Bundespatentgericht:
Beschluss vom 19. Januar 2000
Aktenzeichen: 32 W (pat) 61/99

Tenor

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patentamts vom 30. Juli 1996 aufgehoben und die Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr in Höhe von 420,00 DM angeordnet.

2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe

I.

Am 21. Juli 1995 hat die Markeninhaberin die nachfolgende Bildmarkesiehe Abb. 1 am Endefür Biere, Mineralwässer und andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte Verpflegung und Bewirtung von Gästen, Lieferung fertiger Speisen und Getränkeangemeldet und zugleich Antrag auf beschleunigte Prüfung gestellt. Die Marke wurde am 24. Oktober 1995 in das Register eingetragen, nachdem die Amtsgebühren und die Beschleunigungsgebühr in Höhe von insgesamt 920,00 DM am 14. September 1995 auf das Postbankkonto der Zahlstelle des Deutschen Patentamts überwiesen worden waren. Von der Eintragung der Marke erfuhr die Anmelderin erstmals telefonisch am 23. Mai 1996.

Die Markeninhaberin beantragte daraufhin die Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr. Mit Beschluß vom 30. Juli 1996 hat die Markenstelle für Klasse 42 - besetzt mit einer Beamtin des höheren Dienstes - den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei der gemäß § 38 Abs 2 MarkenG zu zahlenden Beschleunigungsgebühr handele es sich um eine Verfahrensgebühr, die mit der Antragstellung verfalle. Eine Rückzahlung sei damit ausgeschlossen. Für eine Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr aus Gesichtspunkten der Billigkeit sei kein Raum, da die Eintragung bereits knapp drei Monate nach Eingang der Anmeldung erfolgt sei, obwohl die erforderlichen Gebühren mehr als sechs Wochen nach dem Anmeldetag gezahlt worden waren. Daß es zu Verzögerungen bei der sich der Eintragung ins Register anschließenden Veröffentlichung im Markenblatt gekommen sei, stehe mit der beschleunigten Prüfung, die mit der Eintragung ins Register abgeschlossen sei, nicht in Zusammenhang.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin mit dem Antrag, 1. den Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 vom 30. Juli 1996 aufzuheben, 2. die Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr in Höhe von 420,00 DM anzuordnen, 3. die Rückzahlung der Beschwerdegebühr in Höhe von 300,00 DM anzuordnen.

Sie macht geltend, die Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr entspreche zumindest der Billigkeit. Insoweit bezieht sie sich auf ihren beim Deutschen Patentamt eingereichten Schriftsatz vom 4. Juli 1996. Danach sei für die Beschleunigung nicht lediglich die amtsinterne Eintragung maßgeblich, sondern auch die Veröffentlichung und die Zustellung einer Urkunde über die Eintragung der Marke sowie eines Registerauszuges vor Ablauf der Prioritätsfrist von sechs Monaten.

Wegen der Einzelheiten wird auf den gesamten Akteninhalt, einschließlich der Amtsakte der Marke 395 30 029 Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Markeninhaberin ist zulässig (§ 66 Abs 2 und 5 MarkenG); in der Sache erweist sie sich auch als begründet, da die Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr billig ist.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluß vom 17. November 1999 - I ZB 4/97 - entschieden, daß es sich bei der Beschleunigungsgebühr nicht um eine Verfahrensgebühr handelt, die mit der Antragstellung verfällt. Hiervon ausgehend besteht Raum für eine Prüfung der Frage, ob die Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr billig ist. Dem steht nicht entgegen, daß das MarkenG eine spezielle Bestimmung zur Rückzahlung von Gebühren nur in § 63 Abs 2, § 66 Abs 6 Satz 3 und § 71 Abs 3 MarkenG enthält. Wie der Bundesgerichtshof in diesem Beschluß ausgeführt hat, entspricht es einem allgemeinen Grundsatz des Gebührenrechts, daß die für eine Tätigkeit der Verwaltung geleistete Gebühr zurückzuzahlen ist, wenn die hiermit erstrebte Leistung nicht erbracht wird. Ein derartiger, die Rückzahlung rechtfertigender Fall ist vorliegend gegeben. Entgegen der Auffassung der Markenstelle kommt es nicht allein darauf an, ob die Eintragung innerhalb der Frist von sechs Monaten erfolgt, die für die Inanspruchnahme der Priorität der inländischen Anmeldung für die internationale Registrierung maßgeblich ist (Art 4 Abs 2 MMA iVm Art 4C PVÜ). Insoweit hat die Markeninhaberin zu Recht darauf hingewiesen, daß eine ihren Bedürfnissen entsprechende Beschleunigung nicht gegeben sei, weil sie nicht in einem ausreichenden Zeitraum von der Eintragung unterrichtet worden ist, um die internationale Registrierung rechtzeitig beantragen zu können. So hat auch der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 17. November 1999 zu erwägen gegeben, ob nicht zur Vermeidung unnötiger Kosten ein Hinweis an den Anmelder gegeben werden muß, wenn eine Eintragung innerhalb von sechs Monaten nicht zu erwarten ist, damit vorsichtshalber ein Antrag nach § 108 Abs 2 MarkenG auf internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke in das Register gestellt werden kann. Um so mehr trifft das Deutsche Patent- und Markenamt eine Verpflichtung zur umgehenden Mitteilung, wenn die beschleunigte Eintragung erfolgt ist und der Ablauf der Frist von einem halben Jahr bevorsteht. Dementsprechend ist Normzweck des § 38 Abs 1 MarkenG nicht nur die beschleunigte Eintragung an sich, sondern die Verfahrensbeschleunigung als solche (Fezer, MarkenG, 2. Aufl, § 38 Rdn 2). Von einer solchen Verfahrensbeschleunigung kann aber nicht mehr die Rede sein, wenn zwar die Eintragung innerhalb angemessener Frist erfolgt, der Anmelder aber noch ein Jahr nach dem Anmeldetag keine Unterlagen über die Eintragung der Marke erhalten hat. Auch daß die Veröffentlichung, die für den Lauf der Widerspruchsfrist maßgeblich ist (§ 42 Abs 1 MarkenG), erst am 30. August 1996 stattfand, widerspricht der mit einem Beschleunigungsantrag angestrebten Verfahrensbeschleunigung, mag § 38 Abs 1 MarkenG auch in erster Linie eine beschleunigte Prüfung auf Eintragungshindernisse bezwecken.

Angesichts dieser zögerlichen Verfahrensweise des Deutschen Patentamts kann es nicht zweifelhaft sein, daß der mit dem Antrag auf beschleunigte Prüfung der Anmeldung verfolgte Zweck nicht eingetreten ist, so daß die Anordnung der Rückerstattung billig erscheint. Der Beschwerde der Markeninhaberin war demnach der Erfolg nicht zu versagen.

Bei dieser Sach- und Rechtslage erschien es darüber hinaus auch billig, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen (§ 71 Abs 3 MarkenG).

Forst Klante Dr. Fuchs-Wissemannbr/Fa Abb. 1 http://agora/bpatg2/docs/32W(pat)61-99.3.gif






BPatG:
Beschluss v. 19.01.2000
Az: 32 W (pat) 61/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/424f235dee11/BPatG_Beschluss_vom_19-Januar-2000_Az_32-W-pat-61-99


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

07.07.2022 - 00:50 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 12. April 2006, Az.: 26 W (pat) 58/01 - BGH, Beschluss vom 17. April 2007, Az.: X ZB 41/03 - OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Februar 2007, Az.: 2 U 136/06 - OVG Greifswald, Beschluss vom 8. März 2013, Az.: 2 M 2/13 - BPatG, Beschluss vom 29. August 2007, Az.: 26 W (pat) 48/06 - BPatG, Urteil vom 29. April 2010, Az.: 4 Ni 53/08 - BPatG, Beschluss vom 10. Dezember 2003, Az.: 32 W (pat) 419/02