Bundespatentgericht:
Beschluss vom 8. Februar 2000
Aktenzeichen: 27 W (pat) 133/99

Tenor

I. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. April 1999 aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

II. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe

I.

Zur Eintragung als Wortmarke für "Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, Magnetaufzeichnungsträger, Bild/Tonträger jeder Art, Schallplatten, CD's, bespielbare Miniatur-CD's, CD-ROM's, digitale Kassettentonbänder, Videobänder, digitale Ton- und Datenträger, Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte, Kiosk-Computer-Terminalsysteme, bestehend aus einem oder mehreren Computerterminals, die in Verbindung mit einem Zentralrechner stehen und über die von Kunden des Systemnutzers Informationen abgerufen oder Daten eingegeben werden können, Computer, interaktive Multimediasysteme bestehend aus Computersoft- und Hardware (je soweit in Klasse 9 enthalten) und audiovisuellen Produkten, nämlich Fotografien, Grafiken, Filmen, Videofilmen, Musik- und Tonaufnahmen; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien (soweit sie in Klasse 16 enthalten sind), Druckereierzeugnisse, Photographien, Schreibwaren, Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Spiele, Spielzeug, Turn- oder Sportartikel (soweit in Klasse 28 enthalten); Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen; Telekommunikation; Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; wissenschaftliche und industrielle Forschung, Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung sowie Entwicklung von interaktiven Multimediasystemen, insbesondere Computersoft- und Hardware, Produktion von Sendungen für interaktives Fernsehen, Dienstleistungen auf dem Gebiet der Unternehmensberatung, Dienstleistungen auf dem Gebiet der Computeranwendung, Dienstleistungen auf dem Gebiet der Computer-Netzwerke und digitalen Datennetze, mit all diesen Dienstleistungen in Zusammenhang stehende betriebswirtschaftliche, technische und finanzielle Beratung" angemeldet ist die Wortfolge Parallel World Die Markenstelle für Klasse 9 hat durch Beschluß eines Beamten des höheren Dienstes die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und fehlenden Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Zur Begründung wird auf die vorangegangene Beanstandung Bezug genommen. Dort ist ausgeführt, die angemeldete Marke stelle für die beanspruchten Waren/Dienstleistungen eine unmittelbar beschreibende Angabe dar, da sie lediglich auf deren Inhalt, eine Welt, die zur bereits bestehenden parallel existiere, hinweise. Sie sei deshalb zur Herkunftskennzeichnung nicht geeignet und freizuhalten.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Auf die zulässige Beschwerde war der Beschluß der Markenstelle aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen, weil der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist und das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt damit an einem wesentlichen Mangel im Sinne von MarkenG § 70 Abs. 3 Nr. 2 leidet.

Der angefochtene Beschluß, der gem. MarkenG § 61 Abs. 1 S. 1 einer Begründung bedurfte, läßt nicht erkennen, welche Überlegungen die Entscheidung tragen, denn er bezieht sich allein auf den Beanstandungsbescheid, der wiederum kaum mehr als den Gesetzeswortlaut enthält (vgl. Althammer/Ströbele, Markengesetz, § 61 RdNr. 6, § 83 RdNrn. 34 ff).

Inwiefern die angemeldete Bezeichnung für die einzelnen beanspruchten Waren und Dienstleistungen jeweils beschreibend und damit freihaltebedürftig und nicht unterscheidungskräftig ist, ist weder dem angefochtenen Beschluß noch dem zu seiner Begründung herangezogenen Beanstandungsbescheid zu entnehmen. Entgegen MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 wird nicht dargelegt, welche Merkmale der einzelnen beanspruchten Produkte zu beschreiben die angemeldete Marke jeweils geeignet ist, obwohl im Hinblick auf die völlig unterschiedlichen Waren und Dienstleistungen hierzu offensichtlich Veranlassung gewesen wäre. Ausführungen zu der isoliert im Raum stehenden und ohne weitere Erläuterung nicht nachvollziehbaren pauschalen Behauptung, die Anmeldung beschreibe die beanspruchten Waren und Dienstleistungen, da sie lediglich auf deren Inhalt, eine Welt, die parallel zur bereits bestehenden existiere, hinweise, enthält weder die Beanstandung noch der Beschluß.

Da die fehlende Unterscheidungskraft (MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1) mit dem beschreibenden Charakter der Anmeldung begründet wird, erfaßt der Mangel der fehlenden Begründung, inwiefern die Marke jeweils die einzelnen beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu beschreiben geeignet ist, auch diesen Aspekt.

Der Senat hat es daher für angemessen erachtet, nicht selbst in der Sache zu entscheiden, sondern von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, gem. MarkenG § 70 Abs. 3 Nr. 2 den Beschluß aufzuheben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen.

Die Markenstelle wird nunmehr hinsichtlich der einzelnen Waren und Dienstleistungen zu prüfen haben, ob der angemeldete Begriff Merkmale dieser Produkte zu beschreiben geeignet ist. Hierbei wird zu differenzieren sein. Denn der einer Vermutung einzelner Wissenschaftler, die die Existenz von Paralleluniversen und Parallelwelten für möglich halten und insoweit Forschungen anstellen, entstammende Begriff, der insbesondere in Science Fiction-Filmen, -Büchern und Computerspielen, bisweilen aber auch im Zusammenhang mit neuen Medien, insbesondere dem Internet benutzt wird, ist ebenso sicher geeignet, die Art einzelner der beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu beschreiben, wie ihm bezüglich anderer der beanspruchten Produkte diese Eignung fehlt.

Aus Billigkeitsgründen war es geboten, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen, da der angegriffene Beschluß auf einem Verfahrensfehler beruhte (MarkenG § 71 Abs. 3).

Hellebrand Albert Friehe-Wich Ko






BPatG:
Beschluss v. 08.02.2000
Az: 27 W (pat) 133/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/361968c5ad51/BPatG_Beschluss_vom_8-Februar-2000_Az_27-W-pat-133-99


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

08.03.2021 - 12:51 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Düsseldorf, Beschluss vom 3. September 2014, Az.: 33 O 55/07 [AktE] - Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18. Oktober 2007, Az.: 5 U 198/06 - OLG Celle, Urteil vom 11. Januar 2006, Az.: 9 U 103/05 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Dezember 1999, Az.: L 11 B 28/99 KA - BPatG, Beschluss vom 2. November 2010, Az.: 21 W (pat) 39/08 - OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. März 2011, Az.: 11 WF 1590/10 - LG Düsseldorf, Urteil vom 27. Mai 2011, Az.: 38. O 72/10