Bundespatentgericht:
Beschluss vom 18. September 2000
Aktenzeichen: 10 W (pat) 58/00

Tenor

Auf die Beschwerde des Anmelders werden der Bescheid des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Juni 2000 und die ihm zugrunde liegende Verfügung vom 31. Mai 2000 aufgehoben.

Gründe

I.

Am 18. November 1999 stellte der Anmelder Antrag auf Erteilung eines Patents betreffend eine Versickerungseinrichtung und ein Verfahren zur Versickerung von Niederschlags - und Abwasser. Die per Fax eingereichte Anmeldung umfaßte einen Antrag mit der Angabe des Anmelders, der Bezeichnung der Erfindung sowie Patentansprüche 1-25, von denen Patentanspruch 10 nur teilweise wiedergegeben ist, 4 Blatt Zeichnungen und eine Bezugszeichenliste. Die vollständigen Unterlagen mit Beschreibung, Zusammenfassung vollständigen Ansprüchen, Erfinderbenennung und Zeichnungen gingen am 19. Mai 2000 beim Patentamt ein.

Unter dem 31. Mai 2000 vermerkte das Patentamt in den Akten: "Der Anmeldetag ist der 19. 05. 2000 (Eingang der Beschreibung)". Mit Bescheid vom 30. Juni 2000 teilte das Patentamt dem Anmelder mit, daß der Anmeldetag auf den Tag des Eingangs der Beschreibung, also auf den 19. Mai 2000, festgesetzt und ein neues Aktenzeichen (100 29 208.9) vergeben worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er macht geltend, daß er mit den am 18. November 1999 eingereichten Unterlagen die Mindestanforderungen des § 35 Patentgesetz erfüllt habe.

Er beantragt sinngemäß, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

II.

1. Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig, da eine beschwerdefähige Entscheidung vorliegt. Gem. § 73 Abs. 1 PatG findet die Beschwerde gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen statt. Dabei ist der Begriff "Beschlüsse" im materiellen Sinn zu verstehen; es kommt nicht auf die Bezeichnung oder äußere Form der Entscheidung an (BGH GRUR 1977, 535 "Geheimhaltungsanordnung", Busse, PatG, 5. Aufl., § 73 Rdnr. 14 mwN). Mit dem Bescheid vom 30. Juni 2000, der "im Auftrag der Prüfungsstelle 11.25" ergangen ist, teilte das Patentamt dem Anmelder seine Entscheidung über die Festsetzung des Anmeldetags mit, die für den Anmelder bspw. für die Inanspruchnahme einer Priorität von Bedeutung sein kann. Der Bescheid bzw. die ihm zugrunde liegende Verfügung, die durch die Prüfungsstelle unterzeichnet ist, enthält damit eine den Anmelder belastende materielle Regelung, gegen die er sich wenden können muß.

2. Das Deutsche Patentamt hat dem Anmelder zu Unrecht den Anmeldetag 18. November 1999 aberkannt und das entsprechende Aktenzeichen (199 55 735.7) gelöscht.

Nach §§ 35 Absatz 2, 34 Absatz 3 Patentgesetz ist für die Zuerkennung des Anmeldetages erforderlich, daß ein Anmeldungsgegenstand zu diesem Zeitpunkt offenbart ist und die Anmeldung erkennen läßt, für welchen Gegenstand der Anmelder Schutz begehrt. Die Einreichung einer formellen Beschreibung des Patentgegenstandes ist dazu nicht erforderlich (vgl BGH BlPMZ 79, 151 zum damaligen § 26 PatG; Busse, Patentgesetz, 5. Aufl § 35 Rdn 18).

Diese Voraussetzungen hat der Anmelder mit den am 18. November 1999 eingereichten Unterlagen erfüllt. Er hat den Gegenstand, für den er Schutz begehrt, eindeutig bezeichnet und ihn durch die Vorlage der Patentansprüche offenbart. Die unvollständige Übermittlung des Patentanspruchs 10 durch die Übertragung per Telefax am 18. November 1999 ändert daran nichts. Aus den zu diesem Datum eingereichten Unterlagen geht ein Gegenstand der Anmeldung hervor.

Die Prüfungsstelle wird dem Anmelder daher für den am 18. November 1999 offenbarten Anmeldungsgegenstand den entsprechenden Anmeldetag nicht ablehnen dürfen. Sie wird - sofern er dies beantragt - einen entsprechenden Prioritätsbeleg auszustellen haben.

Die Frage, ob die Prüfungsstelle überhaupt eine Zwischenentscheidung über den Anmeldetag treffen durfte (vgl Benkard, PatG, 9. Aufl, § 35 Rdn 141) bedarf daher keiner Entscheidung.

Bühring Dr. Schermer Schuster Wf






BPatG:
Beschluss v. 18.09.2000
Az: 10 W (pat) 58/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/268d10ecc906/BPatG_Beschluss_vom_18-September-2000_Az_10-W-pat-58-00


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

24.05.2019 - 23:07 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - AG Bocholt, Urteil vom 24. Januar 2011, Az.: 13 C 281/10 - LAG München, Urteil vom 7. Februar 2012, Az.: 6 Sa 631/11 - BPatG, Beschluss vom 17. Oktober 2002, Az.: 25 W (pat) 191/01 - BPatG, Beschluss vom 9. März 2009, Az.: 20 W (pat) 2/09 - BPatG, Beschluss vom 16. November 2004, Az.: 27 W (pat) 279/03 - BPatG, Beschluss vom 18. Juli 2000, Az.: 24 W (pat) 81/99 - BGH, Beschluss vom 24. November 2011, Az.: I ZR 206/10 (Stofffähnchen II)