Bundespatentgericht:
Beschluss vom 25. Juli 2001
Aktenzeichen: 28 W (pat) 232/00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung ins Markenregister ist die Wortmarke Backguardursprünglich für: "Rettungs-Schienen-Systeme".

Die Markenstelle für Klasse 10 hatte zunächst das Warenverzeichnis als unklar gerügt und nachdem die Beanstandung nicht ausgeräumt wurde, die Anmeldung zurückgewiesen. Im Erinnerungsverfahren hat die Anmelderin das Warenverzeichnis wie folgt gefaßt:

"Rettungs-Schienen-Systeme, nämlich Rettungssitze und Rückplatten mit integrierten Immobilisierungsgurten, Vakuum-Kopf-, Nacken- und Wirbelsäulenschienen, Sicherheits- und Immobilisierungsgurte, mobile medizinische und physiotherapeutische Betreuung und Beratung, Organisation der medizinischen Betreuung bei Veranstaltungen sowie Organisation von Fortbildungsveranstaltungen."

Die Erinnerungsprüferin hat nach vorheriger Beanstandung die Anmeldung insgesamt zurückgewiesen, da hinsichtlich der Dienstleistungen eine unzulässige Erweiterung des Warenverzeichnisses vorliege und der Marke für die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) fehle.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie reicht ein neues Warenverzeichnis wie folgt ein:

"Rettungs-Schienen-Systeme, nämlich Rettungssitze mit integrierten Immobilisierungsgurten, Vakuum-Kopf-, Nacken- und Wirbelsäulenschienen, Immobilisierungschienen, Sicherheits- und Immobilisierungsgurte"

und beantragt sinngemäß, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

Die Anmelderin ist der Auffassung, die Wortverbindung besitze Unterscheidungskraft, zumal deren Bestandteile aufgrund ihrer lexikalischen Mehrdeutigkeit mehrere Assoziationsmöglichkeiten zuließen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Nach Ansicht des Senats unterliegt die angemeldete Wortmarke auch auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten neuen Warenverzeichnisses dem Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr. 2 MarkenG, da sie ausschließlich aus Angaben besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren dienen können.

Zwar konnte der Senat die Wortverbindung in englischen Sprachlexika nicht nachweisen, was jedoch angesichts der Fülle der vorhandenen zusammengesetzten Wörter nicht allein die Schutzfähigkeit der Bezeichnung begründen kann, zumal auch das deutsche Wort "Rückenschutz", das für die noch beanspruchten Waren offensichtlich glatt beschreibend wäre, in den gängigen deutschenglischen Wörterbüchern nicht zu ermitteln war. Mit Hilfe der vom Senat angestellten Internet-Recherche konnte indes die tatsächliche Verwendung des Wortes "Backguard" anhand zahlreicher Treffer festgestellt werden, die u.a. auch den (beschreibenden) Gebrauch dieser Bezeichnung im Zusammenhang mit Rückenprotektoren bei Mountain-Biker (www.trialcore.de/parts) zeigen. Die Firma Scholl bewirbt im Internet unter der Bezeichnung "Backguard" eine Einlegesohle für Schuhe, die Rückenschmerzen (backpain) vermeiden soll und somit wie ein Rückenschutz wirkt (www. scholl.com. au/productcatalog).

Entgegen der Ansicht der Anmelderin ist die angemeldete Wortverbindung auch nicht mehrdeutig. Eine Marke ist stets im Zusammenhang mit den konkret beanspruchten Waren zu beurteilen. Schon in Verbindung mit der ursprünglich angemeldeten Bezeichnung "Rettungs-Schienen-Systeme" ergibt sich für den Verkehr, der um die Gefahren bei der Bergung von Verletzten nach Unfällen mit Wirbelsäulen- oder Rückenverletzungen weiß, eine unmittelbare Assoziation mit deutschen Begriffen wie "Rückenstabilisierung, Rückenschutz"; so daß zusätzliche lexikalische Bedeutungen sowohl der englischsprachigen Bestandteile für sich wie des zusammengesetzten Ausdrucks für den Verkehr angesichts der vorliegenden Waren in den Hintergrund treten und damit auch für die Frage der Schutzfähigkeit der Marke keine Rolle spielen.

Auch der Einwand der Anmelderin, das englische Wort "guard" bezeichne ausschließlich eine Person, einen "Wächter", trifft nach den Feststellungen des Senats nicht zu. Sowohl die Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts wie auch das Bundespatentgericht haben in mehreren Entscheidungen (vgl die Nachweise bei PAVIS u.a. "TISSUE-GARD", "BIKEGUARD") ausgeführt, daß "GUARD" im Englischen auch "Schutz, Schutzvorrichtung" im Sinne eines durch einen Gegenstand, insb eine technische Vorrichtung gewährten Schutzes bedeute, und etwas bezeichne, das schützt oder verteidigt, insbesondere vor Verletzungen, Schäden oder Unfällen.

Vor diesem Hintergrund muß für die noch beanspruchten Waren ein aktuelles Freihaltungsbedürfnis des Verkehrs an der Bezeichnung "Backguard" angenommen werden, da sie sich in einer bloßen Funktionsangabe erschöpft, die angibt, daß das vorliegende Rettungssystem dem Zweck dient, eine rückenschützende Bergung bzw Rettung von verunfallten Personen zu ermöglichen. Infolgedessen kann dahingestellt bleiben, ob der angemeldeten Marke darüber hinaus auch noch jegliche Unterscheidungskraft fehlt, wie dies die Markenstelle in erster Linie angenommen hat.

Die Beschwerde der Anmelderin konnte daher auf der Grundlage des geänderten Warenverzeichnisses keinen Erfolg haben.

Für die von der Anmelderin angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde sieht der Senat keine Anhaltspunkte, insbesondere fehlt es an einer für die Beurteilung des vorliegenden Falles entscheidungserheblichen Rechtsfrage.

Stoppel Martens Kunzeprö






BPatG:
Beschluss v. 25.07.2001
Az: 28 W (pat) 232/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/34123b594009/BPatG_Beschluss_vom_25-Juli-2001_Az_28-W-pat-232-00


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

04.12.2021 - 12:04 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 13. Juli 2004, Az.: 24 W (pat) 59/03 - BGH, Beschluss vom 21. Mai 2015, Az.: AnwZ (Brfg) 9/15 - OLG Köln, Beschluss vom 9. November 1998, Az.: 6 W 39/98 - LG Wuppertal, Urteil vom 16. Juni 2014, Az.: 12 O 38/13 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. Juni 2014, Az.: 5 UF 112/14 - BGH, Urteil vom 26. September 2002, Az.: I ZR 44/00 - BGH, Beschluss vom 22. November 2004, Az.: NotZ 23/04