Bundespatentgericht:
Beschluss vom 30. Oktober 2006
Aktenzeichen: 30 W (pat) 105/04

Tenor

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Eingetragen unter der Nummer 302 12 440 für die Dienstleistung Verpflegungist die Wort/Bildmarke (farbig: gelb, rot, weiß, schwarz)

Grafik Widerspruch wurde erhoben aus der unter der Nummer 53 595 für die Waren und Dienstleistungen Kaffeemaschinen, Espressomaschinen, Kaffeemühlen, Kaffeetassen; Kaffee, insbesondere Espressokaffee; Verpflegung von Gästeneingetragenen Gemeinschaftsmarke POCCINO.

Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und identischen Dienstleistungen werde der gebotene große Abstand noch eingehalten. Im Gesamteindruck bestünden wegen des zusätzlichen Wortes sowie der verschiedenen Schriftarten und der Farbgebung ausreichende Unterschiede. Es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Verkehr den Gesamtbegriff "Monte Puccino" auf das Element "Puccino" verkürzen werde.

Hiergegen hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen ausgeführt, dass wegen der grafischen Gestaltung der angegriffenen Marke und der Länge des Gesamtbegriffs eine Abspaltung des Bestandteils "Puccino" zu erwarten sei. Der Bestandteil "Monte" werde als eine Art geographische Angabe oder Lagebezeichnung für das unter der jüngeren Marke betriebene Restaurant verstanden werden, also als eine Filiale des Restaurants "POCCINO" im Bereich der Berge.

Sie beantragt sinngemäß, den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Februar 2004 aufzuheben und die Löschung der Marke 302 12 440 anzuordnen.

Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt sinngemäß, die Beschwerde zurückzuweisen.

Eine Äußerung des Inhabers der angegriffenen Marke ist nicht zu den Akten gelangt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke 53 595 besteht nicht die Gefahr von Verwechslungen im Sinne von § 125 b Nr. 1 MarkenG i. V. m. § 9 Absatz 1 Nr. 2 MarkenG, so dass die Beschwerde der Widersprechenden zurückzuweisen ist.

Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH st. Rspr. vgl. GRUR 2005, 513 - MEY/Ella May; WRP 2004, 1281 - Mustang; WRP 2004, 1043 - NEUROVIBOLEX-/NEURO-FIBRAFLEX; WRP 2004, 907 - Kleiner Feigling).

Bei seiner Entscheidung geht der Senat mangels anderer Anhaltspunkte von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit von einem normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke aus. Ein beschreibender Anklang lässt sich nicht feststellen.

Da Benutzungsfragen nicht aufgeworfen sind, ist von der Registerlage auszugehen. Hinsichtlich der gegenüberstehenden Dienstleistungen "Verpflegung" und "Verpflegung von Gästen" kann Identität bestehen.

Die unter diesen Umständen insgesamt gebotenen strengen Anforderungen an den Markenabstand sind indessen eingehalten.

Für die Beurteilung der Ähnlichkeit der Marken ist auf den jeweiligen Gesamteindruck der Zeichen abzustellen, der bei mehrgliedrigen Marken auch durch einzelne Bestandteile geprägt werden kann. Dabei nimmt der Verkehr eine Marke so auf, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl. § 9 Rdn. 111).

In ihrer Gesamtheit unterscheiden sich die Vergleichsmarken klar und unverwechselbar in allen für die Beurteilung des Gesamteindrucks wesentlichen Kriterien schon durch den in der angegriffenen Marke enthaltenen Bestandteil "Monte".

Verwechslungsgefahr kommt allerdings in Betracht, wenn der Markenbestandteil "Puccino" die angegriffene Marke allein kollisionsbegründend prägt und die übrigen Markenteile für die angesprochenen Verkehrskreise in einer Weise zurücktreten, dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 232 ff. m. w. N.).

Das ist insbesondere bei Marken zu verneinen, die einheitliche Gesamtbegriffe darstellen. Dabei kann der Eindruck eines derartigen Gesamtbegriffs durch verschiedene Umstände hervorgerufen und gefördert werden, wie durch die sprachliche Ausgestaltung der Kombinationsmarke, die eine begriffliche Verbindung mit dem folgenden Zeichenteil herstellt (vgl. Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 270, 271).

Im vorliegenden Fall sind die beiden italienischen bzw. der italienischen Sprache entsprechend gebildeten Worte "Monte" - deutsch: "Berg" - und "Puccino" - ein Phantasiewort nach Art eines Eigennamens - erkennbar im Sinngehalt aufeinander bezogen.

Die Zusammensetzung entspricht vergleichbaren italienischen Wortkombinationen - die auch im Deutschen allgemein bekannt sind - wie z. B. Monte Baldo, Monte Christo, Monte Carlo. Dem Verkehr sind die im Italienischen üblichen Bezeichnungsgewohnheiten für Berge oder Orte unter Verwendung des Bestandteils "Monte" und eines konkretisierenden Zusatzes z. B. in Form eines Eigennamens auch bekannt, so dass er derartige Kombinationen auch stets als einheitlichen Gesamtbegriff auffassen wird.

Der gesamtbegriffliche Charakter der Kombination "Monte Puccino" wird durch die grafische Gestaltung nicht aufgehoben. Die beiden Wörter sind grafisch zwar unterschiedlich dargestellt und zwischen den Wörtern befindet sich ein gelbes Rechteck; dies führt aber im Hinblick auf die Darstellung nebeneinander in einer Zeile nicht von der Einheitlichkeit der Bezeichnung "monte Puccino" weg.

Eine Prägung durch den Bestandteil "Puccino" und die Gefahr von Verwechslungen scheidet daher aus.

Aus diesem Grund kommt auch eine selbständig kennzeichnende Stellung des Wortes "Puccino" nicht in Betracht (vgl. BGH WRP 2006, 1227 - Malteserkreuz).

Anhaltspunkte dafür, dass aus sonstigen Gründen die Gefahr von Verwechslungen bestehen könnte, sind nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich.

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bietet der Streitfall keinen Anlass (§ 71 Abs. 1 MarkenG).






BPatG:
Beschluss v. 30.10.2006
Az: 30 W (pat) 105/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/54f1e1b17266/BPatG_Beschluss_vom_30-Oktober-2006_Az_30-W-pat-105-04


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.10.2020 - 20:48 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 15. Februar 2007, Az.: 25 W (pat) 85/05 - Niedersächsisches FG, Urteil vom 18. Juni 2003, Az.: 6 K 439/96 - VG Köln, Urteil vom 7. Juli 2005, Az.: 1 K 115/03 - BGH, Beschluss vom 26. April 2005, Az.: X ZB 17/04 - LG Düsseldorf, Urteil vom 11. September 2008, Az.: 4b O 107/07 - BGH, Urteil vom 7. November 2002, Az.: I ZR 64/00 - BPatG, Beschluss vom 4. August 2004, Az.: 32 W (pat) 348/02