Bundespatentgericht:
Beschluss vom 24. Juli 2009
Aktenzeichen: 10 W (pat) 20/07

Tenor

1.

Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B423C des Deutschen Patentund Markenamts vom 22. Januar 2007 wird aufgehoben.

2.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe

I.

Die Antragstellerin hat am 18. April 2000 beim Deutschen Patentund Markenamt (DPMA) eine Erfindung mit der Bezeichnung "Thermo-Bindegerät" zum Patent angemeldet. Die Anmeldung trägt das Aktenzeichen 100 19 510.5. Laut Erfinderbenennung ist der Erfinder L... zugleich Geschäftsführer der Anmelderin.

Am 29. Juni 2006 ging beim DPMA ein Antrag der Anmelderin auf Umschreibung der Patentanmeldung ein. Als Erwerber war in dem Antrag angegeben: L... M... GmbH, ...Straße in Z...". Der Antrag trug (in dem Unterschriftsfeld für den eingetragenen Anmelder) die Unterschrift von tmar Lein mit dem Zusatz "Geschäftsführer" und einem Firmenstempel der Anmelderin; außerdem (in dem Unterschriftsfeld für den Erwerber) die Unterschrift von L..., ebenfalls mit dem Zusatz "Geschäftsführer".

Das Patentamt bat die Antragstellerin mit Schreiben vom 18. Juli 2006 und nachdem dieses unbeantwortet geblieben war -mit zwei Erinnerungsschreiben vom 25. September 2006 und vom 20. November 2006 um Präzisierung der Erwerberangabe. Es sei bislang zweifelhaft, auf wen umgeschrieben werden solle, auf Herrn L... oder auf die M... GmbH oder auf eine Gemeinschaft von Herrn L... und der M... GmbH.

Nachdem sich die Antragstellerin -soweit aus der Akte der Patentanmeldung ersichtlich -weiterhin nicht geäußert hatte, wurde der Umschreibungsantrag durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B423C des DPMA vom 22. Januar 2007 zurückgewiesen, weil der für eine Umschreibung erforderliche Nachweis nicht erbracht worden sei. Der Beschluss wurde der Antragstellerin mit einem am 25. Januar 2007 zur Post aufgegebenen Einschreibbrief zugestellt.

Die Antragstellerin wandte sich gegen diesen Beschluss mit einem als "Widerspruch" bezeichneten Schreiben vom 26. Januar 2007. Zur Begründung bezog sie sich auf ein (in Ablichtung vorgelegtes) Schreiben vom 12. Januar 2007. Darin stellt sie klar, dass die Umschreibung auf die Firma M... erfolgen solle.

Das Patentamt teilte der Antragstellerin durch Schreiben vom 14. Februar 2007 mit, dass es den Widerspruch als Beschwerde ansehe, weshalb eine Beschwerdegebühr zu entrichten sei. Falls die Beschwerde nicht weiter verfolgt werde, sei nach Ablauf der Beschwerdefrist oder sofort mit Rechtsmittelverzicht ein erneuter Antrag auf Umschreibung möglich. Daraufhin zahlte die Antragstellerin am 28. Februar 2007 eine Beschwerdegebühr ein.

II.

Die Beschwerde der Antragstellerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Außerdem wird die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet.

Der von der Antragstellerin eingelegte "Widerspruch" richtet sich gegen den Beschluss der Prüfungsstelle vom 22. Januar 2007 und ist daher von dieser rechtlich zutreffend als Beschwerde gegen diesen Beschluss gewertet worden. Dies ist daraus zu entnehmen, dass die Antragstellerin den Beschluss der Sache nach mit der Behauptung angreift, sie habe schon vor dem Erlass des Beschlusses dem Patentamt gegenüber klargestellt, auf wen die anhängige Patentanmeldung umzuschreiben sei (nämlich auf die M... GmbH), weshalb die Voraussetzungen für die Umschreibung vorgelegen hätten.

Die Beschwerde ist infolge rechtzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr wirksam (§ 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG i. V. m. § 73 Abs. 2, § 127 Abs. 1 PatG, § 4 Abs. 1 VwZG) und in zulässiger Weise erhoben.

Sie ist auch begründet, weil der in dem angefochtenen Beschluss genannte Grund für die Zurückweisung des Umschreibungsantrags (die Unklarheit über den Erwerber der Patentanmeldung) jedenfalls durch das Schreiben der Antragstellerin vom 26. Januar 2007 behoben worden ist.

Somit ist der Beschluss aufzuheben und das Umschreibungsverfahren wird auf Grundlage der jetzt vorliegenden Erklärungen fortzusetzen sein. Dabei wird auch darauf zu achten sein, dass die Anmelderin bei der Stellung des Umschreibungsantrags wirksam vertreten ist.

Die Zurückzahlung der Beschwerdegebühr erscheint gemäß § 80 Abs. 3 PatG aus Billigkeitsgründen angebracht, weil die Prüfungsstelle die Antragstellerin durch ihr Schreiben vom 14. Februar 2007 (insbesondere durch den Hinweis, vor Ablauf der Beschwerdefrist könne kein erneuter Umschreibungsantrag gestellt werden) möglicherweise veranlasst hat, ihr Anliegen auf dem Beschwerdeweg zu verfolgen.

Statt dessen wäre es -zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen -sachdienlich gewesen, in geeigneter Weise auf die umgehende Stellung eines erneuten Umschreibungsantrags hinzuwirken.

Schülke Püschel Rauch Pr






BPatG:
Beschluss v. 24.07.2009
Az: 10 W (pat) 20/07


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/36a44464f828/BPatG_Beschluss_vom_24-Juli-2009_Az_10-W-pat-20-07


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.11.2022 - 18:52 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Januar 1998, Az.: 18 E 674/96 - OLG Köln, Beschluss vom 28. Oktober 1998, Az.: 6 W 15/98 - BPatG, Beschluss vom 25. Juli 2001, Az.: 32 W (pat) 207/00 - OLG Köln, Beschluss vom 2. Mai 2011, Az.: 17 W 78/11 - BPatG, Beschluss vom 25. Juli 2007, Az.: 32 W (pat) 24/05 - LG München I, Urteil vom 16. Juni 2011, Az.: 5 HK O 20632/10, 5 HK O 20632/10 - OLG Köln, Urteil vom 12. Dezember 2014, Az.: 20 U 133/14