Amtsgericht Köln:
Urteil vom 29. Mai 2002
Aktenzeichen: 141 C 17/02

Tenor

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin Euro 80,34 nebst 8,62 % Zinsen seit dem 23.12.2001 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 78 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 22 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nur zu einem Teil begründet.

Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß § 675 BGB aus der von ihr entfaltenen anwaltlichen Tätigkeit noch die Zahlung von weiteren Euro 80,34 (= 157,14 DM) verlangen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin berechnet sich der Gegenstandswert der von ihr gefertigten Kündigung nicht nach § 8 Abs. 2 BRAGO in Verbindung mit § 25 KostO, sondern nach § 8 Abs. 1 Satz 2 BRAGO in Verbindung mit § 16 Abs. 2 GKG.

Das Gericht folgt insoweit der herrschenden Auffassung im Schrifttum, wonach insbesondere die Kündigung eines Mietverhältnisses ein gerichtliches Verfahren vorbereiten oder vermeiden soll im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (vgl. nur Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 8 Rdn. 13,15, Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, BRAGO, 20. Aufl., "Sonstige Angelegenheiten", 4.2, S. 1365, Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 8 Rdn. 11). Der vereinzelt vertretenen gegenteiligen Auffassung (vgl. N. Schneider MDR 2000, 685, Enders, Jur. Büro 1998, S. 1 ff.) vermag das erkennende Gericht nicht zu folgen. Sie verweisen insbesondere darauf, dass eine Kündigung nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könne, weil nicht auf den Ausspruch einer Kündigung geklagt werden könne. Diese Auffassung ist jedoch Ausdruck einer begriffsjuristischen, ausschließlich an den Wortlaut der Vorschrift ausgerichteten Denkweise. Die Wirksamkeit einer Kündigung kann durchaus Gegenstand eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens sein, etwa wenn der Mieter eine entsprechende negative Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigungserklärung bzw. der Fortsetzung des Mietverhältnisses erhebt. Außerdem würde diese Auffassung dazu führen, dass für eine bloße Kündigungserklärung ein höherer Gegenstandswert anzusetzen wäre als für das nachfolgende Räumungsverfahren, was ebenfalls nicht stimmig ist.

Der Gegenstandswert der hier vorliegenden anwaltlichen Tätigkeit ist nach alledem nach § 16 Abs. 2 GKG mit 8.040,00 DM (12 x 670,00 DM) festzulegen. Eine 9,75/10-Gebühr beträgt dann 526,50 DM. Hinzuzurechnen ist die Pauschale gem. § 26 BRAGO in Höhe von 40,00 DM sowie 16 % Mehrwertsteuer, so dass sich insgesamt ein Betrag von 657,14 DM ergibt. Da die Beklagten bereits 500,00 DM angezahlt haben, verbleibt ein Betrag von 157,14 DM = Euro 80,34.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß § 284, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Streitwert: Euro 360,82 (=705,70 DM).






AG Köln:
Urteil v. 29.05.2002
Az: 141 C 17/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/45803b506d22/AG-Koeln_Urteil_vom_29-Mai-2002_Az_141-C-17-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

18.08.2019 - 02:49 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005, Az.: I ZR 112/03 - VG Berlin, Urteil vom 24. Februar 2015, Az.: 23 K 390.14 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. August 2007, Az.: I-2 U 41/06 - BGH, Beschluss vom 9. Juli 2013, Az.: AnwZ (Brfg) 22/13 - BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005, Az.: I ZB 33/04 - BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002, Az.: VIII ZB 30/02 - BPatG, Beschluss vom 29. Januar 2007, Az.: 30 W (pat) 86/04