VGH Baden-Württemberg:
Beschluss vom 2. Dezember 1994
Aktenzeichen: 8 S 3281/94

1. Die Prozeßgebühr entsteht, sobald der Rechtsanwalt aufgrund seines Prozeßführungsauftrags irgendeine Tätigkeit vornimmt, auch wenn diese nicht nach außen in Erscheinung tritt (im Anschluß an OLG München, Beschl v 16.2.1984 - 11 W 898/84 -, AnwBl 1984, 450). Der Umstand, daß das Rechtsmittelgericht das Rechtsmittel zurückweist, bevor der Rechtsmittelgegner einen Antrag gestellt hat, hindert daher nicht das Entstehen der Gebühr, sondern ist nur für deren Höhe von Bedeutung.

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet. Zu den von der Antragstellerin gemäß dem Beschluß des Senats vom 8.7.1994 - 8 S 1705/94 - zu erstattenden Kosten gehört auch die durch das Tätigwerden des Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren entstandene Prozeßgebühr.

Nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO erhält der Rechtsanwalt die Prozeßgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Diese Gebühr entsteht, sobald der Prozeßbevollmächtigte in Ausführung seines Auftrags irgendeine Tätigkeit zur Wahrnehmung der Rechte seines Auftraggebers entfaltet. Auf den Umfang dieser Tätigkeit kommt es nicht an. Auch ist nicht entscheidend, ob diese Tätigkeit nach außen in Erscheinung tritt (vgl. OLG München, Beschl. v. 16.2.1984 - 11 W 898/84 - AnwBl 1984, 450; Gerold/Schmidt/v. Eikken/Madert, BRAGO, 11. Aufl., § 31 RdNr. 20). Daß der Prozeßbevollmächtigte der Antragsgegner keinen Antrag auf Zurückweisung der Beschwerde gestellt hat, hindert daher nicht das Entstehen der umstrittenen Gebühr. Diese ist vielmehr schon dadurch entstanden, daß er nach seinem von der Antragstellerin nicht in Zweifel gezogenen Vorbringen das vorläufige Verhalten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit dem Bürgermeister der Antragsgegnerin 1 besprochen hat, nachdem er die Mitteilung von der Vorlage der Beschwerde an den erkennenden Gerichtshof erhalten hatte. Der Umstand, daß sich die Angelegenheit durch den die Beschwerde der Antragstellerin zurückweisenden Beschluß des Senats vom 8.7.1994 erledigt hat, bevor der Prozeßbevollmächtigte der Antragsgegnerin einen Antrag gestellt hat, ist lediglich insofern von Bedeutung, als er deshalb gem. § 32 Abs. 1 BRAGO nur eine halbe Prozeßgebühr erhält.

Diese Gebühr ist entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch von ihr zu erstatten. Nach § 162 Abs. 2 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig. Hiervon im vorliegenden Fall abzuweichen, besteht kein Anlaß. Die Antragsgegner waren insbesondere berechtigt, unmittelbar nach der Einlegung der Beschwerde der Antragstellerin einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung auch im Beschwerdeverfahren zu beauftragen und sich mit diesem zu besprechen (vgl. OLG München, Beschl. v. 16.2.1984, a.a.O.).






VGH Baden-Württemberg:
Beschluss v. 02.12.1994
Az: 8 S 3281/94


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/46381186faef/VGH-Baden-Wuerttemberg_Beschluss_vom_2-Dezember-1994_Az_8-S-3281-94


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

14.08.2022 - 10:38 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 11. November 2004, Az.: 6 W (pat) 323/03 - BPatG, Beschluss vom 23. Juni 2006, Az.: 24 W (pat) 46/04 - BPatG, Beschluss vom 7. April 2005, Az.: 8 W (pat) 325/03 - LG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2014, Az.: 4a O 92/13 - KG, Urteil vom 15. Dezember 2003, Az.: 23 U 98/03 - LG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juni 2006, Az.: 4a O 271/05 - OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Juli 2014, Az.: 2 U 148/13