Bundespatentgericht:
Beschluss vom 23. März 2010
Aktenzeichen: 19 W (pat) 18/10

Tenor

Dem Anmelder wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht bewilligt und die Patentanwälte W... in B..., bei geordnet.

Gründe

I.

Mit Beschluss vom 10. November 2009 hat die Prüfungsstelle für Klasse G07C des Deutschen Patentund Markenamts (DPMA) die am 15. Dezember 2000 eingereichte Patentanmeldung ... mit der Bezeichnung "Vorrichtung und Verfahren zur personenbezogenen Überwachung und Kontrolle von Ereignissen, beispielsweise in einem Kraftfahrzeug..." mit der Begründung zurückgewiesen, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Durch Patentanwältin Dr. W... in B..., hat der Anmelder mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2009 Beschwerde eingelegt sowie mit Schriftsatz vom selben Tag Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beantragt unter Hinweis darauf, dass sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Anmelders nichts geändert habe.

Im Verfahren vor dem Patentamt ist dem Anmelder zuletzt durch Beschluss der Patentabteilung 53 vom 23. November 2006 auf Antrag Verfahrenkostenhilfe für das Patenterteilungsverfahren und die im Erteilungsverfahren fällig werdenden Jahresgebühren bewilligt sowie Patentanwalt W... (aus der Paten tanwaltssozietät W... in B..., als Vertreter beigeordnet worden. Zur Begründung seiner Verfahrenskostenhilfeanträge vor dem Amt hat der Anmelder eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aus dem Jahr 2003 sowie dazugehörige Belege über den Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG jeweils aus dem Jahr 2002 eingereicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

1. Dem statthaften und zulässigen Antrag des Anmelders auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren vor dem Patentgericht war stattzugeben (§§ 129, 130, 136 PatG i. V. m. §§ 114 bis 116 und 119 Abs. 1 ZPO).

Aufgrund der beim DPMA zu den dortigen Verfahrenkostenhilfeanträgen eingereichten, von Amts wegen zu berücksichtigenden Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Anmelders einschließlich der zugehörigen Belege sowie der anwaltlichen Versicherung im Beschwerdeverfahren, wonach sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen des Anmelders nichts geändert habe, hält es der Senat für hinreichend glaubhaft, dass der Anmelder aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage ist, die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzubringen. Dabei hat der Senat auch die ihm aus dem parallelen Verfahrenskostenhilfeverfahren in der Beschwerdesache 19 W (pat) 136/09 bekannte Erklärung des Anmelders über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 19. Februar 2007 sowie den Bescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 11. Februar 2007 über die Neuberechnung der Rente des Anmelders und einen Änderungsbescheid des Bezirksamtes Neukölln von Berlin vom 15. November 2005 über die Neufestsetzung der Grundsicherung des Anmelders mit in seine Beurteilung einbezogen.

Es besteht auch hinreichende Aussicht für einen Erfolg der Beschwerde, da es aus Sicht des Senats nach einer vorläufigen summarischen Prüfung unter Berücksichtigung des vorliegenden Stands der Technik nicht ausgeschlossen erscheint, dass das nachgesuchte Patent -ggf. bei Änderung der im Verfahren vor der Prüfungsstelle geltenden Patentansprüche -erteilt werden kann (vgl. Schulte, PatG, 8. Aufl., § 130 Rn. 43 und 44 m. N. w.).

2. Dem Anmelder war weiterhin die Patentanwaltssozietät W..., in B..., beizuordnen (§ 133 PatG). Zwar ist ein aus drücklicher Antrag auf Beiordnung der Patentanwälte nicht gestellt worden. Wenn jedoch wie vorliegend ein Rechtsoder Patentanwalt für seinen Mandanten Verfahrenskostenhilfe beantragt, so ist darin nach der Rechtsprechung im Wege der Auslegung (§ 133 BGB) regelmäßig auch ein konkludenter Antrag auf Beiordnung des jeweiligen Anwalts zu sehen (vgl. Schulte, a. a. O., § 133 Rn. 6 und 12; BPatG Mitt 2003, 310 -Unterfangkescher). Ein dahingehender Erklärungswillen ist hier umso mehr nahegelegt, als schon im Erteilungs-Verfahren vor dem DPMA Patentanwalt J. W..., in V..., dem Anmelder antragsgemäß beigeordnet war.

Entgegen dem Wortlaut des § 133 PatG hat der Senat vorliegend nicht die den Verfahrenskostenhilfeantrag für das Beschwerdeverfahren stellende Patentanwältin Dr. R... W1... beigeordnet, sondern die Patentanwaltssozietät W.... Insoweit ist vom BGH jetzt anerkannt, dass das Gesetz -bei verfas sungskonformer Auslegung -nicht nur die persönliche Beiordnung eines einzelnen Rechtsoder Patentanwalts gestattet, sondern auch die Beiordnung einer Anwaltssozietät (vgl. BGH NJW 2009, 440-441, zu § 121 Abs. 1 ZPO). Einen auf die Beiordnung der Sozietät W... und nicht eines einzelnen Anwaltes oder einer Anwältin aus dieser Sozietät gerichteten Willen des Anmelders entnimmt der Senat hier dem Umstand, dass der Anmelder im Erteilungsverfahren vor dem DPMA der Patentanwaltssozietät W......, und nicht nur einem bestimmten Anwalt oder einer Anwältin Vertre tervollmacht in Sachen der Patentanmeldung erteilt hat. Auch ist im Beschwerdeverfahren nicht der im Verfahren vor dem DPMA beigeordnete Patentanwalt W..., sondern die der Anwaltssozietät ebenfalls angehörende Patent anwältin W..., aufgetreten.

Bertl Kirschneck Groß Scholz prö






BPatG:
Beschluss v. 23.03.2010
Az: 19 W (pat) 18/10


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/28a304aa9e5b/BPatG_Beschluss_vom_23-Maerz-2010_Az_19-W-pat-18-10


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

18.01.2021 - 10:45 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Hamm, Urteil vom 24. Juni 2008, Az.: 4 U 43/08 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 2. Juli 2013, Az.: 6 WF 104/13 - VG Köln, Urteil vom 13. Dezember 2007, Az.: 20 K 6242/03 - OLG Hamm, Beschluss vom 11. Januar 1999, Az.: 23 W 367/98 - BPatG, Beschluss vom 22. Mai 2007, Az.: 33 W (pat) 35/06 - BPatG, Beschluss vom 26. November 2003, Az.: 28 W (pat) 4/03 - LG Hamburg, Urteil vom 24. März 2015, Az.: 312 O 399/14