LSG Nordrhein-Westfalen:
Beschluss vom 1. Dezember 1999
Aktenzeichen: L 11 B 28/99 KA

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.01.1999 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers ist hinsichtlich des erforderlichen Beschwerdewertes von mehr als 100 Deutsche Mark statthaft, fristgerecht einlegt und auch im übrigen zulässig, aber unbegründet. Nach § 116 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) werden im Verfahren aufgrund der Beziehung zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen einschließlich ihrer Vereinigungen und Verbände (§ 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) die Gebühren der Rechtsanwälte nach dem Gegenstandswert berechnet. Dieser ist, weil im sozialgerichtlichen Verfahren keine Wertvorschriften vorgesehen sind und er sich auch nicht aus den sinngemäß anwendbaren Vorschriften der Kostenordnung ergibt, unter ergänzender Heranziehung des § 13 Gerichtskostengesetz (GKG) nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs. 2 Satz 2 BRAGO). Davon ausgehend ist die aus dem Antrag des Antragstellers sich ergebende Bedeutung, also das wirtschaftliche Interesse an der angestrebten Entscheidung und deren Auswirkung, vom Sozialgericht in einer den Antragsteller nicht beschwerenden Weise festgestellt worden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesssozialgerichts (BSG, Beschluss 17.02.1984 - 6 RKa 6/82 -) und des erkennenden Senates (Beschlüsse vom 15.07.1992 - L 11 S(Ka) 11/92 - und vom 22.11.1996 - L 11 SKa 62/96 -) ist der Gegenstandswert in der Regel in Höhe der Einnahmen anzusetzen, die ein Arzt im Falle seiner Zulassung innerhalb der nächsten fünf Jahren erwarten kann. Praxiskosten sind nach der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 01.07.1998 - 6 RKa 84/95 -) nicht mehr pauschalierend zu berücksichtigen.

Da hier für die vergangenen fünf Jahre die Umsatzzahlen des Antragstellers bezüglich seiner Tätigkeit als HNO-Arzt zur Verfügung stehen, ist das Sozialgericht unter Berücksichtigung der stark typisierenden Betrachtungsweise im Rahmen der Gegenstandswertfestsetzung vom Durchschnittswert dieser Umsätze zutreffend ausgegangen. Der Senat berücksichtigt dabei auch die Umsatzschwankungen. Denn gerade durch die Ermittlung eines Durchschnittswertes wird die unterschiedliche Umsatzstruktur der Praxis mit Umsatzdifferenzen in den Jahren 1993 bis 1997 von rund 200.000,-- DM in die prognostische Umsatzbestimmung mit einbezogen.

Dem Antragsteller kann nicht dahingehend gefolgt werden, daß bei der Festsetzung des Gegenstandswertes allein vom Verdienst in einem Kalenderjahr auszugehen ist. Denn der Antragsteller hat in seinem an das Sozialgericht Düsseldorf gerichteten Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung begehrt, den Status als "HNO-Arzt" wieder herzustellen, bis sein Anspruch auf Zulassung als "Arzt" gerichtlich geprüft ist. Damit hat sich sein Begehren darauf gerichtet, wieder als HNO-Arzt vorläufig zugelassen zu bleiben oder zu werden, bis eine gerichtliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren über seine Zulassung als "Arzt" rechtkräftig erfolgt ist. Für ein derartiges Hauptsacheverfahren - möglicherweise bis zum Bundessozialgericht - ist eine Verfahrensdauer von bis zu zwei Jahren durchaus angemessen.

Der Senat schließt sich wegen der vom Bruttoumsatz abzusetzenden Praxiskostenanteils nunmehr der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in o.a. Beschluss vom 01.07.1998 an. Danach beträgt dieser nicht pauschalierend 50 % für alle Gruppen von Vertragsärzten, sondern ist in Höhe des fachgruppentypischen durchschnittlichen Betriebskostenanteils zu berücksichtigen. Dieser beträgt in der Arztgruppe der HNO-Ärzte 54,4 % (Grunddaten zur kassenärztlichen Versorgung, 1996, Tabelle D 2).

Entgegen den Vorstellungen des Antragstellers und der Berechnungsweise des Sozialgerichts ist nicht auf die Kostensituation der konkreten Praxis abzustellen. Es ist weder geboten noch sachgerecht, aus Anlaß einer Gegenstandswertfestsetzung die Kosten anhand der individuellen Praxisverhältnisse zu ermitteln, denn ihre Aufklärung wäre anders als die Feststellung des Praxisumsatzes aus vertragsärztlicher Tätigkeit nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Die individuellen Praxiskosten sind von zahlreichen vorgegebenen (etwa der Fallzahl der Praxis) oder steuerbaren Umständen (z.B. Investitionsentscheidungen des Arztes) abhängig und können daher von Jahr zu Jahr stark schwanken. Die Zugrundelegung der durchschnittlichen Praxiskosten der Fachgruppe ist deshalb auch zur Vermeidung von Zufallsergebnissen geboten.

In Anwendung dieser Maßstäbe ergibt sich für den Antragsteller eigentlich ein Gegenstandswert von 442.373,-- DM. Er ist somit durch die Entscheidung des Sozialgerichts nicht beschwert.

Diese Entscheidung kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 177 SGG).






LSG Nordrhein-Westfalen:
Beschluss v. 01.12.1999
Az: L 11 B 28/99 KA


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/436e2e2f07a9/LSG-Nordrhein-Westfalen_Beschluss_vom_1-Dezember-1999_Az_L-11-B-28-99-KA


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

26.09.2022 - 21:25 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 28. Mai 2003, Az.: 28 W (pat) 177/02 - OLG Hamm, Beschluss vom 3. Februar 2005, Az.: 2 Ws 306/04 - BGH, Beschluss vom 24. April 2008, Az.: I ZB 72/07 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Juli 2010, Az.: I-2 U 11/10 - LG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2005, Az.: 38 O 71/04 - OLG Hamm, Urteil vom 1. März 2005, Az.: 4 U 174/04 - OLG Köln, Urteil vom 28. Mai 2014, Az.: 6 U 210/13