Oberlandesgericht Frankfurt am Main:
Beschluss vom 12. September 2013
Aktenzeichen: 6 W 60/13

Beauftragt in Patentsachen eine Partei an Stelle eines Patentanwalts einen gemäß §§ 155, 156 PatAnwO vertretungsbefugten Patentassessor, sind - jedenfalls gemäß § 91 I ZPO - dessen Kosten in Höhe der Gebühren nach § 13 RVG erstattungsfähig, soweit die Partei glaubhaft macht, dass der Patentassessor für sie im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit tätig war und die Partei hierfür mit Kosten in der entsprechenden Höhe belastet worden ist.

Tenor

Der Beschluss wird € nach teilweiser Rücknahme des Kostenfestsetzungsantrages im Beschwerdeverfahren € dahin abgeändert, dass die Beklagte der Klägerin lediglich 35.496,72€ nebst Zinsen in der festgesetzten Höhe zu erstatten hat.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; von den außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Klägerin ¾ und die Beklagte ¼ zu tragen.

Beschwerdewert: 10.127,42 €

Gründe

Über die Beschwerde war gemäß § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Die zulässige Beschwerde hat € nach teilweiser Rücknahme des Kostenfestsetzungsantrages in der Beschwerdeinstanz - in der Sache teilweise Erfolg.

1.

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die geltend gemachten Kosten für die Einschaltung des bei der € mit der Klägerin konzernmäßig verbundenen - X AG beschäftigten Patentassessors A als erstattungsfähig angesehen.

Es kann dahinstehen, ob die Regelung des § 143 III PatG auch auf die Mitwirkung von Patentassessoren im Sinne von §§ 155, 156PatAnwO anwendbar ist; jedenfalls sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten gemäß § 91 I ZPO erfüllt (vgl. Benkard, Patentgesetz, 10.Aufl., Rdz. 22 zu § 143).

In Patentstreitsachen kann unter bestimmten Voraussetzungen auch die Mitwirkung von technisch geschulten Beratern als notwendig im Sinne von § 91 I ZPO angesehen werden (vgl. Benkard a.a.O.; Mes,Patentgesetz, 3. Aufl., Rdz. 48 zu § 143). Dies kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn die Zuziehung eines solchen Beraters an Stelle eines Patentanwalts € dessen Mitwirkung das Gesetz (§ 143 III PatG) stets als notwendig ansieht - erfolgt und der Berater über die zur erforderlichen patentrechtlichen Mitwirkung erforderliche Qualifikation besitzt. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt; insbesondere handelt es sich bei Herrn A um einen Patentassessor, der gemäß § 155, 156 PatAnwO befugt war, die Klägerin wie ein Patentanwalt zu beraten und zu vertreten.

Die Klägerin hat durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherungen des Herrn A vom 7.8.2013 und des bei der X AGbeschäftigten Herrn B vom 7.8.2013 sowie die in Kopie vorgelegte Rechnung der X AG an die Klägerin vom 25.7.2013 glaubhaft gemacht,dass Herr A in dem von ihm dargestellten Umfang im vorliegenden Rechtsstreit für die Klägerin tätig war und dass die Klägerin hierfür von der X AG mit Kosten in Höhe von 19.296,- €belastet worden ist. Den Umstand, dass diese Rechnung erst nachträglich erstellt worden ist, hat Herr B nachvollziehbar mit einem Versehen erklärt. Die entstandenen Kosten sind € wie die Kosten für einen mitwirkenden Patentanwalt (§ 143 III PatG) -in Höhe der Gebühren nach § 13 RVG erstattungsfähig. Der von der Klägerin geltend gemachte und von der Rechtspflegerin festgesetzte Betrag von 7.570,- € entspricht diesen Gebühren.

2.

Mit Erfolg wendet sich die Klägerin dagegen gegen die Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten in Höhe von 2.392,17 € für die Übersetzung der Widerspruchsbegründung aus dem Nichtigkeitsverfahren. Da die Widerspruchsbegründung bereits zum Zwecke der Führung des Nichtigkeitsverfahrens übersetzt werden musste, sind die hierfür angefallenen Kosten nicht durch den vorliegenden Rechtsstreit im kostenrechtlichen Sinn verursacht worden.

3.

Von dem im angefochtenen Beschluss festgesetzten Betrag waren daher die Kosten für die Übersetzung der Widerspruchsbegründung (2.392,17 €) abzusetzen. Das gleiche gilt für den Betrag aus der Rechnung vom 13.10.2011 (165,25 €); insoweit hat die Klägerin den Kostenfestsetzungsantrag im Beschwerdeverfahren zurückgenommen.

4.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I, 97 I ZPO; die Vorschrift des § 97 II ZPO kann nicht zu Lasten der Beklagten angewendet werden, da nicht sie, sondern die Klägerin das Rechtsmittel eingelegt hat. Die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Gebühr nach Ziff. 2121 VV-GKG sind nicht erfüllt.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§574 ZPO) sind nicht erfüllt.






OLG Frankfurt am Main:
Beschluss v. 12.09.2013
Az: 6 W 60/13


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/34d03f9f0f58/OLG-Frankfurt-am-Main_Beschluss_vom_12-September-2013_Az_6-W-60-13


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

02.12.2020 - 04:53 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002, Az.: IX ZR 317/00 - LG Köln, Urteil vom 15. Juni 2005, Az.: 28 O 744/04 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. November 2006, Az.: 19 U 76/06 - BPatG, Beschluss vom 3. Februar 2011, Az.: 8 W (pat) 330/06 - BGH, Beschluss vom 27. September 2010, Az.: AnwZ (B) 101/09 - BPatG, Beschluss vom 27. Februar 2007, Az.: 24 W (pat) 141/05 - BPatG, Beschluss vom 14. Mai 2009, Az.: 27 W (pat) 85/08