LAmtsgericht Baden-Württemberg:
Beschluss vom 24. September 2009
Aktenzeichen: 5 Ta 82/09

Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl erfolgt nach § 23 Abs. 3 RVG (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR). Der Wert richtet sich nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die durch die Größe des Betriebs bestimmt wird.

Tenor

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 4. Mai 2009 - 3 BV 23/08 - abgeändert:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Beteiligten zu 1 wird auf EUR 14.000,00 festgesetzt.

Gründe

I.

Im Ausgangsverfahren beantragte die Beteiligte zu 3 (Arbeitgeberin), die Betriebsratswahl vom 3. Dezember 2008 für unwirksam zu erklären. Anlässlich dieser Wahl wurde der Beteiligte zu 2 (Betriebsrat) gewählt. Der Betriebsrat bestand aus fünf Mitgliedern.

Mit Beschluss vom 12. März 2009 erklärte das Arbeitsgericht Mannheim die Betriebsratswahl für unwirksam. Auf den Antrag der Beteiligten zu 1 (Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats) setzte das Arbeitsgericht den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit (der Beteiligten zu 1) mit Beschluss vom 4. Mai 2009 auf EUR 4.000,00 fest. Gegen diesen ihnen am 6. Mai 2009 zugestellten Beschluss legten die Beteiligten zu 1 am 8. Mai 2009 Beschwerde ein und beantragten die Festsetzung des Gegenstandswerts auf EUR 7.500,00. Mit Beschluss vom 24. August 2009 half das Arbeitsgericht der Beschwerde nicht ab.

Im Beschwerdeverfahren wies der Vorsitzende der Kammer 5 darauf hin, dass nach dem Beschluss der Beschwerdekammer vom 17. Juni 2009 (5 TaBVGa 1/09) ein höherer Streitwert als bislang beantragt festzusetzen sein könnte. Hierauf beantragten die Beteiligten zu 1, den Gegenstandswert auf EUR 14.000,00 festzusetzen.II.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist gemäß § 33 Abs. 3 RVG statthaft und auch im Übrigen form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Beschwerde ist auch im Hinblick auf die neue Rechtsprechung der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts (die zugleich Beschwerdekammer in Streitwertsachen ist) begründet. Der Wert für die anwaltliche Tätigkeit der Beteiligten zu 1 ist antragsgemäß auf EUR 14.000,00 festzusetzen.

1. Ein Beschlussverfahren über die Anfechtung einer Betriebsratswahl hat eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit zum Gegenstand. Die Wertfestsetzung hatte deshalb nach § 23 Abs. 3 RVG zu erfolgen.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein Beschlussverfahren, mit dem eine Betriebsratswahl angefochten wird, richtet sich regelmäßig nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die gemäß § 9 BetrVG durch die Größe des Betriebes bestimmt wird. Dies entspricht der überwiegenden Auffassung der Landesarbeitsgerichte (LAG Berlin 17. Dezember 1991 - 1 Ta 50/91 (Kost) - NZA 1992, 327; LAG Rheinland-Pfalz 30. März 1992 - 9 Ta 40/92 - NZA 1992, 667; LAG Thüringen 13. November 1998 - 8 Ta 134/98 - AuR 1999, 146; LAG Köln 10. Oktober 2002 - 11 Ta 28/02 - NZA-RR 2003, 493; LAG Schleswig-Holstein 9. Juli 2003 - 3 Ta 215/02 - NZA-RR 2004, 212 = LAGE BRAGO § 8 Nr. 55; LAG Hamm 28. April 2005 - 10 TaBV 55/05 - NZA-RR 2005, 435; LAG Hamm 19. Dezember 2005 - 10 TaBV 161/05 - zitiert nach juris).

Die erkennende Beschwerdekammer geht dabei von einer typisierenden Betrachtung aus, die die Wertfestsetzung ausgehend vom Hilfswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG vornimmt. Danach ist für die Wahlanfechtung bei fehlenden Anhaltspunkten für eine abweichende Bewertung von dem eineinhalbfachen Hilfswert und damit EUR 6.000,00 auszugehen. Dieser Wert ist für jede der in § 9 BetrVG genannten Staffel jeweils um den Hilfswert von EUR 4.000,00 zu erhöhen. Danach ergibt sich - soweit für den vorliegenden Entscheidungsfall von Interesse - folgende Staffelung:

1 BetriebsratsmitgliedEUR 6.000,00,3 BetriebsratsmitgliederEUR 10.000,00,5 BetriebsratsmitgliederEUR 14.000,00,7 BetriebsratsmitgliederEUR 18.000,00,9 BetriebsratsmitgliederEUR 22.000,00.

Dieser unter anderem von den Beschwerdekammern des Landesarbeitsgerichts Hamm vertretenen Rechtsprechung (statt vieler LAG Hamm 28. April 2005 - 10 TaBV 55/05 - NZA-RR 2005, 435; 19. Dezember 2005 - 10 TaBV 161/05 - zitiert nach juris) schließt sich die erkennende Kammer im Interesse der Rechtssicherheit und einer einheitlichen Wertfestsetzungspraxis an. Zwar können im Einzelfall konkrete Umstände auch zu einer Abweichung von der typisierenden Betrachtung erfolgen, die sowohl zu einer Herabsetzung als auch einer Erhöhung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit führen. Dies können namentlich unter anderem die Bedeutung der Sache, die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten des Verfahrens und der damit verbundene Arbeitsaufwand des Rechtsanwaltes und andere Gesichtspunkte mehr sein. Diese Gesichtspunkte sind dann im Rahmen des billigen Ermessens zu bewerten.

2. Im Entscheidungsfall ergibt sich damit ein Wert von EUR 14.000,00. Gesichtspunkte, die eine Verringerung oder Erhöhung des Wertes rechtfertigen würden, sind in dem Ausgangsverfahren nicht zu erkennen. Weder der Umfang der Sache noch die Schwierigkeit der Materie, also Umstände, die die Tätigkeit des Rechtsanwalts nach Intensität und zeitlichem Umfang bestimmen, waren im vorliegenden Fall über- oder unterdurchschnittlich.III.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, da die Beschwerde Erfolg hatte. Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 Satz 2 RVG).

Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.






LAG Baden-Württemberg:
Beschluss v. 24.09.2009
Az: 5 Ta 82/09


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/527a784a998e/LAG-Baden-Wuerttemberg_Beschluss_vom_24-September-2009_Az_5-Ta-82-09


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.08.2019 - 14:19 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. August 2003, Az.: 13 A 1618/01 - BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2002, Az.: NotZ 22/02 - BPatG, Beschluss vom 18. September 2002, Az.: 28 W (pat) 79/02 - LAG Hamm, Beschluss vom 31. Oktober 2003, Az.: 4 Ta 567/02 - BPatG, Beschluss vom 16. Juni 2004, Az.: 32 W (pat) 268/02 - BPatG, Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 4 Ni 65/07 - BGH, Beschluss vom 19. April 2001, Az.: I ZA 4/00