule Dr. A€ ohne den Hinweis darauf zu firmieren, dass der geführte Doktortitel auf dem Gebiet der Chemie erworben wurde.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst ihren Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg.

Der Unterlassungsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 3, 5 Abs. 1Satz 1, Satz 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG.

Die Werbung des Beklagten mit €Heilpraktikerschule Dr.A€, wie geschehen gemäß AnlageK8 und K9 zur Klageschrift, ist ungeachtet des Umstandes irreführend, dass der Beklagte tatsächlich promoviert ist. Denn sie ist geeignet, über den Umstand zu täuschen, dass es sich bei dem Beklagten nicht um einen Doktor der Medizin, sondern um einen Doktor der Chemie handelt. Es ist davon auszugehen, dass angesichts des Zusammenhangs, in welchem die beanstandete Angabe verwendet wird, nämlich in der Werbung für eine Heilpraktikerschule, ein nicht unbeachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise, also potentielle Besucher der Heilpraktikerschule, der Fehlvorstellung erliegen, bei dem Beklagten handele es sich um einen Doktor der Medizin. Das gilt ungeachtet des weitgehend bekannten Umstandes, dass sich auch und gerade die neben der herkömmlichen Medizin stehenden alternativen Behandlungsmethoden nicht selten im Grenzbereich zwischen Medizin und anderen wissenschaftlichen Bereichen, wie zum Beispiel Biochemie und Physik, bewegen (BGH, Urteil vom 27.04.1995, Az.: IZR 116/93, Tz. 32 ff. € Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie).

Auch weist diese Irreführung wettbewerbliche Relevanz auf. Die angegriffene Werbung setzt den wissenschaftlichen Grad des Beklagten in den Zusammenhang mit seiner Eigenschaft als Lehrer einer Heilpraktikerschule. Wie die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 26. Oktober 2011 im Einzelnen dargelegt hat, sind Gegenstand der amtsärztlichen Überprüfung für die Zulassung zum Heilpraktiker insbesondere Anatomie, Physiologie und Pathophysiologie des Menschen, Kenntnisse in der allgemeinen Krankheitslehre, Erkennen und Unterscheidung von Volkskrankheiten, Erkennung und Erstversorgung akuter Notfälle und lebensbedrohlicher Zustände und Techniken der klinischen Befunderhebung. Daraus folgt, dass es für angehende Heilpraktiker eine relevante Information darstellt, ob ihr Lehrer auf dem Gebiet der Chemie oder auf dem Gebiet der Medizin promoviert hat. Hier unterscheidet sich der zu beurteilende Sachverhalt maßgelblich von dem, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs €Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie€zugrunde liegt. Denn dort bezog sich die Verwendung eines nicht auf dem Gebiet der Medizin erlangten Professoren-Titels auf eine von dem Werbenden entwickelte Behandlungsmethode. Der BGH hat zur Begründung seiner klageabweisenden Entscheidung ausgeführt, es sei anzunehmen, dass für viele, die sich in der Verleihung der Professoren-Bezeichnung ausdrückende wissenschaftliche Anerkennung,mag dies auch auf einem anderen Fachgebiet liegen, und das Wissen,dass die Therapie unter ärztlicher Beratung durchgeführt wird, im Vordergrund stehen (a.a.O., Tz. 34 bei Juris). Diese Erwägungen lassen sich auf den vorliegenden Fall, in dem es um die persönliche Ausbildung angehender Heilpraktiker geht, nicht übertragen.

Der Einwand des Beklagten, die beanstandete Werbung richte sich ausschließlich an Personen, denen er bereits bekannt sei und die aus anderen Zusammenhängen wüssten, dass es sich bei dem Beklagten um einen auf dem Gebiet der Chemie promovierten Doktor handelt,verfängt nicht. Zum einen hat der Beklagte nicht überzeugend dargelegt, dass tatsächlich alle Adressaten über diese Kenntnis verfügen und aus welcher Quelle sich diese Kenntnis jeweils speist.Zum anderen ist nicht auszuschließen, dass selbst diejenigen, die in anderem Zusammenhang einmal die Bezeichnung €Dr.rer.nat.€ gelesen haben, dieses Wissen bei Kenntnisnahme der Werbung nicht präsent haben und deshalb irregeführt werden.

Die im Rahmen von § 5 UWG stets vorzunehmende Interessenabwägung führt zu keinem anderen Ergebnis. Im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Heilpraktikerschule ist die Kenntnis darüber, auf welchem Gebiet der Betreiber seinen wissenschaftlichen Titel erworben hat,eine wichtige und von dem Werbenden unschwer vermittelbare Information. Daher genügt bereits eine möglicherweise nur geringe Quote Irregeführter zur Rechtfertigung des Verbots.

Die in den Tenor aufgenommene Bezugnahme auf die Anlagen K8 und K9 dient lediglich der Klarstellung und bedeutet keine teilweise Abweisung der Klage.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1,708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2ZPO) liegen nicht vor. Die Entscheidung hat keine grundsätzliche Bedeutung, sondern betrifft einen Einzelfall und steht insbesondere nicht mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs €Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie€ in einem Widerspruch.






OLG Frankfurt am Main:
Urteil v. 19.02.2013
Az: 6 U 28/12


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/5760b0c5dd60/OLG-Frankfurt-am-Main_Urteil_vom_19-Februar-2013_Az_6-U-28-12


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

27.06.2022 - 03:41 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. März 2003, Az.: 7 E 666/02 - BPatG, Beschluss vom 7. Juni 2005, Az.: 21 W (pat) 1/03 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21. März 2007, Az.: 6 W 27/07 - BGH, Beschluss vom 22. Februar 2006, Az.: AnwZ (B) 91/04 - BPatG, Beschluss vom 12. November 2002, Az.: 17 W (pat) 41/01 - OLG Celle, Beschluss vom 1. März 2001, Az.: 2 Ws 22/01 - LG Osnabrück, Beschluss vom 21. Dezember 2001, Az.: 18 O 717/01