Landgericht Hanau:
Urteil vom 28. September 2006
Aktenzeichen: 5 O 51/06

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

a. auf der Verkaufsplattform eBay als Unternehmer Waren im Fernabsatz anzubieten, ohne den Verbraucher auf der Seite, auf der die Kaufentscheidung getätigt wird oder auf einer vorgelagerten Seite auf das Bestehen eines Widerrufs € beziehungsweise Rückgaberecht gemäß den § 312 d, 355,356 BGB, § 1 BGB € Informationsverordnung hinzuweisen;

b. auf der Verkaufsplattform eBay als Unternehmer aufzutreten, ohne deutlich die gemäß § 6 TDG vorgeschriebenen Daten anzugeben.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte bei Kaufangeboten im eBay gewerblich tätig ist und deshalb zu den in dem Urteilstenor genannten Hinweisen verpflichtet ist.

Die Klägerin vertreibt über ein Geschäftslokal in H wie auch über einen Ebay-Shop unter anderem auch BMW € Navigations-CDs.

Der Beklagte bietet bei eBay ebenfalls Original BMW € Navigations € CDs an. Dabei unterlässt er die aus dem Urteilstenor ersichtlichen Hinweise, da er der Ansicht ist, nicht gewerblich zu handeln.

Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte werde sehr wohl gewerblich tätig. Aus der Tatsache, dass in den letzten 12 Monaten 237 Bewertungen auf dem eBay € Bewertungsprofil eingegangen seien, sei zu entnehmen, dass er mindestens 237 Artikel veräußert habe.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

a. auf der Verkaufsplattform eBay als Unternehmer Waren im Fernabsatz anzubieten, ohne den Verbraucher auf der Seite, auf der die Kaufentscheidung getätigt wird oder auf einer vorgelagerten Seite auf das Bestehen eines Widerrufs € beziehungsweise Rückgaberecht gemäß den § 312 d, 355,356 BGB, § 1 DGB € Informationsverordnung hinzuweisen;

b. auf der Verkaufsplattform eBay als Unternehmer aufzutreten, ohne deutlich die gemäß § 6TDGvorgeschriebenen Daten anzugeben:

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, nicht gewerblich zu handeln. Ein Teil der auf ihn entfallenden Bewertungen seien für ihn in der Eigenschaft als Käufer abgegeben worden.

Der Beklagte meint weiter, seine geschäftliche Tätigkeit erfülle nicht die Kriterien, die die Wettbewerbszentrale für gewerbliche eBay Anbieter aufgestellt hätte. Diese Kriterien seien auch für Gerichte verbindlich.

Der Beklagte behauptet weiter, die Klägerin verstoße bei dem Vertrieb von Navigations-CDs gegen die Lizenzbedingungen der Herstellerin. Diese sähen nämlich vor, dass solche Navigations-CDs sowohl einzelnen als auch als 8 € CD € Sets im Handel angeboten werden. Dabei sei das Set bestehend aus acht CDs erheblich günstiger als der Preis für acht einzelne CDs.

Die Lizenzbedingungen der Herstellerin sähen deshalb vor, dass es nicht erlaubt sei, die 8 € CD € Sets einzelnen zu verkaufen. Aus diesem Grund seien diese mit einem entsprechenden Aufdruck versehen.

Die Klägerin biete aber solchermaßen gekennzeichnete CDs als Einzel € CDs an.

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten verlangen, dass er bei seinen Auftritten als Ebay-Verkäufer die aus dem Urteilstenor ersichtlichen Hinweise erteilt.

Der Beklagte handelt nämlich gewerblich. Gewerblich handelt derjenige, der neuwertige Gegenstände angekauft, um sie gewinnbringend weiterzuverkaufen.

Es mag zutreffen, wenn der Beklagte darauf hinweist, dass natürlich auch derjenige, der in seinem Besitz befindliche Gegenstände zum Verkauf anbietet, dies letztlich zur Gewinnerzielung tut. Es mag auch zutreffen, dass im eBay neuwertige Gegenstände angeboten werden, ohne dass der Anbieter sie zu diesem Zweck zuvor erworben hätte.

Wesentliches Kriterium für die Gewerblichkeit ist allerdings, dass ein Anbieter die angebotenen Gegenstände zum Zwecke des Verkaufs zunächst selbst erwirbt. Jedenfalls spricht dies dann für ein gewerbliches Handeln, wenn es mit einer gewissen Regelmäßigkeit geschieht.

In diesem Zusammenhang reicht es der Kammer zur Bejahung einer Regelmäßigkeit völlig aus, wenn, wie aus dem Bewertungsprofil, das als Anlage K 3 der Klageschrift beigefügt war in einem Zeitraum vom 12.1.2006 ist 20.3.2006 25 Bewertungen des Beklagten als Verkäufer erfolgt sind. Daraus ergibt sich, dass der Beklagte in dem genannten Zeitraum wenigstens 25 Verkäufe getätigt hat. Dies reicht völlig aus, da ein gewerblicher Handel auch dann an solcher zu qualifizieren ist, wenn er lediglich als Nebenerwerb getätigt wird.

Zu Unrecht weist der Beklagte auf Kriterien hin, die die Wettbewerbszentrale zur Bejahung einer gewerblichen Tätigkeit aufgestellt haben soll.

In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die Ansicht des Beklagten, der Gesetzgeber habe es der Wettbewerbszentrale überlassen, unbestimmte Rechtsbegriffe zu definieren und die Gerichte an diese Definition gebunden, zutreffend ist. Jedenfalls sind aus der Homepage der Wettbewerbszentrale solche Definitionen nicht zu entnehmen. Die von den Beklagten zitierten Kriterien sind nichts anderes als Beispiele, die von der Wettbewerbszentrale in einer Publikumsinformation benannt wurden.

Im übrigen stellt auch die Wettbewerbszentrale im wesentlichen darauf ab, dass dann ein gewerblicher Handel angenommen werden muss, wenn mit gewisser Regelmäßigkeit Neuware angeboten wird.

Auch die Frage, wie die Geschäftstätigkeiten des Beklagten einkommensteuerrechtlich zu behandeln sei, ist ohne Bedeutung. Es bleibt dem Steuergesetzgeber überlassen, etwa aus Vereinfachungsgründen geringfügige gewerbliche Tätigkeiten von einer Besteuerung auszunehmen. Dies ändert jedoch nichts an dem Charakter der Geschäftstätigkeit als gewerblich.

Die Kammer hat deshalb keinen Zweifel daran, dass die Teilnahme des Beklagten an der Auktionsplattform eBay als geschäftsmäßig und gewerblich einzustufen ist.

Der Beklagte ist deshalb verpflichtet, bei seinen Ebay-Auftritten die aus dem Urteilstenor ersichtlichen Hinweisen zu erteilen.

Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass auch die Klägerin selbst wettbewerbswidrig handelt. Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die Klägerin entgegen den Lizenzbestimmungen der Herstellerin der verkauften CDs die 8 € CD € Sets auseinander nimmt und die CDs einzeln verkauft.

Zwar ist durchaus anerkannt, dass derjenige einen Wettbewerbsverstoß seines Konkurrenten nicht beanstanden kann, der sich selbst wettbewerbswidrig verhält. Dies gilt allerdings nur bei Verstößen gegen Vorschriften, die jedenfalls auch dazu bestimmt sind, im Interesse des Konkurrenten das Marktverhalten zu regeln.

Hierzu gehören Verstöße gegen Lizenzbestimmungen nicht. Diese regeln vielmehr nur das Verhältnis zwischen Lizenzinhaber und möglichem Verwerter der erteilten Lizenz. Zum Schutz der Interessen des Lizenzinhabers reicht es völlig aus, dass ihm entsprechender Ansprüche aus Verletzung seiner Lizenzrechte zustehen. Das Verhältnis von Wettbewerbern untereinander ist durch die privatrechtlichen Lizenzbestimmungen eines Lizenzinhabers nicht berührt.

Da die Klägerin € die Richtigkeit des Vortrags des Beklagten unterstellt € lediglich gegen privatrechtliche Ansprüche des Lizenzinhabers, nicht dagegen gegen solche Vorschriften verstößt, die geeignet sind, das Marktverhalten auch im Verhältnis zu dem Beklagten zu regeln, sind solche Lizenzverstößen für die hier zu entscheidende Frage, ob der Beklagte durch Unterlassung der notwendigen Hinweise wettbewerbswidrig handelt, ohne Bedeutung.

Dem Beklagten war deshalb wie aus dem Urteilstenor ersichtlich zu untersagen, Waren anzubieten ohne die erforderlichen Hinweise zu erteilen.

Da der Beklagte unterlegen ist, hat er die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.






LG Hanau:
Urteil v. 28.09.2006
Az: 5 O 51/06


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/3a58128865cf/LG-Hanau_Urteil_vom_28-September-2006_Az_5-O-51-06


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

18.08.2022 - 03:17 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 17. August 2011, Az.: I ZB 7/11 - BPatG, Beschluss vom 3. Juli 2002, Az.: 32 W (pat) 181/01 - BPatG, Beschluss vom 16. Dezember 2009, Az.: 19 W (pat) 355/05 - OLG Hamm, Urteil vom 24. Februar 2005, Az.: 4 U 173/04 - BPatG, Beschluss vom 24. Mai 2005, Az.: 33 W (pat) 273/02 - BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016, Az.: X ZR 5/15 - BPatG, Beschluss vom 17. Juni 2004, Az.: 25 W (pat) 170/03