Bundespatentgericht:
Beschluss vom 15. Oktober 2003
Aktenzeichen: 28 W (pat) 222/02

Tenor

Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 2 vom 5. August 2002 aufgehoben soweit die Löschung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs aus der Marke 399 12 347 angeordnet worden ist, und der Widerspruch zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die für die Waren

"Farben, Lacke, Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel, Putze"

mit farblich gestalteten Buchstaben eingetragenen Marke Ambienteist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren, ebenfalls farblich gestalteten Marke 399 12 347 siehe Abb. 1 die für die Waren "Farben und Lacke" geschützt ist.

Die Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet, da vor dem Hintergrund identischer bzw. hochgradig ähnliche Waren und identischer Markenkennwörter die Gefahr von Verwechslungen auf der Hand liege.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin, die rügt, dass die Markenstelle nicht ausreichend auf den graphisch ausreichend unterschiedlichen Gesamteindruck der Marken, sondern allein auf den schutzunfähigen Wortbestandteil "Ambiente" abgestellt habe, obwohl damit nur der Verwendungs- und Bestimmungszweck der Waren zum Ausdruck gebracht werde.

Sie beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses den Widerspruch zurückzuweisen.

Die Widersprechende beantragt, die Beschwerde der Markeninhaberin zurückzuweisen.

Sie schließt sich der Begründung des angefochtenen Beschlusses an und verweist darauf, dass es sich bei "Ambiente" nicht um ein besonderes Merkmal der beanspruchten Produkte im Sinne einer Sachangabe handele.

II.

Die zulässige Beschwerde der Markeninhaberin ist begründet. Nach Auffassung des Senats besteht zwischen der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG.

Zwar hat die Markenstelle zunächst zutreffend ausgeführt, dass sich nach der Registerlage teils identisch, teils zwanglos ähnliche Waren gegenüber stehen, was im System der markenregisterrechtlichen Wechselwirkung zwischen Waren und Markenähnlichkeit dazu führt, dass zur Verneinung einer Verwechslungsgefahr strenge Anforderungen an den Markenabstand zu stellen sind, den die jüngere Marke vorliegend aus Rechtsgründen einhält, auch wenn die dem Verkehr zur zwangslosen Benennung der Marken angebotenen und herausgestellten einzigen Wörter identisch sind.

Die Markenstelle hat dabei nämlich übersehen, dass es sich bei dem Wort "Ambiente" um eine schutzunfähige Sachangabe handelt, die nicht isoliert kollisionsbegründend bei der Frage der Markenähnlichkeit herangezogen werden kann. Bereits in seiner Entscheidung vom 9.2.1994 im Verfahren 28 W 172/92 ("Hüppe Ambiente/Ambienta") hat der Senat darauf hingewiesen, dass das Wort "Ambiente" als beliebter Sachhinweis auf eine besondere künstlerische und modisch stilgerechte Umgebung bzw. Atmosphäre, in der jemand lebt, gerade im Bereich der Wohnkultur freihaltebedürftig ist und diesem Wortbestandteil in Gesamtbezeichnungen daher keine prägende, kollisionsbegründende Bedeutung zukommen könne. Zwar ist richtig, dass mit "Ambiente" vom reinen Wortsinn her zunächst keine unmittelbare stoffliche Beschaffenheitsangabe der Farbe im Sinne von Viskosität oder chemischer Zusammensetzung verbunden ist. Wie die Markeninhaberin - und zwar bereits im Verfahren vor der Markenstelle - jedoch überzeugend dargelegt und nachgewiesen hat, wird das Wort im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren seit langem als Wirkungsangabe eingesetzt und hat in diesem Kontext seiner Verwendung nachhaltig die Verkehrsauffassung geprägt. So beschränkt sich die werbliche Anpreisung von Farben zB nicht mehr allein darauf, dass mit diesen Farben ein spezielles Wohnambiente erzielt werden kann, etwa unter dem Slogan "Farbe ist Ambiente", "Farben schaffen Ambiente" oder "Ambiente durch Farbgestaltung", sondern der Trend geht inzwischen zu ausgesprochenen "Ambiente-Farben", die nach ihrer Art und Beschaffenheit (zB der Farbtöne in Richtung weich, gedämpft, gemütlich, wie der Art der stofflichen Zusammensetzung, wie hochdeckend, farbecht usw.) selbst dem Laien versprechen, damit ein ansprechendes Ambiente zu schaffen. Typisch hierfür ist die eigene Werbepraxis der Widersprechenden, die in einem Katalog "Wohnen mit Farbe" ausdrücklich "Ambiente Wohnraumfarben" zur Erzielung einer harmonischen Wohnraumgestaltung anbietet.

Entgegen der Auffassung von Markenstelle und Widersprechenden handelt es sich mithin bei dem Wort "Ambiente" nicht bloß um einen mittelbaren Sachhinweis dahin, dass mit den Waren bei entsprechender fachgerechter und gestalterischer Arbeit eine angenehme Atmosphäre erzielt werden kann, sondern um eine durch die Verkehrsgepflogenheiten der praktischen Verwendung nunmehr üblich gewordene unmittelbare Bestimmungsangabe, die dem Zeichenschutz nicht zugänglich ist. Erschöpft sich aber wie vorliegend die markenmäßige Übereinstimmung im ausschließlich beschreibenden Bereich, hat eine die Verwechslungsgefahr begründende Markenähnlichkeit aus Rechtsgründen auszuscheiden, oder anders ausgedrückt, der Schutzumfang der Widerspruchsmarke erstreckt sich nicht auf den Wortbestandteil "Ambiente". Die Frage, ob beide Marken vor diesem Hintergrund dann überhaupt hätten eingetragen werden dürfen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens und kann daher dahingestellt bleiben.

Die Beschwerde der Markeninhaberin hatte im Ergebnis Erfolg, der angefochtene Beschluß war aufzuheben und der Widerspruch zurückzuweisen, wobei für die Auferlegung von Kosten aus Billigkeitsgründen (§ 71 Abs 1 MarkenG) keine Veranlassung bestand.

Stoppel Schwarz-Angele Paetzold Na Abb. 1 http://agora/bpatgkollision/docs/D5320.3.gif






BPatG:
Beschluss v. 15.10.2003
Az: 28 W (pat) 222/02


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1ba1a3d91e37/BPatG_Beschluss_vom_15-Oktober-2003_Az_28-W-pat-222-02


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

01.03.2021 - 10:23 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 29. November 2010, Az.: 35 W (pat) 47/09 - OLG München, Beschluss vom 5. Januar 2012, Az.: 34 Wx 369/11 - BGH, Urteil vom 30. Januar 2003, Az.: I ZR 136/99 - OLG Hamburg, Urteil vom 21. Februar 2008, Az.: 3 U 235/06 - BPatG, Beschluss vom 6. März 2007, Az.: 24 W (pat) 147/05 - BGH, Urteil vom 3. November 2005, Az.: I ZR 311/02 - BPatG, Beschluss vom 31. August 2009, Az.: 24 W (pat) 79/07