Bundespatentgericht:
Beschluss vom 20. Oktober 2004
Aktenzeichen: 26 W (pat) 271/03

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die für die Waren

"Spiele, Spielzeug"

unter der Nummer 398 48 231 eingetragene Marke Trabiist Widerspruch erhoben worden aus der Marke 1 036 431 TRAMPY, die für die Waren

"Spielwaren, insbesondere Spielfiguren"

eingetragen ist.

Die Markenstelle für Klasse 28 hat diesen Widerspruch zurückgewiesen. Die miteinander zu vergleichenden Waren könnten zwar identisch sein und sich wirtschaftlich nahestehen. Unter Zugrundelegung einer normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke halte die angegriffene Marke den erforderlichen, erheblichen Abstand jedoch ein. Eine schriftbildliche Verwechslungsgefahr liege nicht vor, da sich die Marken in ihren Wortlängen deutlich unterschieden. Da beide Marken zudem eher kurz seien, würden diese Unterschiede vom Verkehr verstärkt wahrgenommen. Darüber hinaus sei "Trabi" die Abkürzung für den in der ehemaligen DDR verbreiteten Kleinwagen "Trabant". Dieser inhaltliche Bezug biete dem Verkehr eine zusätzliche Merk- und Unterscheidungshilfe. Eine klangliche Ähnlichkeit liege ebenfalls nicht vor. Zwar bestünden beide Marken aus zwei Silben und wiesen dieselbe Vokalfolge auf. Bei kurzen Wörtern fielen aber die Unterschiede stärker auf. Der Mittelkonsonant "b" in der angegriffenen Marke werde doppelt als "bb" gesprochen. Deswegen werde der vorangehende Vokal in der angegriffenen Marke kürzer artikuliert. Zudem werde der (klangliche) Doppelkonsonant "bb" eher weich gesprochen, während der Buchstabe "P" in der Widerspruchsmarke wegen des vorangehenden Konsonanten "M" als Sprenglaut wirke. Unter Berücksichtigung des inhaltlichen Bezugs der angegriffenen Marke sei daher eine Verwechslungsgefahr durch unmittelbares Verhören oder nach dem Erinnerungseindruck ausgeschlossen. Eine Ähnlichkeit der Marken aus anderen Gesichtspunkten sei weder vorgetragen noch ersichtlich.

Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses beantragt. Es liege Warenidentität vor, was zu einer erhöhten Verwechslungsgefahr führe. Die Vergleichswörter wiesen klanglich gesehen eine identische Vokalfolge auf. Die charakteristische Konsonantenfolge "Tr" am Wortanfang stimme ebenfalls überein. Die Konsonanten "b" und "P" unterschieden sich lediglich in ihrer Härte und zudem träten sie in der unbetonten Endsilbe auf. Von einem markenrechtlichen Unterschied könne keinerlei Rede mehr sein, wenn man zusätzlich berücksichtige, daß ein markenrechtlich beachtlicher Anteil der Verkehrskreise, vor allem in Sachsen, beide Konsonanten praktisch gleich ausspreche. Der zusätzliche Konsonant "M" in der Widerspruchsmarke verschmelze mit dem nachfolgenden "P" mehr oder weniger und reiche nicht aus, um ein Verhören zu verhindern. Zwar möge der Sinngehalt des Wortes "Trabi" als Abkürzung für ein Auto von einem Teil des angesprochenen Verkehrs erfasst werden, dies schließe jedoch nicht aus, daß ein markenrechtlich erheblicher Teil der Verkehrskreise diesen Sinn nicht erfasse, da das entsprechende Fahrzeug seit Jahren nicht mehr zur Diskussion stehe. Überdies könne ein möglicher Sinngehalt eine klangliche Verwechslungsgefahr nicht ausschließen, da ein Verhören bzw Versprechen möglich sei, bevor der Sinngehalt überhaupt zu Bewusstsein gelange.

Der Markeninhaber hat sich nicht geäußert.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Mit der Markenstelle hält der Senat eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG für nicht gegeben.

Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (EuGH GRUR 1998, 387, 389 - Sabèl/Puma). Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren bzw Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke. Ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren bzw Dienstleistungen kann durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH GRUR 1998, 922, 923 - Canon; BGH GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHÉ/TISSERAND). Im vorliegenden Fall sind die miteinander zu vergleichenden Waren gleich bzw hochgradig ähnlich. Die Kennzeichnungskraft der älteren Marke kann mangels anderer Anhaltspunkte als durchschnittlich angenommen werden. Trotz der damit strengen Anforderungen, die an den von der jüngeren Marke einzuhaltenden Abstand zu stellen sind, unterscheiden sich die Vergleichszeichen in jeder Hinsicht deutlich.

Die Zeichenwörter "Trabi" und "TRAMPY" weisen zwar durchaus Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen auf. Sie sind zweisilbig und die Vokalfolge ist jedenfalls in klanglicher Hinsicht gleich (a - i/y). Auch die Wortanfänge stimmen überein. Dennoch führen die Unterschiede in den Konsonanten im vorliegenden Fall dazu, daß sich die Vergleichswörter in klanglicher Hinsicht hinreichend unterscheiden. Die angegriffene Marke "Trabi" erhält wegen des weichklingenden Konsonanten "b" in ihrer Wortmitte eine insgesamt weichere und fließendere Aussprache. Demgegenüber wirkt die Widerspruchsmarke in ihrem Klangverlauf härter und knapper. Dies wird durch den Konsonanten "M" und den nachfolgenden hartklingenden Konsonanten "P" in der Wortmitte erreicht. Diese Konsonantenfolge führt zu einem deutlichen sprachlichen Abschluß der ersten Silbe und damit insgesamt zu einer deutlicheren Artikulation der einzelnen Silben als dies bei der angegriffenen Marke der Fall ist. Die Vergleichswörter sind recht kurz, was zusätzlich dazu führt, daß die vorhandenen Abweichungen deutlicher wahrgenommen werden als bei längeren Wörtern. Hinzu kommt, wie bereits die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, der Sinngehalt, der dem Wort "Trabi" innewohnt und hinreichend bekannt ist, auch wenn das Auto als solches nicht mehr gebaut wird. Dem angesprochenen Verkehr ist der Hinweis auf das so benannte Auto aber so geläufig, daß er diesen Sinngehalt ohne weiteres Nachdenken sofort erfassen wird. Dagegen konnte eine Aussprache, die landestypisch verwaschen oder undeutlich ist und deshalb beide Marken klanglich gleich erscheinen läßt, nicht berücksichtigt werden. Eine undeutliche Aussprache, ob dialektisch geprägt oder nicht, führt nämlich regelmäßig zu Verständigungsschwierigkeiten und ggf Nachfragen (Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl, § 9 Rdnr 203 f).

Eine schriftbildliche Verwechslungsgefahr ist wegen der unterschiedlichen Schreibweisen und - bei Kleinschreibung - Ober- und Unterlängen nicht zu befürchten. Anhaltspunkte für sonstige Verwechslungsgefahren liegen nicht vor.

Besondere Gründe, einem Beteiligten die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 71 Abs 1 MarkenG aus Billigkeitsgründen aufzuerlegen, sind nicht gegeben.

Albert Richter Kraft kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben.

Albert Eder Bb






BPatG:
Beschluss v. 20.10.2004
Az: 26 W (pat) 271/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1f469a9c5ab8/BPatG_Beschluss_vom_20-Oktober-2004_Az_26-W-pat-271-03


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

20.01.2022 - 06:29 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 28. Juni 2006, Az.: 7 W (pat) 413/03 - OLG Hamm, Urteil vom 8. Dezember 1998, Az.: 26 U 59/97 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12. Oktober 2010, Az.: 6 W 132/10 - OLG Köln, Urteil vom 18. August 2000, Az.: 6 U 3/00 - BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011, Az.: AnwZ (B) 53/10 - LG Hamburg, Urteil vom 10. Juni 2008, Az.: 312 O 196/08 - BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011, Az.: II ZR 301/08