Bundespatentgericht:
Beschluss vom 24. September 2001
Aktenzeichen: 5 W (pat) 12/01

Tenor

1. Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts - Gebrauchsmusterstelle - vom 28. Juni 2000 gilt als nicht erhoben.

2. Eine Wiedereinsetzung hinsichtlich der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluß des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Entrichtung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.

Gründe

Die Anmeldung eines Gebrauchsmusters für einen "Energiespeicher", die der Anmelder unter der Nummer 299 01 008.2 am 21. Januar 1999 eingereicht hat, ist von der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluß vom 28. Juni 2000 zurückgewiesen worden. Hiergegen hat der Anmelder mit Schriftsatz vom 14. August 2000 (eingegangen am 16. August 2000) Beschwerde unter Hinweis auf die zugleich überwiesene Beschwerdegebühr eingelegt. Zur Begründung hat er erklärt, er sei in den letzten zwei Monaten sehr schwer erkrankt gewesen, so daß er der dem Beschluß vorausgegangenen Aufforderung zur Behebung von Anmeldungsmängeln nicht habe nachkommen können.

Nachdem die Beschwerde dem Gericht vorgelegt worden ist, ist ihm seitens des Gerichts mitgeteilt worden, daß der Beschluß bereits am 3. Juli 2000 zur Post gegeben worden ist und die Beschwerde deshalb verspätet sein dürfte. Zudem sei der Eingang einer Beschwerdegebühr nicht festzustellen. Ihm ist deshalb mit Verfügung vom 5. Juli 2001 aufgegeben worden, binnen eines Monats ein ärztliches Attest über die Erkrankung und einen Zahlungsbeleg über die Überweisung der Beschwerdegebühr vorzulegen. Der Anmelder hat hierauf nicht reagiert.

Deshalb ist nunmehr festzustellen, daß die Beschwerde als nicht erhoben gilt (§ 18 GebrMG iVm § 73 Abs 3 PatG). Denn der Anmelder hat die Beschwerdegebühr nicht, wie erforderlich, innerhalb der Beschwerdefrist von einem Monat nach der Zustellung des angefochtenen Beschusses entrichtet; als Zeitpunkt der Zustellung gilt der dritte Tag nach der am 3. Juli 2000 erfolgten Aufgabe des Beschlusses mittels eingeschriebenen Briefes bei der Post (§ 4 Abs 1 Verwaltungszustellungsgesetz), also der 6. Juli 2000.

Eine Wiedereinsetzung hinsichtlich der versäumten Frist (§ 123 PatG), durch die der Nachteil der Versäumung geheilt würde, scheidet aus. Denn der Anmelder hat die Angaben zu seiner Erkrankung, die die Wiedereinsetzung hätten rechtfertigen können, nicht durch Vorlage eines Attestes glaubhaft gemacht, obwohl er hierzu unter Fristsetzung aufgefordert worden ist.

Goebel Tronser Dr. Kaminski Ko






BPatG:
Beschluss v. 24.09.2001
Az: 5 W (pat) 12/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/21cab5c56d9f/BPatG_Beschluss_vom_24-September-2001_Az_5-W-pat-12-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

21.10.2019 - 22:57 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 18. Oktober 2000, Az.: 29 W (pat) 78/99 - AG Bonn, Urteil vom 12. Juli 2007, Az.: 9 C 197/07 - BPatG, Beschluss vom 7. November 2006, Az.: 33 W (pat) 79/06 - OLG München, Urteil vom 17. September 2009, Az.: 29 U 2579/09 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: I-20 U 98/06 - VG Gießen, Beschluss vom 18. Juni 2002, Az.: 1 G 1689/02 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Januar 2005, Az.: L 8 RA 6/03