Bundespatentgericht:
Beschluss vom 18. Oktober 2004
Aktenzeichen: 8 W (pat) 26/03

Tenor

I. Der Wiedereinsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

II. Die Beschwerde wird verworfen.

Gründe

I.

Die Anmeldung des Patents 199 54 907.9-12 "Kraftantrieb" hat die Prüfungsstelle für Klasse F 16 H des Deutschen Patentamts mit Beschluss vom 22. Oktober 2002 zurückgewiesen. Der Beschluss wurde am 26. November 2002 abgesendet.

Gegen diesen Beschluss hat der Anmelder am 22. Januar 2003 Beschwerde eingelegt und dabei erklärt, er habe auf dem Briefumschlag den Bearbeitungszeitpunkt falsch notiert. Er bitte, die Unachtsamkeit zu entschuldigen.

II.

Die Beschwerde ist unzulässig.

Der Anmelder hat die Frist nach § 73 Abs. 2 Satz 1 PatG zur Einlegung der Beschwerde versäumt. Den angefochtenen Beschluss mit richtiger Rechtsmittelbelehrung hat das Patentamt am 26. November 2002 abgesendet; er gilt damit gem. § 127 PatG i.V.m. § 4 Abs. 1 VwZG als mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, denn der Anmelder hat nicht geltend gemacht, dass ihm der Beschluss nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Damit lief die Frist zur Einlegung der Beschwerde am Montag, dem 30. Dezember 2002, ab. Innerhalb dieser Frist hat der Anmelder keine Beschwerde eingelegt.

Die Bitte, die Unachtsamkeit zu entschuldigen, mit der Erläuterung des falschen Datumsvermerks ist als Wiedereinsetzungsantrag zu werten. Dieser ist zwar zulässig (§ 123 Abs. 2 PatG), hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird gemäß § 123 Abs. 1 PatG nur gewährt, wenn der Antragsteller eine dem Patentamt oder dem Patentgericht gegenüber einzuhaltende Frist, deren Versäumung nach einer gesetzlichen Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ohne Verschulden versäumt hat. Der Tatsachenvortrag des Anmelders ergibt dies nicht, sondern gerade das Gegenteil. Ohne Verschulden handelt nämlich nur, wer die übliche Sorgfalt anwendet, deren Beachtung im Einzelfall für ihn zumutbar war. Hier beruht die Säumnis aber auf dem vom Anmelder zugegebenen Fehler beim Notieren des Fristablaufs. Die Frist war in der Rechtsmittelbelehrung richtig angegeben. Die Ehrlichkeit des Anmelders, sein Versehen zuzugeben, eröffnet keine Möglichkeit, über den Wortlaut des § 123 Abs. 1 PatG hinaus Wiedereinsetzung zu gewähren.

Die somit verspätete Einlegung der Beschwerde am 22. Januar 2003 hat zur Folge, dass die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen ist.

Kowalski Kuhn Hildebrandt Dr. Albrecht Cl






BPatG:
Beschluss v. 18.10.2004
Az: 8 W (pat) 26/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/530cf901ccb9/BPatG_Beschluss_vom_18-Oktober-2004_Az_8-W-pat-26-03


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

16.05.2022 - 11:09 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 13. November 2013, Az.: X ZR 79/12 - OLG Köln, Beschluss vom 5. November 2008, Az.: 17 W 227/08 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Dezember 2012, Az.: I-17 U 68/12 - LG Kiel, Urteil vom 6. Dezember 2013, Az.: 5 O 372/13 - OLG Hamm, Urteil vom 19. Juni 2000, Az.: 6 U 238/99 - OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Oktober 2002, Az.: 2 U 40/02 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2011, Az.: VI-U (Kart) 5/11