Oberlandesgericht Frankfurt am Main:
Beschluss vom 4. November 2008
Aktenzeichen: 6 W 68/08

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert.

Auf Grund des rechtswirksamen Vergleichs des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.09.2007 sind von dem Antragsgegner an Kosten 3.468,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 29.10.2007 an die Antragstellerin zu erstatten.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen; die Gebühr nach Nr. 1812 GKG-KV wird auf 25,-- EUR ermäßigt.

Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Beschwerdewert: 3.392,25 EUR

Gründe

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig. Sie wurde fristgerecht, nämlich am 21.02.2008 und damit drei Tage nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses eingelegt. Sie konnte von dem Antragsgegner selbst eingelegt werden, da § 13 RPflG eine gegenüber §§ 78, 569 Abs. 3 ZPO vorrangige Sonderregelung enthält (BGH NJW 2006, 2260).

Die Beschwerde hat in der Sache zum ganz überwiegenden Teil Erfolg.

Die festgesetzten Patentanwaltskosten in Höhe von 3.192,50 EUR sind vom Antragsgegner nicht zu erstatten. Die Antragstellerin hat ihren Eilantrag auf §§ 4, 5 und 6 UWG wegen Versendung eines wettbewerbswidrigen Schreibens gestützt.

Zwar ist die Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen nicht ausgeschlossen, es ist jedoch die Notwendigkeit im Einzelfall zu prüfen. Sie besteht insbesondere dann, wenn schwierige rechtliche oder technische Fragen im Bereich gewerblicher Schutzrechte eine Rolle spielen (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG 26. Aufl. § 12 Rz. 2.121). Entscheidend ist, dass Tätigkeiten erforderlich werden, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören. Hierzu zählen etwa die Klärung von formellen Eintragungsfragen, die Überprüfung eingetragener Schutzrechte auf ihre Rechtsbeständigkeit oder die Durchführung von Recherchen zum Formenschatz (Senat, JurBüro 1997, 599). Die Antragstellerin hat nicht dargetan, dass der Patentanwalt in diesem Sinne tätig geworden wäre. Es ist auch nicht ersichtlich, dass dies erforderlich gewesen sein könnte. Die Antragstellerin hat ihren Eilantrag darauf gestützt, dass die Angaben des Antragsgegners in einem Schreiben, in welchem er die Vorteile einer von ihm vertriebenen Hafttasche gegenüber einer im Siebdruckklebeverfahren hergestellten Hafttasche beschreibt. Hierzu waren zwar technische Fragen zu erörtern. Diese waren aber zum einen nicht schwierig und betrafen zum anderen nicht das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts. Dies wird auch dadurch belegt, dass die Antragstellerin ihren technischen Vortrag glaubhaft gemacht hat durch eine eidesstattliche Versicherung ihres Industriemeisters A. Der Vortrag der Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung, sie habe zur mündlichen Verhandlung einen Versuchsaufbau vorbereitet, um belegen zu können, dass die gegnerischen Ausführungen "bereits technisch gesehen absolut unzutreffend waren" verfängt schon deshalb nicht, weil er unsubstantiiert ist. Es besteht kein Grund zu der Annahme, dass ein wie auch immer gearteter Versuchsaufbau € aus Sicht der Antragstellerin € erforderlich war, um dem Vorbringen des Antragsgegners entgegenzutreten. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, warum dieser Versuchsaufbau nicht von einem Mitarbeiter der Antragstellerin hätte vorbereitet werden können und daher der Hinzuziehung eines Patentanwalts bedurfte hätte.

Unbegründet ist die Beschwerde, soweit sie sich gegen Kurierkosten in Höhe von 199,75 EUR richtet. Die Antragstellerin hat durch Vorlage einer Rechnung belegt, dass diese Kosten tatsächlich angefallen sind und durfte sie auch für erforderlich halten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) liegen nicht vor.






OLG Frankfurt am Main:
Beschluss v. 04.11.2008
Az: 6 W 68/08


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4af60293dc1e/OLG-Frankfurt-am-Main_Beschluss_vom_4-November-2008_Az_6-W-68-08


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

18.01.2019 - 04:33 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. August 2009, Az.: 5 W 49/09 - KG, Beschluss vom 2. Dezember 2005, Az.: 1 W 434/04 - OLG Köln, Urteil vom 14. März 2003, Az.: 6 U 161/02 - BPatG, Urteil vom 29. März 2001, Az.: 3 Ni 17/00 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Juni 2006, Az.: 8 W 140/06 - BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012, Az.: III ZR 200/11 - OLG Stuttgart, Urteil vom 27. April 2011, Az.: 14 U 30/10