Amtsgericht Neuss:
Urteil vom 19. Juni 1998
Aktenzeichen: 34 C 1139/98

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.389,30 DM nebst 4 %

Zinsen seit dem 10.10.1997 zu zahlen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht das mit der Klage geltend gemachte Rechtsbeistandshonorar in der von ihm geforderten Höhe zu.

Der Kläger ist Rentenberater und hat unstreitig aufgrund Auftrags des Beklagten vom 07.11.1996 für den Beklagten als Bevollmächtigter ein sogen. Rentenverfahren gegenüber der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte durchgeführt.

Dem Kläger sind dadurch Gebührenansprüche erwachsen, die gemäß Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften in der Fassung vom 18.08.1980 (BGBl I, 1503) nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte zu berechnen sind. Dabei teilt das Gericht die Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass dem Kläger für die außergerichtliche Tätigkeit in einer Sozialversicherungssache nicht mehr als die Rahmengebühr nach § 16 BRAGO zustehen kann (BGH 48, 134).

Die Rahmengebühr beläuft sich auf 100,00 DM bis 1.300,00 DM. Nach überwiegender Meinung ist bei den Rahmengebühren grundsätzlich von der Mittelgebühr auszugehen.

Maßgeblich sind die Kriterien aus § 12 BRAGO. Danach kommt es im Einzelfall auf den Umfang und zeitlichen Aufwand der Tätigkeit an, die Schwierigkeit und Intensität der Tätigkeit, aber auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers.

An diesen Kriterien gemessen wäre im Streitfall auf keinen Fall eine höhere als die Mittelgebühr anzuwenden, da die Tätigkeit des Klägers nach Umfang und Schwierigkeit nicht überdurchschnittlich war und von besonders guten Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beklagten nicht die Rede sein kann.

Rentensachen sind jedoch für den Betroffenen in der Regel von ganz erheblicher Bedeutung. Das gilt im Streitfall auch für den Beklagten. Das zeigt die Höhe der an dem Beklagten ausgezahlten Rente, die für seine Alterssicherung einen großen Stellenwert hat. Bei dieser enormen wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit für für den Beklagten war der Kläger berechtigt, die Mittelgebühr bis zur Höchstgebühr zu überschreiten, auch wenn die übrigen Kriterien aus § 12 BRAGO für die Beibehaltung der Mittelgebühr sprechen mögen.

Unter Berücksichtigung der Höchstgebühr waren von dem Beklagten 1.300,00 DM zuzüglich 40,00 DM Postgebühren, 42,00 DM für Kopien und 15 % Mehrwertsteuer auf 1.382,00 DM zu zahlen, insgesamt also 1.589,30 DM. Gezahlt worden sind von dem Beklagten darauf 200,00 DM, so dass der Beklagte noch die geltend gemachten 1.389,30 DM verschuldet.

Die Forderung des Klägers ist nicht durch eine Vereinbarung der Parteien ausgeschlossen, dass die Tätigkeit mit der Zahlung eines Betrages von 200,00 DM durch den Beklagten abgegolten sein sollte. Das entsprechende Vorbringen des Beklagten ist unsubstantiiert und daher unbeachtlich.

Die Zinsforderung des Klägers ist aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gerechtfertigt.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91,708, 711, 713 ZPO.

Richter am Amtsgericht






AG Neuss:
Urteil v. 19.06.1998
Az: 34 C 1139/98


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/31c7552e60ac/AG-Neuss_Urteil_vom_19-Juni-1998_Az_34-C-1139-98


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

19.10.2021 - 00:17 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamburg, Beschluss vom 14. Januar 2009, Az.: 5 W 4/09 - BPatG, Beschluss vom 15. November 2005, Az.: 24 W (pat) 86/03 - BPatG, Beschluss vom 25. Oktober 2005, Az.: 33 W (pat) 141/04 - BPatG, Beschluss vom 7. September 2000, Az.: 14 W (pat) 17/99 - BGH, Urteil vom 17. Juli 2009, Az.: V ZR 254/08 - BPatG, Beschluss vom 14. November 2007, Az.: 26 W (pat) 167/05 - LG Köln, Urteil vom 14. Oktober 2011, Az.: 82 O 15/08