Bundespatentgericht:
Beschluss vom 17. Mai 2004
Aktenzeichen: 30 W (pat) 70/03

Tenor

Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 3. Dezember 2002 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Wortmarke Cell Trapsoll nach einer im Beschwerdeverfahren erfolgten Einschränkung des Warenverzeichnisses noch für

"Mikrobiologische Analysegeräte zur Erkennung von Proteinkombinationsmustern, sämtliche Waren ohne die Möglichkeit der Zellseparierung; Computersoftware zur Suche, Darstellung und Auswertung von Proteinkombinationsmustern"

in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung - auf der Grundlage des ursprünglich eingereichten Warenverzeichnisses - mit der Begründung zurückgewiesen, es handele sich um eine unmittelbar beschreibende und damit freihaltebedürftige Sachangabe.

Eine "Cell Trap" im Sinne von "Zellenfalle" bezeichne auf dem vorliegenden Warengebiet eine Vorrichtung, in der biologische Zellen isoliert und so untersucht werden könnten. Die gemäß ursprünglichem Warenverzeichnis beanspruchten "Apparate, Instrumente und Analysegeräte" würden ihrer Art nach unmittelbar beschrieben, da diese Waren selbst eine "Cell Trap" darstellen oder eine solche als wesensbestimmenden Bestandteil enthalten könnten. Die gemäß ursprünglichem Warenverzeichnis beanspruchte Computersoftware diene dem Betrieb einer computergesteuerten "Cell Trap". Auch wenn sich ein aktueller Gebrauch von "Cell Trap" im Inland nicht nachweisen lasse, könne eine Verwendung des im englischsprachigen Ausland eingeführten Fachbegriffs durch die Fachverkehrskreise auch im Inland erwartet werden, da Englisch im Bereich Biophysik gängige Fach- und Werbesprache sei.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt mit der Begründung, der Begriff "Cell Trap" sei kein ins Deutsche übernommener Fachbegriff, es existierten nach der Übersetzung ins Deutsche eine Vielzahl gleichwertiger Hauptbedeutungen, die in keinem Fall auf die angemeldeten Waren hinwiesen. "Cell Trap" habe hinsichtlich der beanspruchten Waren keinen beschreibenden Bezug, da das "Isolieren von biologischen Zellen" nichts mit deren Analyse zu tun habe. Auch in der Bedeutung von "Zellenfalle" handele es sich hierbei um eine Vorstufe der Analyse mit Hilfe von Analysegeräten und nicht um die Analyse von Zellen, ebenso diene das Computerprogramm nicht der eigentlichen Analyse von Zellen, sondern der Datenauswertung.

Die Anmelderin beantragt - auf der Grundlage des neuen, eingeschränkten Warenverzeichnisses -, den Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

Nach der erfolgten Einschränkung des Warenverzeichnisses stehen der Eintragung der Bezeichnung "Cell Trap" keine Eintragungshindernisse im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr 1, 2 und 4 Markengesetz entgegen.

Nach § 8 Absatz 2 Nr 2 Markengesetz sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge und der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren, der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Das trifft hier nicht zu.

Die angemeldete Bezeichnung setzt sich sprachregelgerecht zusammen aus den beiden englischen Substantiven "cell" für Element, Zelle, Speicherzelle und "trap" für Falle, Abscheider, Ableiter. Dabei hat sich "cell" im Bereich der Medizin auch im Inland zu einem sprachüblichen Kürzel für Zelle entwickelt. In seiner Gesamtheit ist der Begriff daher zu übersetzen mit "Zellenfalle" und könnte in bezug auf die beanspruchten Waren die Bedeutung von "Zellenfalle" im Sinne einer Vorrichtung zur Isolierung von Zellen haben.

Eine derartige Vorrichtung zur Isolierung von Zellen kann damit auch Bestandteil eines Analysegerätes zur Auswertung des vorher genommenen Zellmaterials sein. Ebenso wie beispielsweise bei Blutanalysegeräten fallen in der Regel die Entnahme des Untersuchungsmaterials und dessen anschließende Auswertung als ein Arbeitsvorgang zusammen und werden damit von ein und demselben Analysegerät vorgenommen.

Es kann allerdings hier dahingestellt bleiben, ob die beanspruchten Analysegeräte die Zellseparierung als notwendigerweise vorgeschalteten Arbeitsvorgang mit ausführen oder ob die Zellentrennung als Vorstufe durch eine tatsächlich gerätemäßig von der eigentlichen Analyse zu trennende Vorrichtung erfolgt.

Die Bezeichnung ist nämlich in bezug auf die beanspruchten Waren nicht mehr als unmittelbar beschreibende Sachangabe im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr 2 Markengesetz geeignet. Nach Einschränkung des Warenverzeichnisses durch den Ausnahmevermerk "ohne Möglichkeit der Zellseparierung" werden keine Waren mehr beansprucht, die für den Betrieb einer "Zellenfalle" bestimmt sein können. Für die beanspruchten Analysegeräte ist klargestellt, dass sie die Funktion der Zellentrennung nicht beinhalten, die beanspruchte Computersoftware dient laut Warenverzeichnis der Darstellung und Auswertung und nicht der Apparatesteuerung. Damit läßt sich nicht feststellen, daß die angemeldete Marke insoweit freihaltebedürftig im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr 2 Markengesetz ist. Da die Analyse und Auswertung begrifflich der Zellentrennung nachfolgen, ist das Zeichen auch als Bestimmungsangabe nicht geeignet.

Da der angemeldeten Marke aus den dargelegten Gründen für die beanspruchten Waren kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und sich auch nicht feststellen läßt, dass das angemeldete Zeichen stets nur in seinem Wortsinn und nicht auch als Marke verstanden wird, fehlt "Cell Trap" auch nicht die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr 1 Markengesetz.

Es besteht auch kein Grund, der angemeldeten Marke die Eintragung im Hinblick auf das absolute Schutzhindernis nach § 8 Absatz 2 Nr 4 Markengesetz wegen Täuschungsgefahr zu versagen. Die angegriffene Marke kann für die nunmehrnoch beanspruchten Waren zumindest theoretisch auch rechtmäßig benutzt werden und muß nicht in jedem denkbaren Fall sich als eine unrichtige Angabe erweisen (vgl Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl § 8 Rdn 554).

Dr. Buchetmann Schramm Hartlieb Hu






BPatG:
Beschluss v. 17.05.2004
Az: 30 W (pat) 70/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/492811005790/BPatG_Beschluss_vom_17-Mai-2004_Az_30-W-pat-70-03


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

27.09.2021 - 15:05 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Beschluss vom 12. September 2000, Az.: 1 W 41/00 - BPatG, Beschluss vom 28. Oktober 2003, Az.: 27 W (pat) 166/03 - OLG Köln, Beschluss vom 21. Juli 2010, Az.: 6 W 79/10 - BPatG, Beschluss vom 30. Oktober 2002, Az.: 7 W (pat) 703/02 - BGH, Beschluss vom 3. Juli 2006, Az.: AnwZ (B) 53/03 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juni 2009, Az.: I-26 W 1/07 (AktE) - OLG Hamburg, Urteil vom 24. September 2008, Az.: 5 U 118/07