Oberlandesgericht Rostock:
Urteil vom 21. Oktober 2015
Aktenzeichen: 2 U 23/15

Tenor

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 05.06.2015, Az. 3 O 246/15 (2), abgeändert und folgende einstweilige Verfügung erlassen:

Die Verfügungsbeklagte hat es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an einem Vorstandsmitglied, zu unterlassen, bei Bankgeschäften gegenüber Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klausel zu verwenden:

KontoauszugPreis für die Zusendung per Post 2,00 EUR,

2. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Gründe

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Die zulässige Berufung ist begründet und führt unter Abänderung des angefochtenen Urteils zum Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung.

Dem Verfügungskläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gem. §§ 1, 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 UKlaG zu, denn die derzeit im Preisaushang der Verfügungsbeklagten (Anlage VK 2) verwendete streitgegenständliche Klausel ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Die Preisklausel ist gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der Inhaltskontrolle unterworfen. Besteht - wie hier mit § 675d Abs. 3 BGB - eine gesetzliche Vergütungsregelung, sind ausnahmsweise auch Abreden kontrollfähig, die unmittelbar die Höhe der Vergütung festlegen (BGH, Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281; Urteil vom 28.7.2015 - XI ZR 434/14, NJW 2015, 3025 Rn. 28; Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 307 Rn. 46).

Die beanstandete Klausel des Preisaushangs verstößt gegen § 675d Abs. 3 S. 1 BGB. Sie lautet vollständig:

Kontoauszug Preis für Selbstabholer am Kontoauszugdrucker - EUR Preis für die Zusendung per Post 2,00 EUR Hinweis: Die Preise für weitere Dienstleistungen ... entnehmen Sie bitte dem Preis- und Leistungsverzeichnis.Kontoauszüge sind gem. § 675d Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 BGB, Art. 248 § 10 S. 2 EGBGB monatlich kostenlos zu übermitteln. Ein Entgelt darf gem. § 675d Abs. 3 S. 1 BGB nur vereinbart werden, wenn die Bank Kontoauszüge auf Verlangen des Kunden häufiger (Nr. 1) oder mit anderen Kommunikationsmittel als vereinbart (Nr. 3) übermittelt.

Nach dem Preisaushang fällt indes ein Entgelt von 2,00 € für jeden Fall der Zusendung eines Kontoauszugs per Post an, unabhängig davon ob der Kunde dies verlangt hat und unabhängig von der Vereinbarung zu Häufigkeit und Kommunikationsmittel. So versendet die Verfügungsbeklagte beispielsweise auch ohne Verlangen des Kunden dessen Kontoauszüge per Post, wenn der Kunde sie 90 Tage nicht kostenlos am Kontoauszugdrucker abgeholt hat. Ferner greift die Preisklausel auch ein, wenn die Verfügungsbeklagte beispielsweise mit einem Kunden die Zusendung der Kontoauszüge per Post vereinbart hat und schlicht diese Abrede erfüllt. Die Preisklausel verstößt deshalb für sich genommen gegen § 675d Abs. 3 S. 1 BGB.

Durch das Preis- und Leistungsverzeichnis wird - entgegen der Auffassung des Landgerichts - selbst ohne verwenderfeindliche Auslegung (§ 305c Abs. 2 BGB) die unzulässige Preisklausel im Preisaushang nicht transparent (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) präzisiert oder relativiert.

Im Preis und Leistungsverzeichnis heißt es abweichend vom Preisaushang unter Punkt B.2. Kontoauszug:

Erstellung und Bereitstellung am Kontoauszugdrucker unentgeltlich Bereitstellung/Übermittlung auf Verlangen des Kunden, soweit über das Vereinbarte hinausgehend (pro Vorgang) - Tages-/Wochen-/Monatsauszug - bei Postversand 2,00 - bei Abholen in der Geschäftsstelle 0,50 Die erstmalige Erstellung und Übermittlung von Rechnungsabschlüssen erfolgt stets unentgeltlich.- Postversand von am Kontoauszugsdrucker nach 90 Tagen nicht abgerufenen Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen Portokosten Diese Formulierung entspricht § 675d Abs. 3 S. 1 BGB, denn die gesetzlichen Entgeltvoraussetzungen €auf Verlangen des Kunden€ sowie €über das Vereinbarte hinausgehend€ sind korrekt enthalten.

Ein Vorrang des Preis- und Leistungsverzeichnisses ist bzgl. der Preise für Kontoauszüge indes nicht erkennbar, es besteht im Gegenteil ein Vorrang des Preisaushangs. Denn nach dem Hinweis im Preisaushang sind nur die Preise für weitere Leistungen, also gerade nicht für die Übermittlung von Kontoauszügen, dem Preis- und Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Dies entspricht Nr. 17 AGB-Sparkassen, wonach sich die Höhe der Entgelte aus dem Preisaushang und nur ergänzend aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis ergibt.

Soweit der Verfügungskläger der Verfügungsbeklagten auch verbieten lassen will, von ihren Kunden ein klauselgemäßes Entgelt von 2,00 € tatsächlich zu verlangen, muss dies nicht gesondert tenoriert werden, da es schon unter das gem. § 1 UKlaG zu unterlassene €Verwenden€ fällt.

Dass die streitige Preisklausel im Preisaushang wegen des Verstoßes gegen § 675d Abs. 3 BGB auch gem. § 134 BGB nichtig ist, ist nicht mehr entscheidungserheblich.

Der erforderliche Verfügungsgrund ergibt sich aus § 12 Abs. 2 UWG, § 5 UKlaG.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Einer Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit nach § 708 Nr. 10 ZPO bedarf es nicht, da das Urteil gem. § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig wird.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 3.000,- €






OLG Rostock:
Urteil v. 21.10.2015
Az: 2 U 23/15


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/50ba6b71a229/OLG-Rostock_Urteil_vom_21-Oktober-2015_Az_2-U-23-15


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

02.06.2020 - 22:11 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 4. Mai 2005, Az.: 29 W (pat) 115/04 - BPatG, Beschluss vom 9. Dezember 2004, Az.: 15 W (pat) 304/03 - BGH, Beschluss vom 4. März 2002, Az.: AnwZ (B) 17/01 - OLG Hamburg, Urteil vom 1. Juli 2009, Az.: 5 U 183/07 - BGH, Urteil vom 15. November 2005, Az.: X ZR 17/02 - OLG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2014, Az.: 7 U 44/12 - OLG Hamburg, Beschluss vom 24. August 2009, Az.: 5 W 183/08