Bundespatentgericht:
Beschluss vom 1. Juli 2008
Aktenzeichen: 4 Ni 9/05

Tenor

1. Die Erinnerung der Beklagten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin vom 4. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Beklagte.

3. Der Wert des Gegenstands des Erinnerungsverfahrens beträgt ... €.

Gründe

I.

Mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 12. April 2006 hat der Senat die Klage abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Der Streitwert war auf ... € festgesetzt worden.

Die Beklagte hat Kostenfestsetzung beantragt und dabei neben den Kosten eines inländischen Patentanwalts und eines inländischen Rechtsanwalts auch eine Verfahrensgebühr sowie eine Terminsgebühr gemäß §§ 2, 13 RVG, Nr. 3100 und 3104 VV, eine Post- und Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 VV sowie näher spezifizierte Reisekosten gemäß Nr. 7004, 7005 VV für einen in der Schweiz ansässigen Rechtsanwalt in einer Gesamthöhe von ... € geltend gemacht.

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4. Dezember 2007 hat die Rechtspflegerin des Bundespatentgerichts die den Schweizer Rechtsanwalt betreffenden Gebühren als Verkehrsanwaltskosten in Höhe der (fiktiven) Reisekosten der Partei von Zürich nach Berlin von ... € angesetzt und die weitergehende Forderung zu- rückgewiesen. Zur Begründung wurde vorgebracht, bei den für die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts geltend gemachten Kosten komme es auf die Notwendigkeit zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung an, wobei jede Partei zur Kostenminimierung angehalten sei. Die Notwendigkeit zur Beauftragung eines ausländischen Verkehrsanwalts folge für eine im inländischen Patentnichtigkeitsverfahren betroffene ausländische Partei nicht automatisch aus deren Ausländereigenschaft, sondern es komme im Einzelfall darauf an, ob eine fernmündliche, eine schriftliche oder eine persönliche Unterrichtung des (inländischen) Prozessbevollmächtigten durch die Reise eines Mitarbeiters zumutbar ist oder nicht. Dies sei bei einem kaufmännisch geführten Unternehmen wie der hiesigen Beklagten anzunehmen.

Gegen den am 14. Dezember 2007 zugestellten Beschluss legte die Erinnerungsführerin mit Schriftsatz vom 28. Dezember form- und fristgerecht Erinnerung ein und brachte in der Begründung vom 15. Januar 2008 vor, die Einschaltung der Schweizer Rechtsanwälte sei notwendig gewesen, weil es bei der Entscheidung auch auf Schweizer Recht angekommen sei. Eine zweckdienliche Information der inländischen Prozessbevollmächtigten durch die ausländische Mandantin sei auf andere Weise nicht möglich gewesen. Da demnach die Hinzuziehung der Schweizer Rechtsanwälte zur Rechtsverfolgung erforderlich gewesen sei, seien auch die Kosten in voller Höhe erstattungsfähig; jedenfalls aber Verkehrsanwaltskosten in Höhe von einer Verfahrensgebühr von... € (§§ 2, 13 RVG, Nr. 3400 VV) zuzüglich der Post- und Telekommunikationspauschale in Höhe von ... € (Nr. 7002 VV), insgesamt also... €.

Die Erinnerungsgegnerin widerspricht diesem Vorbringen.

Die Rechtspflegerin hat der Erinnerung nicht abgeholfen.

II.

Die zulässige Erinnerung ist nicht begründet.

Sowohl hinsichtlich der Grundlage als auch des Umfangs der Kostenpflicht verweist § 84 Abs. 2 PatG auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung (§§ 91 ff. ZPO).

1. Nach § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren. Dazu gehören nach Absatz 2 dieser Vorschrift die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei.

2. Hinsichtlich der Notwendigkeit der Einschaltung der Schweizer Rechtsanwälte als weitere Hauptbevollmächtigte ist aber - ungeachtet der Frage der Bewertung des Schreibens der Erinnerungsführerin vom 20. November 2007 - darauf abzustellen, dass im vorliegenden Fall eine Information der inländischen Prozessbevollmächtigten durch die im deutschsprachigen Teil der Schweiz ansässige und als Aktiengesellschaft vollkaufmännisch agierende Erinnerungsführerin ohne weiteres möglich war, sei es mit den Mitteln der Telekommunikation, sei es durch die Informationsreise eines Vertreters der Partei zu beiden in Berlin tätigen inländischen Prozessbevollmächtigten. Auch wenn ein Interesse der Partei an der Bearbeitung durch die üblicherweise für sie tätigen Rechtsanwälte in der Schweiz anzuerkennen ist, führt dies nicht automatisch zur Notwendigkeit im Sinne einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Rahmen des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Insoweit wird voll inhaltlich auf den Beschluss der Rechtspflegerin vom 4. Dezember 2007, dort Ziffer III (S. 7 ff.) Bezug genommen.

Ergänzend ist noch anzuführen: Es gibt keine Notwendigkeit der Einschaltung Schweizer Rechtsanwälte, weil die Partei als Patentinhaberin selbst in der Schweiz ansässig ist und das europäische Patent (Streitpatent) unter Inanspruchnahme der Priorität einer Schweizer Patentanmeldung erteilt worden war, so war doch zu keinem Zeitpunkt das Schweizer Recht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits war zu keinem Zeitpunkt das Schweizer Recht, sondern vorliegend war der deutsche Teil eines europäischen Patents nach materiellem Recht des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und nach formellem deutschen Recht (IntPatÜG, PatG, ZPO) zu beurteilen. Ob daneben bei der Patenterteilung Schweizer Recht eine Rolle spielte, ist vorliegend ohne Belang.

3. Auch die beantragte Kostenfestsetzung der in Höhe von ... € geltend gemachten Verkehrsanwaltsgebühren kommt vorliegend mangels Notwendigkeit im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht. Zweifellos hat die Erinnerungsführerin - wie die meisten Parteien - ihren Sitz nicht am Sitz des Bundespatentgerichts. Gleichwohl ist dem Vortrag nicht zu entnehmen, warum die Erinnerungsführerin, auch bei Berücksichtigung der Tatsache, dass sie nicht über eine zur Bearbeitung patentrechtlicher Fallgestaltungen kompetente Rechtsabteilung verfügt, nicht in der Lage gewesen sein soll, die beiden inländischen Prozessbevollmächtigten sachgerecht zu informieren, zumal sie nach dem Vortrag im Schriftsatz vom 15. Januar 2008, dort S. 9, regelmäßig gezwungen ist, mit mehreren Kanzleien das Schutzrecht betreffende Verfahren zu führen.

4. Wenn nach alledem im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4. Dezember 2007 lediglich fiktive Reisekosten für eine Informationsreise in Höhe von ... € ange- setzt wurden, ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Höhe des Gegenstandwerts ergibt sich aus dem geltend gemachten Kostenansatz in Höhe von ... € abzüglich der festgesetzten (fiktiven) Reisekosten in Höhe von ... €.

Winkler Bülskämper Voit Pr






BPatG:
Beschluss v. 01.07.2008
Az: 4 Ni 9/05


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/36e367162c21/BPatG_Beschluss_vom_1-Juli-2008_Az_4-Ni-9-05


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

06.10.2022 - 02:18 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 17. Dezember 2003, Az.: 26 W (pat) 129/02 - LAG Köln, Beschluss vom 13. September 2011, Az.: 4 Ta 245/11 - BVerfG, Beschluss vom 7. Juni 2000, Az.: 1 BvL 1/99 - BPatG, Beschluss vom 8. Dezember 2008, Az.: 25 W (pat) 53/07 - BGH, Beschluss vom 26. Juni 2014, Az.: V ZB 187/13 - KG, Beschluss vom 16. Oktober 2006, Az.: 2 W 148/01 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11. April 2011, Az.: 5 Sch 4/10