Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 22. April 2014
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 14/14

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm an Verkündungs statt am 17. Januar 2014 zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen.

I.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

1. Der durch den Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund eines relevanten Verfahrensmangels (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor.

a) Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) geht ins Leere. Denn der Anwaltsgerichtshof hat den Vortrag des Klägers in dem in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2013 vorgelegten Schriftsatz vom 8. Dezember 2013 nicht übergangen, sondern ausweislich der Urteilsgründe zur Kenntnis genommen und gewürdigt.

b) Soweit der Kläger in der Sache Verstöße gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) wegen Nichterhebung bestimmter Beweise betreffend eine mittlerweile erfolgte Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten rügt, kann offen bleiben, ob der Zulassungsantrag den hierfür geltenden Erfordernissen genügt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. Februar 2012 - AnwZ (Brfg) 42/11, juris Rn. 19 m.w.N.). Selbst bei Unterstellung der vom Kläger behaupteten Verfahrensverletzungen wäre nämlich ein Beruhen des Urteils hierauf sicher auszuschließen. Anders als der Kläger wohl meint, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zulassungswiderrufs auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens abzustellen; danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; seither st. Rspr.). Die durch den Kläger behauptete Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse nach dem allein maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheides am 5. Oktober 2012 ist deshalb - worauf im angefochtenen Urteil auch hingewiesen wird - rechtlich irrelevant. Lediglich ergänzend bemerkt der Senat, dass die Annahme des Vermögensverfalls und der Gefährdung der Interessen Rechtsuchender (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) durch den Anwaltsgerichtshof Rechtsfehler nicht erkennen lässt.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Kayser König Seiters Braeuer Schäfer Vorinstanz:

AGH Celle, Entscheidung vom 17.01.2014 - AGH 24/12 (II 15/12a) -






BGH:
Beschluss v. 22.04.2014
Az: AnwZ (Brfg) 14/14


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/42f037b9c2f6/BGH_Beschluss_vom_22-April-2014_Az_AnwZ-Brfg-14-14


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

11.08.2022 - 11:08 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 12. Juli 2000, Az.: 32 W (pat) 18/99 - LG Bonn, Urteil vom 30. Juni 2011, Az.: 14 O 17/11 - BPatG, Beschluss vom 26. Januar 2004, Az.: 30 W (pat) 177/02 - BGH, Urteil vom 17. Oktober 2012, Az.: IV ZR 202/10 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Dezember 2014, Az.: 21 W 34/12 - BPatG, Beschluss vom 9. April 2003, Az.: 26 W (pat) 11/03 - BGH, Urteil vom 24. Mai 2007, Az.: I ZR 130/04