(BGH: Beschluss v. 17.05.2001, Az.: I ZR 34/98)
Das Urteil vom 16. November 2000 wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit (§ 319 ZPO) in der Weise geändert, daß auf S. 11 des Umdrucks in der 6. Zeile des 2. Absatzes -unter II. 1. b) aa) der Entscheidungsgründe - das Wort "nicht" gestrichen wird. Der fragliche Satz lautet somit:
"Der Senat neigt dazu, § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG so zu verstehen, daß ein Schutz selbst dann zu gewähren ist, wenn das identische oder ähnliche Zeichen für ähnliche Waren oder Leistungen benutzt wird."
Erdmann Starck Bornkamm Büscher Schaffert
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