Landgericht Hamburg:
Beschluss vom 24. März 2010
Aktenzeichen: 310 O 100/10

Tenor

I. Dem Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Verfügung € der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung € bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)

verboten,

das aus der nachfolgenden Abbildung ersichtliche Foto im Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder machen zu lassen:

Bild

II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von € 6.000,00 zu tragen.

Gründe

Der auf Antrag der Antragstellerin ergangenen Entscheidung liegen prozessual die Regelungen der §§ 935 ff., 922 ZPO zugrunde, wobei die Zuständigkeit des Gerichts aus § 32 ZPO folgt. Der Verbots- bzw. Unterlassungsanspruch folgt aus §§ 97, 72, 15, 19a UrhG, die Androhung der Ordnungsmittel aus § 890 ZPO.

Die Antragstellerin hat einen aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG folgenden Anspruch, die weitere unlizenzierte Nutzung des streitgegenständlichen Lichtbildes zu unterlassen, hinreichend dargelegt und auch glaubhaft gemacht. Das der Abbildung zugrunde liegende Lichtbild ist gemäß § 72 UrhG urheberrechtlich geschützt. Die Antragstellerin hat insbesondere durch die eidesstattliche Versicherung des Fotografen Fotograf K. vom 15.03.2010 glaubhaft gemacht, dass sie Inhaberin der auf sie übergegangenen ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Lichtbild ist.

Eben dieses Bild ist, wie der Vergleich des Verletzungs- und des Verfügungsmusters zeigt, im Onlineshop unter der Domain r....net genutzt und damit im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht worden. Diese Nutzung ist rechtswidrig, da es an der erforderlichen Rechtseinräumung durch die Antragstellerin fehlt. Inhaber der Domain, die sich auch an deutsche Endverbraucher richtet, ist der Antragsgegner. Damit ist der Antragsgegner für die Fotonutzung verantwortlich. Dabei kann dahinstehen, ob er bereits für die Nutzung verantwortlich war, die vor dem Zugang der Abmahnung vom 03.03.2010 erfolgte. Denn jedenfalls haftet der Antragsgegner als Störer, nachdem er die Nutzung des streitgegenständlichen Fotos auch nach erfolgter Abmahnung nicht unterbunden hat. Dass eine weitere Nutzung erfolgt, ist unter anderem durch die vorgenannte eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht worden.

Die widerrechtliche Nutzung begründet die Vermutung einer Wiederholungsgefahr. Zur Ausräumung dieser Vermutung wäre € neben der Entfernung der Abbildung aus dem Online-Angebot € grundsätzlich die Abgabe einer ernsthaften und hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich gewesen (vgl. Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 Rz. 42; Möhring/Nicolini/Lütje, UrhG, 2. Aufl., § 97 Rz. 120, 125). Diese Erklärung ist erfolglos verlangt worden.

Der Verfügungsgrund besteht. Die Antragstellerin muss eine weitere Rechtsverletzung nicht hinnehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Der Gegenstandswert ist nach §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO geschätzt worden.






LG Hamburg:
Beschluss v. 24.03.2010
Az: 310 O 100/10


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/249e669703a2/LG-Hamburg_Beschluss_vom_24-Maerz-2010_Az_310-O-100-10


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

06.12.2019 - 20:10 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 24. Mai 2005, Az.: 23 W (pat) 312/03 - BPatG, Beschluss vom 6. August 2003, Az.: 32 W (pat) 302/02 - Hessischer VGH, Urteil vom 23. November 2007, Az.: 7 UE 1422/07 - VG Köln, Beschluss vom 3. Februar 2014, Az.: 1 L 1693/13 - KG, Urteil vom 11. Februar 2005, Az.: 14 U 193/03 - Niedersächsisches FG, Urteil vom 30. Juni 2015, Az.: 9 K 343/14 - LG Hamburg, Urteil vom 2. Oktober 2009, Az.: 310 O 281/09