Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 4. April 2012
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 6/12

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 7. November 2011 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger ist in seiner Eigenschaft als Rechtsbeistand Kammermitglied der Beklagten. Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2010 beantragte er bei der Beklagten die Anerkennung als "Fachbeistand für Sozialrecht". Mit Bescheid vom 14. April 2011 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen das Urteil wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung.

II.

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO) liegen nicht vor.

1. Der Senat (Beschluss vom 1. Juli 2002 - AnwZ (B) 45/01, NJW 2002, 2946, 2947) hat bereits entschieden, dass auf die Befugnis der Rechtsbeistände alten Rechts, im Rahmen des § 209 Abs. 1 Satz 3, 4, § 43c BRAO bestimmte Fachgebietsbezeichnungen zu führen, die Regelungen der Fachanwaltsordnung analog anzuwenden sind. Die Voraussetzungen sind insoweit die gleichen, die bei einem Rechtsanwalt zum Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung erfüllt sein müssen, d.h. der Rechtsbeistand muss die besonderen theoretischen Kenntnisse und besonderen praktischen Erfahrungen im Umfang der entsprechenden FAO-Fachanwaltsbezeichnung nachweisen (vgl. auch Johnigk in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 209 BRAO, Rn. 18; siehe auch BT-Drucks. 11/8307, S. 20). In diesem Zusammenhang stellen sich deshalb weder rechtsgrundsätzliche Fragen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch weist die Rechtssache besondere Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

2. Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Beklagte hat mit Bescheid vom 14. April 2011 den Antrag des Klägers zu Recht abgelehnt. Die Beklagte hat, nachdem der Kläger mit seinem Antrag vom 29. Dezember 2010 angekündigt hatte, die zum Nachweis der praktischen Erfahrungen notwendige Fallliste (§ 6 Abs. 3 FAO) bis zum 31. März 2011 nachzureichen, den Kläger unter dem 12. Januar 2011 darauf hingewiesen, dass der nach § 4 Abs. 2, § 15 FAO notwendige Fortbildungsnachweis fehle. Mit Verfügung vom 2. Februar 2011 hat 2 die Beklagte dem Kläger eine Frist bis zum 22. Februar 2011 gesetzt, die notwendigen Fortbildungsnachweise und die Fallliste vorzulegen, anderenfalls nach Aktenlage entschieden werde. Hierauf hat der Kläger lediglich angekündigt, die Fallliste bis zum 30. April 2011 nachzureichen. Da die notwendigen Fortbildungsnachweise nicht vorlagen, war die Beklagte bereits aus diesem Grunde berechtigt, den Antrag des Klägers abzulehnen. Im Übrigen ist anzumerken, dass der Kläger letztlich nicht einmal in der von ihm angekündigten Zeit, sondern erst unter dem 25. Juli 2011 eine Fallliste bei der Beklagten eingereicht hat. Darauf, inwieweit der Nachweis der Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachbezeichnung auch erst nachträglich während des Gerichtsverfahrens geführt werden kann (vgl. zur Nachmeldung von Fällen etwa Senatsurteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 9/11, NJW-RR 2012, 298 Rn. 7), kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Abgesehen davon, dass der Kläger mit seinem Zulassungsantrag nicht rügt, dass der Anwaltsgerichtshof eine solche eigene Prüfung unterlassen hat, fehlte es weiter an den Fortbildungsnachweisen.

3. Soweit der Kläger hilfsweise beantragt hat, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, bis über seinen zwischenzeitlich neu gestellten Antrag auf Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachbeistand für Sozialrecht" von der Beklagten entschieden worden ist, liegen die Voraussetzungen hierfür (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 251 Satz 1 ZPO) nicht vor.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 52 Abs. 1 GKG.

Tolksdorf Roggenbuck Seiters Wüllrich Stüer Vorinstanz:

AGH Frankfurt, Entscheidung vom 07.11.2011 - 2 AGH 8/11 - 6






BGH:
Beschluss v. 04.04.2012
Az: AnwZ (Brfg) 6/12


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4d5ac04ca850/BGH_Beschluss_vom_4-April-2012_Az_AnwZ-Brfg-6-12


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

04.08.2020 - 19:44 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 20. März 2002, Az.: 32 W (pat) 132/01 - BGH, Urteil vom 29. April 2004, Az.: I ZR 191/01 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Juni 2014, Az.: L 8 R 939/13 - BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012, Az.: XI ZB 15/11 - BPatG, Beschluss vom 14. Oktober 2010, Az.: 10 W (pat) 27/07 - LG Düsseldorf, Urteil vom 10. Oktober 2008, Az.: 38 O 60/08 - OLG Köln, Beschluss vom 24. August 2001, Az.: 16 Wx 211/01