Bundespatentgericht:
Beschluss vom 13. Juli 2010
Aktenzeichen: 35 W (pat) 9/10

Tenor

1.

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.

2.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

Gründe

I Mit Beschluss vom 20. August 2008 hat die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patentund Markenamts das Gebrauchsmuster ... mit der Bezeichnung "... ..." gelöscht und dem Antragsgegner die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragsgegners ist nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangen und die Beschwerdegebühr verspätet gezahlt worden. Der Senat hat den Antrag des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist mit Beschluss vom 16. April 2009 zurückgewiesen und festgestellt, dass die Beschwerde als nicht erhoben gilt.

Die Antragstellerin hat Antrag auf Festsetzung der ihr zu erstattenden Kosten des Löschungsverfahrens gestellt. Die Gebrauchsmusterabteilung I hat mit Beschluss vom 14. Januar 2010 die vom Antragsgegner der Antragstellerin zu erstattenden Kosten des Löschungsverfahrens auf 3.028,--€ festgesetzt, wobei sie von einem Gegenstandswert in Höhe von 100.000,--€ ausgegangen ist.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, der Gegenstandswert sei mit 100.000,--€ zu hoch angesetzt worden. Der Wert eines Schutzrechts ergebe sich erst durch dessen Verwertung und die dafür getroffenen Aufwendungen. Ohne solche Verwertungshandlungen sei dein Gebrauchsmuster oder Patent wertlos.

Die Antragstellerin hat sich in der Sache nicht geäußert und beantragt, die Beschwerde des Antragsgegners kostenpflichtig zurückzuweisen.

Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II 1. Die zulässige Beschwerde, die sich -wie aus der Begründung hervorgeht -in erster Linie gegen die Höhe des der Kostenberechnung zu Grunde gelegten Gegenstandswerts richtet, hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Gebrauchsmusterabteilung geht zu Recht davon aus, dass der dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu Grunde gelegte Gegenstandswert in Höhe von 100.000,--€ angemessen ist. Eine Überprüfung der angefochtenen Entscheidung durch den Senat führte zu keinem abweichenden Ergebnis, zumal der Antragsgegner keine konkreten Angaben zum Wert des gelöschten Schutzrechts gemacht hat.

Die Bemessung des hier zu Grunde zu legenden Gegenstandwertes richtet sich für das patentamtliche Gebrauchsmusterlöschungsverfahren unter entsprechender Anwendung des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen, wobei sich dieses allerdings nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Löschung des Gebrauchsmusters und nicht -wie der Antragsgegner wohl meint -an seinen Interessen oder dem von ihm bereits getätigten Aufwand orientiert (vgl. Bühring, Gebrauchsmustergesetz, 7. Auflage, § 17 Rdn. 105). Ausgangspunkt ist vorliegend der gemeine Wert des Streitgebrauchsmusters, wie er sich zu Beginn des patentamtlichen Löschungsverfahrens für die restliche Laufzeit und unter Zugrundelegung der damals noch zu erwartenden Erträge des Schutzrechts, insbesondere auch durch Eigennutzung, dargestellt hatte (vgl. Bühring, a. a. O.). Dabei ist die Rechtsbeständigkeit des Gebrauchsmusters zu unterstellen (vgl. BPatGE 26, 208, 218).

Diese Grundsätze hat das Deutsche Patentund Markenamt bei der Kostenfestsetzung beachtet. Aufgrund der Verfahrensakte erscheint dieser Wert auch nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BPatGE 38, 74 ff. m. w. N.) angemessen und billig. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zur Zeit der Stellung des Löschungsantrags die Restlaufzeit des Streitgebrauchsmusters noch achteinhalb Jahre betrug und dass der Schutzgegenstand sehr umfassend war, so dass er ein beträchtliches Kollisionspotential mit Konkurrenten beinhaltete. Weitere hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Wertberechnung sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Unter diesen Umständen war es angemessen, der Kostenfestsetzung den bei Gebrauchsmusterlöschungsverfahren üblicherweise angenommenen Gegenstandswert von 100.000,--€ zu Grunde zu legen (vgl. Benkard, Patentgesetz, 10. Aufl., § 17 GebrMG Rn. 33).

Auch die Kostenberechnung im Übrigen war nicht zu beanstanden.

Die Beschwerde war darum zurückzuweisen.

2. Der Antragsgegner, der mit seiner Beschwerde nicht durchgedrungen ist, hat gemäß § 18 Abs. 2 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 PatG, § 97 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Müllner Eisenrauch Guth Pü






BPatG:
Beschluss v. 13.07.2010
Az: 35 W (pat) 9/10


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4c870c9ae119/BPatG_Beschluss_vom_13-Juli-2010_Az_35-W-pat-9-10


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

25.06.2019 - 22:27 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. September 2009, Az.: L 8 U 5402/08; L 8 U 5402/08 PKH-A - OLG Hamburg, Urteil vom 23. Januar 2014, Az.: 3 U 71/13 - BPatG, Beschluss vom 4. April 2002, Az.: 15 W (pat) 3/01 - BPatG, Beschluss vom 13. Februar 2007, Az.: 21 W (pat) 330/04 - BPatG, Beschluss vom 30. August 2010, Az.: 26 W (pat) 44/09 - BPatG, Beschluss vom 7. Dezember 2004, Az.: 23 W (pat) 335/03 - LG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2002, Az.: 4a O 95/01