Bundespatentgericht:
Beschluss vom 2. Mai 2000
Aktenzeichen: 24 W (pat) 180/99

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I In das Markenregister eingetragen werden soll die nachstehend wiedergegebene Wort-/Bildmarkesiehe Abb. 1 am Endefür die Waren

"Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Seifen; Wasch- und Bleichmittel; Papierwindeln; Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Schuhwaren".

Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung zurückgewiesen mit der Begründung, der angemeldeten Marke fehle der erforderliche Unterscheidungskraft. Sie erschöpfe sich in einem sachlichen Hinweis darauf, daß die Waren für Babys bestimmt seien bzw deren besonderen Bedürfnissen Rechnung trügen. Weder die Einzelelemente der Marke noch deren Kombination vermittelten das zur Annahme eines betrieblichen Herkunftshinweises erforderliche Mindestmaß an insbesondere gestalterischer oder sprachlicher Eigenart.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt mit dem (sinngemäßen) Antrag, den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II Die Beschwerde ist unbegründet.

Es ist nicht zu beanstanden, daß die Markenstelle die Anmeldung für die beanspruchten Waren gemäß § 37 Abs 1 MarkenG zurückgewiesen hat. Der angemeldeten Marke fehlt jegliche Unterscheidungskraft iSv § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Sie bezeichnet durch bildliche Darstellung und durch wörtliche Benennung die Bestimmung der angemeldeten Waren. Dies schließt ihre Eignung zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung aus. Zielgruppe der beanspruchten Waren sind Säuglinge bzw Kleinkinder, für die alle betreffenden Produkte, wie insbesondere etwa auch die "Wasch- und Bleichmittel" wegen hautschonender bzw hautfreundlicher Ausstattung besonders geeignet sein können.

Der ohne weiteres erkennbaren beschreibenden Natur steht auch nicht die gewählte Schreibweise der Bestimmungsangabe "Baby" entgegen. "Baby's" ist die sprachregelgerechte possessive Genitivform (Sächsischer Genitiv), die auch im Deutschen verwendet wird. Diese allgemein bekannte Tatsache belegt zB eine Fundstelle aus dem Neckermann-Katalog "Unser Baby" gültig bis 31. 1. 1999: "BABY'S WÄSCHE-BOUTIQUE" (Kopie dieser Fundstelle liegt an). Der Markenbestandteil "Baby's" läßt sich auch ohne weiteres den beanspruchten Waren voranstellen, zB "Baby's Seife", "Baby's Windel". Insofern ist der Wortbestandteil "Baby's" nicht vergleichbar mit der Wortfolge "«a la Carte", die der Bundesgerichtshof als schutzfähig angesehen hat (GRUR 1997, 627, 628 f). Fehlte dieser Wortfolge für sich allein gesehen eine konkrete Eignung zur Bezeichnung von Eigenschaften der in Frage stehenden Waren, so daß sie auch keine warenbezogene beschreibende Angabe darstellte, so verhält es sich mit dem Markenbestandteil "Baby's" nach den obigen Ausführungen als konkrete Bestimmungsangabe dagegen anders.

Der Bildbestandteil vermag die Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke ebenfalls nicht zu begründen. Die bloße naturalistische Wiedergabe von Kopf und Schultern eines Kleinkindes vermittelt keinen von der üblichen Werbegraphik abweichenden (vgl BG GRUR 1991, 136, 137 "NEW MAN") individuellen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der gekennzeichneten Waren, sondern verstärkt lediglich in bildlicher Form die unmittelbar beschreibende Aussage des Wortbestandteils "Baby's"). Die übrigen graphischen Elemente der Kombinationsmarke verfügen ebenfalls über keinerlei gestalterische Besonderheit. Das gilt nicht nur für die gewählte, leicht schräggestellte Schrift des Wortbestandteils, sondern auch für den hinter dem Babykopf liegenden halbkreisförmigen Bogen und für die sich fließend verändernde Grautönung. Diese graphischen Formen stellen allgemeine Ausstattungselemente dar, die in keiner Weise den Bereich des bekannten und geläufigen Formenschatzes verlassen, so daß sie lediglich als bloße Hintergrundgestaltung und werbeübliche Hervorhebungsmittel für den Wort- und eigentlichen Bildbestandteil wirken (vgl hierzu auch Althammer/Ströbele, MarkenG, 5. Aufl, § 8 Rdn 28).

Die angemeldete Marke erschöpft sich mithin in der vom naturalistischen Bildteil unterstützte Bestimmungsangabe vor einer üblichen Hintergrunddarstellung und entbehrt mithin jeglicher Unterscheidungskraft.

Die Beschwerde ist somit zurückzuweisen.

Dr. Ströbele Werner Dr. Schmitt Mr/Bb Abb. 1 http://agora/bpatg2/docs/24W(pat)180-99.3.gif






BPatG:
Beschluss v. 02.05.2000
Az: 24 W (pat) 180/99


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/2dfab67d8031/BPatG_Beschluss_vom_2-Mai-2000_Az_24-W-pat-180-99


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

02.07.2022 - 01:15 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Wuppertal, Urteil vom 23. Februar 2012, Az.: 12 O 3/12 - LG Frankfurt am Main, Urteil vom 26. Februar 2009, Az.: 2-03 O 384/08 - LG Bonn, Beschluss vom 10. Juni 2003, Az.: 11 O 55/03 - BPatG, Beschluss vom 12. September 2006, Az.: 27 W (pat) 19/06 - BPatG, Beschluss vom 7. April 2010, Az.: 28 W (pat) 36/09 - BPatG, Beschluss vom 7. Juli 2005, Az.: 25 W (pat) 151/02 - BGH, Urteil vom 13. Juni 2002, Az.: I ZR 72/01