Bundespatentgericht:
Beschluss vom 11. Juni 2003
Aktenzeichen: 28 W (pat) 240/02

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wortfolge Snack Hitsals Kennzeichnung die Waren Im Extrudierverfahren hergestellte Kartoffel-, Weizen-, Reis- und Maisprodukte für Nahrungszwecke; Kartoffelchips, Kartoffelsticks; Rosinen, Haselnuss-, Erdnuss-, Cashewkerne, Pistazienkerne und Mandeln, getrocknet, geröstet, gesalzen und/oder gewürzt; getrocknete Früchte;

Back- und Konditorwaren, Biskuits, Kuchen, Schokolade, Schokoladewaren, Pralinen, Zuckerwaren, Bonbons, Marzipan, Salzgebäck, Salzstangen, Salzbrezeln Die Markenstelle für Klasse 29 hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft mit folgender Begründung zurückgewiesen: Bei dem Wort "Snack" handle es sich um einen Begriff, der in der Bedeutung "Imbiss, kleine Zwischenmahlzeit" ein fester Bestandteil der deutschen Sprache sei. Das Wort "Hit" bedeute "Verkaufsschlager, Spitzenprodukt" und werde in den unterschiedlichsten Warengebebieten in diesem Sinn verwendet. Beide Worte seien sprachüblich zusammengefügt und ergäben keinen neuen schutzfähigen Gesamtbegriff. Der angesprochene Verkehr werde die angemeldete Marke auf grund der Allgemeingültigkeit der Bestandteile als konkreten Hinweis darauf verstehen, dass die Waren selbst "Snack Hits" seinen, d.h. Imbisse, die für eine bestimmte Zeit besonders beliebt sind und von vielen andern gekauft würden. Dieser Sinngehalt ergebe sich aus der Wortfolge unmittelbar, ohne dass eine gedanklich analysierende Betrachtung notwendig sei.

Die Anmelderin hat hiergegen Beschwerde eingelegt, diese aber nicht begründet.

Das Gericht hat der Anmelderin Fundstellen aus dem Internet übersandt, die eine Verwendung des Begriffes "Snack-Hits" belegen und eine Frist zur Stellungnahme hierzu eingeräumt. Diese Frist wurde von der Anmelderin nicht wahrgenommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn der begehrten Eintragung in das Markenregister steht das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).

Wenn der Verbraucher die Bezeichnung "Snack Hits " auf den beanspruchten Waren sieht, so denkt er an eine unzweideutig und unmittelbare Beschreibung der Ware, nicht jedoch an einen Hinweis auf deren Hersteller.

Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG liegt vor, wenn die Marke dem Verkehr als Unterscheidungsmittel für die Waren verschiedener Hersteller genügt. Die Anforderungen des Verbrauchers an diese konkrete Unterscheidungseignung sind hierbei nach Ansicht der ständigen Rechtsprechung gering (zB BGH, WPR 2002, 1073 - BONUS II), so dass nur Bezeichnungen ausgeschlossen sind, die entweder einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt haben oder zB in der Werbung derart "verbraucht" sind, dass sie vom Verkehr nicht als Unterscheidungsmittel akzeptiert werden. Wegen des Eintragungsanspruchs gemäß § 33 Abs 2 MarkenG sind Zweifel letztlich zugunsten der Anmelderin zu werten.

Trotz dieser hohen Anforderungen an die Zurückweisung einer Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft sind die Voraussetzungen hier zu bejahen.

Wie die Markenstelle zutreffend und umfassend ausgeführt hat, wird der Verbraucher in der angemeldeten Marke wegen deren unzweideutig und unmittelbar beschreibender Aussage keine Kennzeichnung des Produkts sehen, sondern nur eine Produktbeschreibung. "Snack Hits" sind nichts anderes als "die Hits unter den Snacks", also Snacks, die eine Spitzenstellung einnehmen. Diese Behauptung und Anpreisung einer marktführenden Stellung bewegt sich im Rahmen dessen, was der Verkehr im Bereich der Werbung gewohnt ist und auch erwartet. Dass die dahinter stehende Aussage "diese Snacks sind wegen ihrer Qualität und/oder ihres Sortiments die besten/die Marktführer auf ihrem Gebiet" auf das Schlagwort "Snack Hits" verkürzt ist, bewirkt keine den Markenschutz begründende Eigenheit, denn gerade diese Art des werbenden Marktauftritts ist weit verbreitet. Zudem ergab eine Eingabe dieses Begriff im Internet, dass das Wort "Snack-Hit" bereits beschreibend in dem oben genannten Sinn gebraucht wird. So fanden sich folgende Textstellen: "Der Snack-Hit, den alle Katzen lieben", oder "Wraps heißen die neuen Snack-Hits der amerikanischen Küche", oder "Fertiggerichte und Snack-Hits" usw. Damit wird der Verkehr in der gewünschten Marke keinen Herstellerhinweis sehen.

Soweit die Anmelderin - in der Begründung vor dem Patentamt - ihren Eintragungsanspruch auf die Eintragung von "Snack-Hits" in Portugal und Frankreich, sowie auf eine ähnlich lautende Marke ("Sweet-Hits") in Deutschland stützt, ist dem entgegenzuhalten, dass es sich bei der Entscheidung über die Eintragung einer Marke zum einen um eine Rechtsfrage handelt - womit eine Ermessenbindung ausscheidet -, zum anderen, dass sich aus Art 3 GG nur ein Rechtsanspruch auf gleiches Recht im Recht ergeben könnte, nicht aber ein Anspruch auf eine gleiche, jedoch unrechtmäßige Entscheidung. Zudem können Voreintragungen allenfalls bei Zweifelsfällen als Indiz gewertet werden, bei einer wie hier vorliegenden eindeutigen Rechtslage aber besteht aber kein Raum für die Heranziehung derartiger Umstände.

Die Beschwerde war damit zurückzuweisen.

Stoppel Paetzold Schwarz-Angele Na






BPatG:
Beschluss v. 11.06.2003
Az: 28 W (pat) 240/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/48259bcfd314/BPatG_Beschluss_vom_11-Juni-2003_Az_28-W-pat-240-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

22.09.2020 - 15:57 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 28. April 2004, Az.: 7 W (pat) 330/02 - BPatG, Beschluss vom 7. April 2009, Az.: 21 W (pat) 301/09 - OLG Köln, Urteil vom 16. November 2007, Az.: 6 U 71/07 - BGH, Urteil vom 9. September 2010, Az.: I ZR 107/09 - VG Aachen, Beschluss vom 13. Januar 2016, Az.: 5 L 295/15.A - BPatG, Beschluss vom 16. Juli 2003, Az.: 28 W (pat) 6/03 - LAG Hamm, Urteil vom 27. März 2014, Az.: 16 Sa 1629/13