Oberlandesgericht Köln:
Urteil vom 24. November 2006
Aktenzeichen: 6 U 142/06

Tenor

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 01.06.2006 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 98/06 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin stellt Arzneimittel her, unter anderem das als Matrixpflaster dargereichte Schmerzmittel "Durogesic SMAT®" mit dem Wirkstoff Fentanyl. Die Antragsgegnerin ist ein Hersteller von Generika, welche für ihr Arzneimittel "Fentanyls.® Matrixpflaster" wie nachfolgend eingeblendet geworben hat:

pp.

Die Antragstellerin hält diese Bewerbung für wettbewerblich unlauter i.S. der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 HWG und hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen.

II.

Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, in der Sache aber unbegründet. Der Erlass der durch das angefochtene Urteil bestätigten einstweiligen Verfügung stellt sich auch in Ansehung des Berufungsvorbringens als berechtigt dar. Entgegen der von der Antragsgegnerin vertretenen Auffassung liegt nämlich kein Fall einer gemäß § 4 Abs. 6 HWG zulässigen Erinnerungswerbung vor.

1.

Es steht außer Frage, dass es sich bei der in der konkreten Verletzungsform angegriffenen Werbung um eine dem Heilmittelwerbegesetz unterfallende Arzneimittelwerbung handelt, welche in § 4 Abs. 1 HWG normierte Pflichtangaben, insbesondere die nach Nr. 3 bis 9 der Vorschrift notwendigen Angaben, nicht enthält. Die Werbung ist deshalb dann wegen Verstoßes gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG als wettbewerblich unlauter zu untersagen, wenn nicht die Voraussetzungen einer von den Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG ausnahmsweise entbindenden Erinnerungswerbung i.S. von § 4 Abs. 6 HWG vorliegen. Dies ist indes mit dem Landgericht zu verneinen.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es Sinn und Zweck der Pflichtangaben des § 4 Abs. 1 HWG, den Verbraucher vollständig über bestimmte Sachaussagen wie Zusammensetzung, Indikationen und Gegenindikationen eines Arzneimittels zu unterrichten, wenn die Werbung überhaupt Angaben in dieser Richtung enthält, wodurch der Verbraucher in die Lage versetzt werden soll, sich über die in der Werbung angesprochene Zusammensetzung, Wirkungsweise und sonstige Bedeutung des Arzneimittels klar zu werden, um einen sachlich fundierten Kaufentschluss treffen zu können (BGH GRUR 1996, 808 - HerzASS). Demgegenüber soll die Ausnahmeregelung für Erinnerungswerbung in § 4 Abs. 6 HWG die von § 4 Abs. 1 HWG geforderten Angaben bei einer Werbung entbehrlich machen, wenn es sich um eine von jeglichen Hinweisen auf die medizinischgesundheitliche Bedeutung des Präparats freie Werbung handelt, die allein oder weit überwiegend nur die Erinnerung und damit diejenigen Verbraucher anspricht, denen das beworbene Mittel bereits bekannt ist und deren Unterrichtung durch die Pflichtangaben daher entbehrlich erscheint (BGH a.a.O. - HerzASS; BGH - jeweils zu § 4 Abs. 5 HWG a.F. - GRUR 1983, 393 ff - Novodigal/temagin und GRUR 1982, 684, 685 - Arzneimittel-Preisangaben). An diesen Voraussetzungen fehlt es im Streitfall.

Die Antragsgegnerin wendet ohne Erfolg ein, dass aufgrund des der angegriffenen Werbung zugrunde liegenden unmittelbaren Produktvergleichs mit dem Schmerzmittel Durogesic® SMAT der Antragstellerin eine als zulässig zu beurteilende "doppelte" Erinnerungswerbung vorliege, weil zugleich an die dem angesprochenen Verkehr bekannten Werbeaussagen der Antragstellerin für deren Arzneimittel erinnert werde. Diese Auffassung verkennt, dass die einem Vergleich innewohnende Aussage, das konkret beworbene Arzneimittel sei gleich gut oder sogar besser als das (bekannte) Vergleichsprodukt, über eine reine Erinnerungswerbung hinausgeht, weil hiermit eine zusätzliche Werbebotschaft transportiert wird. Der angesprochene Verbraucher wird dem Vergleich nämlich mit Blick auf das bekannte Originalpräparat Hinweise auf Verwendungsmöglichkeiten und Eigenschaften entnehmen und also eine - der Erinnerungswerbung nicht zugängliche - Wirksamkeitsaussage (vgl. auch Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl., § 4 Rn. 73 zur Bewerbung als "erstklassig").

So liegt der Fall auch hier. Die beanstandeten Werbeanzeigen beruhen auf der Idee einer unmittelbaren Gegenüberstellung konkurrierender Produkte. Den vergleichenden Charakter betonen alle wesentlichen Gestaltungsmerkmale, so die Verwendung des Komparativs in dem als Überschrift gestalteten Slogan "Statt Durogesic® SMAT. Es geht auch sma(r)ter, günstiger, kleiner.", der der Aussage "Einsparung bis zu 139 €" in Verbindung mit der zugeordneten Sternchenauflösung im unteren linken Anzeigenbereich innewohnende Preisvergleich und schließlich die optisch in den Mittelpunkt gerückte bildliche Gegenüberstellung der konkurrierenden Pflaster auf einer Männerbrust. Der durchschnittliche Werbeadressat wird diesem Vergleich ohne weiteres die Behauptung entnehmen, dass das Generikum der Antragsgegnerin mindestens gleich gut ist wie das Originalmedikament der Antragstellerin. Diese Aussage indes enthält eine Berühmung auch mindestens gleich guter Wirkung. Die angegriffene Werbung appelliert damit nicht nur an die bekannte Bewerbung für ein eingeführtes anderes Arzneimittel, sondern beinhaltet gerade wegen ihrer vergleichenden Elemente zumindest mittelbar auch eine weitere, auf die Wirksamkeit des beworbenen Generikums bezogene und deshalb eine Anwendung des § 4 Abs. 6 HWG ausschließende medizinischpharmakologische Sachangabe.

2.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Das Urteil ist gemäß § 542 Abs. 2 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.






OLG Köln:
Urteil v. 24.11.2006
Az: 6 U 142/06


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/3b0069f1bd92/OLG-Koeln_Urteil_vom_24-November-2006_Az_6-U-142-06


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

21.09.2019 - 06:53 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 10. Juni 2009, Az.: 29 W (pat) 72/08 - BPatG, Beschluss vom 16. November 2005, Az.: 26 W (pat) 64/04 - BGH, Beschluss vom 29. April 2004, Az.: V ZB 46/03 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Oktober 2012, Az.: 13 E 957/12 - BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2011, Az.: I ZR 134/11 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2010, Az.: 5 Sch 3/09 - OLG Celle, Beschluss vom 16. September 2010, Az.: 12 WF 102/10