Amtsgericht Lüdinghausen:
Beschluss vom 9. Februar 2012
Aktenzeichen: 19 OWi 19/12

Im Bußgeldverfahren ist dem Verteidiger auf dessen Verlangen hin Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des genutzten Messgerätes zu gewähren.

Tenor

Der Kreis C ist verpflichtet, dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nach Beiziehung einer Kopie der Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes eso ES3.0 der Firma eso GmbH zu den Akten, Einsicht durch deren Übersendung in die Kanzleiräume des Verfahrensbevollmächtigten zu gewähren, ersatzweise auch durch Übersendung lediglich einer Kopie unmittelbar in Papierform oder in elektronischer Form.

Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Antragstellers hat die Staatskasse zu tragen.

Gründe

Gegen den Antragsteller ist bei dem Kreis C ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften anhängig, wobei die dem Antragsteller zur Last gelegte gefahrene Geschwindigkeit mit dem Einseitensensor eso ES3.0 der Firma eso GmbH gemessen wurde, welcher von einem Polizeibeamten der Kreispolizeibehörde C bedient wurde.

Der Verteidiger des Antragstellers hat mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 u.a. Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes beantragt und zwar im Hinblick auf die Entfernung des Verteidigerbüros zum Sitz der Kreispolizeibehörde durch Übersendung von Kopien. Die Kreispolizeibehörde hat dies € trotz der Bitte des Kreises C um Übersendung der Unterlagen - abgelehnt unter Hinweis auf ein bestehendes Urheberrecht des Messgeräteherstellers und auf die Möglichkeit verwiesen, die Bedienungsanleitung bei dem Hersteller für 129 Euro zuzüglich Umsatzsteuer erwerben zu können. Eine kostenlose Weitergabe lehne die Firma eso ab.

So hat der Kreis C dem Verteidiger lediglich Einsicht in die teilweise vervollständigte Akte gewährt, nicht aber in die Bedienungsanleitung. Hiergegen richtet sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 27. Dezember 2011, mit dem der Verteidiger geltend macht, ohne die Gewährung von Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung könne deren Einhaltung bei der Messung und somit auch das Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens nicht geprüft werden. Im Wege der Abhilfeentscheidung hat der Kreis Werbeunterlagen des Messgerätes zur Akte genommen und erneut Akteneinsicht gewährt. Sodann hat der Kreis die Sache zur Entscheidung hier vorgelegt.

Der Antrag ist nach § 62 OWiG zulässig. Die vereinzelt (etwa AG Wetzlar, Beschl. v. 04.01.2012 - 45 OWi 21/11) vertretene Auffassung, die Versagung der Akteneinsicht in eine Bedienungsanleitung sei keine anfechtbare Maßnahme oder Entscheidung der Verwaltungsbehörde im Sinne von § 62 OWiG, sondern diene lediglich der Vorbereitung einer das Bußgeldverfahren abschließenden Entscheidung wird mit der h.M. (etwa Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, § 62 Rn. 3) abgelehnt.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist auch begründet.

Der Verteidiger des Antragstellers hat im Rahmen des Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, nach §§ 46 OWiG, 147 StPO ein Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Gericht oder einem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Das Akteneinsichtsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren umfasst nämlich alle Schriftstücke und Unterlagen, die für den Betroffenen als belastend oder entlastend von Bedeutung sein könnten (AG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2011 - 312 OWi 306/11 [b]). Zu den Unterlagen im Bußgeldverfahren in die hiernach Akteneinsicht zu gewähren ist gehören sämtliche verfahrensbezogenen Unterlagen der Verwaltungsbehörde, die zu den Akten genommen werden und auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird. Dieses Recht umfasst damit auch entsprechend der mittlerweile wohl überwiegenden amtsgerichtlichen Rechtsprechung den Einblick in die Bedienungsanleitung des Gerätes, mit dem die Geschwindigkeitsmessung erfolgte, damit die richtige Bedienung und Aufstellung des Messgerätes nachvollzogen werden kann.

Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit und dient der Wahrung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen. Nur das Einsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes, ermöglicht es dem Verteidiger die Polizeibeamten, die die Messung vorgenommen haben, als Zeugen zu der ordnungsgemäßen Durchführung der Messung zu befragen und die ordnungsgemäße Bedienung des Gerätes nachzuvollziehen und zu überprüfen (AG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2011 - 312 OWi 306/11 [b]).

Zwar bestehen grundsätzlich urheberrechtliche Bedenken gegen eine Fertigung einer Kopie der Bedienungsanleitung (a.A. LG Ellwangen, Beschl. v. 25.10.2010 - 1Qs 166/09; AG Gießen, Beschl. v. 23.09.2011, 5602 OWi 56/11, die jeweils die Existenz eines Urheberrechtsschutz insgesamt verneinen). Diese Bedenken müssen jedoch im Ordnungswidrigkeitenverfahren zurückstehen.

Es ist insoweit nämlich für eine Prüfung des Vorliegens eines standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des BGH (hierzu: BGHSt 39, 291; 43, 277) notwendig, dass der Messgeräteeinsatz der Bedienungsanleitung entsprechend stattgefunden hat. Kennen weder Verwaltungsbehörde, noch Verteidiger oder Gericht die Bedienungsanleitung, so kann diese Prüfung bei keinem der Verfahrensbeteiligten stattfinden.

Das Gericht stimmt insoweit dem AG Hildesheim, Beschl. v. 29.12.2011 - 31 OWi 27/11 zu, das € hierüber mag im Hinblick auf die rechtliche Würdigung gestritten werden € jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht zutreffend ausgeführt hat: €Jedem Hersteller von Geschwindigkeitsmessgeräten zur Verkehrsüberwachung ist bekannt, dass die mit den Geräten durchgeführten Messungen Gegenstand von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sind und insofern der Prüfung auch durch Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung unterliegen. Vor diesem Hintergrund ist von einer zumindest konkludenten Einräumung entsprechender Nutzungsrechte mit Erwerb des Messgerätes auszugehen (§ 31 Abs. 5 UrhG), zumal anderenfalls alle Messungen mangels Überprüfbarkeit unverwertbar und die Geräte des Herstellers damit letztlich unverkäuflich wären€ (ähnlich: AG Düsseldorf, Beschl. v. 18.10.2011 - 312 OWi 306/11 [b]).

Im Übrigen hat der Betroffene auch nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens Anspruch auf die vorliegend von der Verteidigung erbetenen Unterlagen und Auskünfte zur Durchführung der Messung und zwar unabhängig davon, ob die Unterlagen zur Verfahrensakte zu nehmen sind oder nicht (AG Bamberg, Beschl. v. 11.12.2011 - 14 OWi 2311 Js 13450/11). Der Verteidiger darf die überlassenen Unterlagen ohnehin nur für das jeweilige Verfahren verwenden und insbesondere nicht anderweitig veröffentlichen (AG Heidelberg, Beschl. v. 31.10.2011 - 3 OW1 510 Js 22198/11).

Ein etwaiger Schutz des Urheberrechts müsste also jedenfalls auch hinter dem gewichtigen Recht eines Betroffenen/ seines Verteidigers auf Akteneinsicht, welches verfassungsrechtlich durch den Grundsatz auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und den Grundsatz des fairen Verfahrens geschützt ist, zurückstehen (AG Karlsruhe, Beschl. v. 22.09.2011 - 1 OWi 127/11).

Die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung am Ort der Polizeidienststelle, die die Messung durchgeführt hat, ist im Hinblick auf die hier zwischen dem Sitz der Kreispolizeibehörde und der Niederlassung des Verteidigers liegende Entfernung von etwa 70 km und einer Fahrzeit (laut Routenplaner) von einer Stunde nicht zumutbar. Anderes mag gelten, wenn der Verteidiger kürzere Strecken zum Sitz der Polizeibehörden/Verwaltungsbehörden zurückzulegen hat. Kann dem Verteidiger somit wegen der weiten Entfernung zwischen seinem Kanzleisitz und dem Ort der Aufbewahrung der Akten eine Reise an den Aufbewahrungsort nicht zugemutet werden, ist Akteneinsicht im Wege der Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung zu gewähren (AG Bremervörde, Beschl. v. 06.09.2011 - 11 OWi 91/11).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 62 Abs. 2 Satz 2 OWIG in Verbindung mit § 467 Abs. 1 StPO.






AG Lüdinghausen:
Beschluss v. 09.02.2012
Az: 19 OWi 19/12


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/41929d32b74b/AG-Luedinghausen_Beschluss_vom_9-Februar-2012_Az_19-OWi-19-12


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

24.07.2021 - 17:10 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 30. Oktober 2008, Az.: 21 U 22/08 - BPatG, Beschluss vom 8. Dezember 2005, Az.: 34 W (pat) 16/04 - BPatG, Beschluss vom 30. Juni 2001, Az.: 10 W (pat) 704/00 - LG Köln, Urteil vom 25. November 2010, Az.: 81 O 68/10 - BPatG, Beschluss vom 28. Oktober 2003, Az.: 30 W (pat) 193/03 - BPatG, Beschluss vom 12. März 2003, Az.: 32 W (pat) 228/01 - LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. September 2008, Az.: 3-5 O 110/08, 3-5 O 110/08