Bundespatentgericht:
Beschluss vom 4. Mai 2011
Aktenzeichen: 26 W (pat) 529/10

Tenor

Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patentund Markenamtes vom 21. April 2010 aufgehoben.

Gründe

I.

Mit Beschluss vom 21. April 2010 hat die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patentund Markenamtes der u. a. für die Waren und Dienstleistungen

"Klasse 25: Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen;

Klasse 41: Dienstleistungen auf dem Gebiet der Erziehung, des Unterrichts und der Unterhaltung, insbesondere Vorbereitung, Planung und Gestaltung von Rundfunkund Fernsehprogrammen; Dienstleistungen im Zusammenhang mit Filmunterhaltung und Fernsehunterhaltung; Vorführung und Vermietung von Filmen, Videound Tonaufnahmen; Entwickeln und Gestalten von digitalen Tonund Bildträgern"

in roter Schrift mit rosafarbigem Schattenwurf auf weißem Grund angemeldeten Wort-/Bildmarke 30 2009 067 640.2 / 21 die Eintragung mit der Begründung versagt, dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehle. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen stelle "Back Dir Deine Welt" in seiner Gesamtheit eine an den Verbraucher gerichtete Einladung dar, Produkte zum Thema "Backen" zu konsumieren. Weil der Begriff "Welt" in der Werbung vielfach im Sinne eines großen Produktangebotes verwendet werde, nehme der Verbraucher "Back Dir Deine Welt" als ein solches umfassendes Angebot auf dem Gebiet des Backens wahr.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Anmelder mit seiner Beschwerde. Er hat das Warenund Dienstleistungsverzeichnis in der Beschwerdeinstanz auf den oben bezeichneten Umfang beschränkt. Der Anmelder vertritt die Auffassung, dass die Wortfolge an die Kreativität des Einzelnen appelliere und dazu auffordere, sich den eigenen, von den Vorstellungen anderer abweichenden Wünschen entsprechend etwas Eigenes zu backen. Die farbig gestaltete dreidimensionale Darstellung der Schrift verleihe dem Zeichen Originalität und Prägnanz. Das angemeldete Zeichen sei daher unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig.

Der Anmelder beantragt, den Beschluss der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patentund Markenamtes vom 21. April 2010 aufzuheben.

Ergänzend wird auf die Akte des Deutschen Patentund Markenamtes Az. 30 2009 067 640.2 Bezug genommen.

II.

Die gemäß § 66 Abs. 1, 2 MarkenG zulässige Beschwerde erweist sich nach Beschränkung des Warenverzeichnisses als begründet. Einer Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildmarke "Back Dir Deine Welt" steht für die nunmehr allein noch von der Zurückweisung umfassten und beanspruchten Waren und Dienstleistungen: "Klasse 25: Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen; Klasse 41: Dienstleistungen auf dem Gebiet der Erziehung, des Unterrichts und der Unterhaltung, insbesondere Vorbereitung, Planung und Gestaltung von Rundfunkund Fernsehprogrammen; Dienstleistungen im Zusammenhang mit Filmunterhaltung und Fernsehunterhaltung; Vorführung und Vermietung von Filmen, Videound Tonaufnahmen; Entwickeln und Gestalten von digitalen Tonund Bildträgern" weder das von der Markenstelle angenommene Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, noch besteht insoweit ein Freihaltebedürfnis, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet die Eignung einer Marke, die mit ihr beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie dadurch für den Verkehr von denen anderer Anbieter unterscheidbar zu machen (vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 235, Rdn. 45 -Standbeutel; EuGH GRUR 2003, 604, 608, Rdn. 62 -Libertel). Die Eintragung einer Marke kommt nur in Betracht, wenn ein Zeichen diese Herkunftsfunktion erfüllen kann (vgl. EuGH GRUR 2003, 55, 57 f., Rdn. 51 -Arsenal Football Club; BGH MarkenR 2006, 395, 397, Rdn. 18 -FUSSBALL WM 2006, m. w. N.). Ist dies nicht der Fall, widerspricht es dem Allgemeininteresse, das fragliche Zeichen durch seine Eintragung ins Register zugunsten eines Anmelders zu monopolisieren und der Nutzung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu entziehen (vgl. EuGH GRUR 2008, 608, 610, Rdn. 59 -EUROHYPO; EuGH GRUR 2004, 943, 944, Rdn. 26 -SAT.2, EuGH GRUR 2003, 604, 608, Rdn. 60 -Libertel). Da die Frage der Unterscheidungskraft stets konkret für die jeweils beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu beurteilen ist, vermag eine Marke für bestimmte Waren und Dienstleistungen unterscheidungskräftig zu sein, während ihr für andere die Unterscheidungskraft fehlt (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 677, Rdn. 73 -78 -Postkantoor; GRUR 2007, 425, 426, Rdn. 32 -MT&C/BMW). Um das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu überwinden, reicht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede noch so geringe Unterscheidungskraft aus (vgl. z. B. BGH GRUR 2006, 850, Rdn. 28 -FUSSBALL WM 2006).

Werbeslogans und sonstige spruchartige Wortfolgen sind bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft wie andere Wortmarken zu behandeln. So steht auch ihrer Eintragung das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, sofern ein enger beschreibender Bezug hinsichtlich der jeweils konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen vorliegt (vgl. EuGH GRUR-RR 2011, 124 -127, Rn. 51 -Best Buy). Die Eignung eines solchen Zeichens, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen, kann sich insbesondere daraus ergeben, dass die jeweilige Marke nicht nur in einer gewöhnlichen Werbemitteilung besteht, sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweist, die ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordert oder bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess auslöst (EuGH GRUR 2010, 228, Tz. 44, 57 -VORSPRUNG DURCH TECHNIK; vgl. auch EuG, T -310/08, Urt. v. 21.01.2011, Rn. 34 -executive edition). Im Vergleich zu anderen Wortmarken müssen Werbeslogans und sonstige spruchartige Wortfolgen keine zusätzliche Originalität aufweisen (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8 Rdnr. 143 m. w. N.). Selbst dann, wenn die jeweilige Marke zugleich oder sogar in erster Linie als Werbeslogan verstanden wird, kann deren Schutzfähigkeit in Betracht kommen, wenn sie zugleich auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgefasst wird (vgl. EuGH GRUR 2010, 228, Tz. 45 -VORSPRUNG DURCH TECHNIK).

Für die oben genannten, nunmehr allein noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen kann der angemeldeten Wort-/Bildmarke "Back Dir Deine Welt" das hiernach erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. Für die durch graphische Gestaltungselemente hervorgehobene Wortfolge ist nicht auszuschließen, dass ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die angemeldete Marke als Herkunftshinweis auffassen wird, wenn er der Wortfolge im Zusammenhang mit "Bekleidungsstücken" und "Kopfbedeckungen" begegnet (vgl. hierzu BGH GRUR 2010, 1100 -TOOOR!).

Für die thematisch unbeschränkt angemeldeten Dienstleistungen der Klasse 41 "Dienstleistungen auf dem Gebiet der Erziehung, des Unterrichts und der Unterhaltung, insbesondere Vorbereitung, Planung und Gestaltung von Rundfunkund Fernsehprogrammen; Dienstleistungen im Zusammenhang mit Filmunterhaltung und Fernsehunterhaltung; Vorführung und Vermietung von Filmen, Videound Tonaufnahmen; Entwickeln und Gestalten von digitalen Tonund Bildträgern" fehlt dem angemeldeten Zeichen ebenfalls nicht jede Unterscheidungskraft. Die Frage, ob "Back Dir deine Welt" als möglicher Titel eines Films, einer Fernsehoder Rundfunksendung schutzfähig wäre, kann insoweit dahinstehen. Denn eine Dienstleistung, die die Vorbereitung, Planung und Gestaltung ganzer Rundfunkund Fernsehprogramme betrifft, weist keinen unmittelbaren sachlichen beschreibende Bezug zu bestimmten Sendungen oder Filmen auf. Zudem ist es im Filmund Fernsehgeschäft nicht branchenüblich, die Dienstleistungen "Vorführung und Vermietung von Filmen, Videound Tonaufnahmen" sowie das "Entwickeln und Gestalten von digitalen Tonund Bildträgern" in Abhängigkeit vom Titel eines zu vermietenden Films oder zu gestaltenden Tonoder Bildträgers zu benennen (vgl.

hierzu BGH GRUR 2009, 949 - 952 - My World, Rz. 21). Dass der Verkehr die angemeldete Bezeichnung insoweit nicht lediglich als Werbeanpreisung, sondern als schlagwortartige Aussage versteht, die seine Aufmerksamkeit wecken, auf die so gekennzeichneten Dienstleistungen lenken und sie von anderen Dienstleistungen unterscheiden soll, ist auch angesichts der graphischen Gestaltung nicht auszuschließen. Daher liegt eine über das reine Wortverständnis hinausgehende Aussage vor, die es verbietet, dem Zeichen jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen (vgl. BGH, GRUR 1999, 1093 [1095] = WRP 1999, 1169 -FOR YOU).

Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist ebenfalls nicht gegeben, denn "Back Dir Deine Welt" eignet sich objektiv weder zur Beschreibung der nunmehr noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen, noch vermag die Wortfolge die Art, Bestimmung, Beschaffenheit oder sonstige Merkmale dieser Waren und Dienstleistungen zu bezeichnen. Ein Freihaltebedürfnis besteht insoweit nicht.

Da weitere Eintragungshindernisse nicht ersichtlich sind, war der Beschwerde des Anmelders nach Beschränkung des Warenund Dienstleistungsverzeichnisses aus diesen Gründen stattzugeben.

Dr. Fuchs-Wissemann Reker Dr. Schnurr Bb






BPatG:
Beschluss v. 04.05.2011
Az: 26 W (pat) 529/10


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/46fb3141c51f/BPatG_Beschluss_vom_4-Mai-2011_Az_26-W-pat-529-10


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.07.2019 - 09:19 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 10. Mai 2005, Az.: 27 W (pat) 195/04 - BPatG, Beschluss vom 18. April 2007, Az.: 25 W (pat) 116/06 - BPatG, Beschluss vom 24. Oktober 2006, Az.: 27 W (pat) 140/05 - OLG Köln, Beschluss vom 23. August 1994, Az.: 6 U 128/94 - BGH, Urteil vom 3. März 2005, Az.: I ZR 133/02 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. Dezember 2013, Az.: 6 W 69/13 - OLG Köln, Urteil vom 13. Juni 2014, Az.: 6 U 204/13