Bundespatentgericht:
Beschluss vom 18. Juni 2002
Aktenzeichen: 33 W (pat) 270/01

Tenor

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe

I Die Marke 2 057 955 siehe Abb. 1 am Endeist am 24. Februar 1994 für folgende Waren und Dienstleitungen eingetragen worden

"Kerzen, Wachslichte, Nachtlichte und Dochte;

Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte Gegenstände und plattierte Gegenstände (soweit in Klasse 14 enthalten - ausgenommen Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel), Juwelierwaren, Edelsteine, Uhren und andere Zeitmeßinstrumente;

Papier, Pappe, Papierwaren und Pappwaren (soweit in Klasse 16 enthalten), Bücher;

Leder und Lederimitationen, Reise- und Handkoffer, Regenschirme;

Glaswaren, Porzellan und Steingut (soweit in Klasse 21 enthalten);

Bekleidungsstücke, einschließlich Stiefel, Schuhe und Hausschuhe;

Vermittlung und Abschluß von Handelsgeschäften für andere, Organisationsberatung, betriebswirtschaftliche Beratung, Marktforschung und Marktanalyse, Buchführung, Werbung;

Einziehen von Außenständen (Inkasso)"

Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der Marke 636 692

"Antiko"

die für folgende Waren eingetragen worden ist:

"Eßbestecke aus Silber oder Alpaka, Edelmetalle, Gold-, Silber-, Nickelwaren, Waren aus Neusilber und ähnlichen Metallegierungen, echte und unechte Schmucksachen, Abzeichen und Plaketten aus Metall".

Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 1994 hat die Markeninhaberin beantragt, der Widersprechenden den Nachweis der gesetzlich erforderlichen Benutzung gemäß § 5 Abs 7 WZG aufzuerlegen. Mit Schriftsatz vom 18. März 1998 hat die Widersprechende Benutzungsunterlagen vorgelegt. Daraufhin hat die Markeninhaberin mit Schriftsatz vom 6. Mai 1998 mitgeteilt, daß die Nichtbenutzungseinrede aufrechterhalten bleibe und ausgeführt, daß die Benutzung gemäß § 26 Abs 3 MarkenG in abweichender Form erfolgt sei.

Mit Beschluß vom 18. Juli 2001 hat die Markenstelle für Klasse 35 den Widerspruch gemäß § 43 Abs 2 Satz 2 MarkenG mit der Begründung zurückgewiesen, daß die Widersprechende nach Erhebung der Nichtbenutzungseinrede eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke im maßgeblichen Benutzungszeitraum des § 43 Abs 1 Satz 2 MarkenG nicht glaubhaft gemacht habe. Zwar sei die Einrede der Nichtbenutzung gemäß § 5 Abs 7 WZG erhoben worden. Eine solche dürfe nicht nachträglich ohne weiteres als gemäß § 43 Abs 1 Satz 2 mögliche Einrede behandelt werden. Vielmehr müsse in jedem Fall hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht werden, daß der Inhaber der angegriffenen Marke von der Möglichkeit eines Bestreitens bzgl. des in § 43 Abs 1 Satz 2 genannten Zeitraums Gebrauch machen wolle. So verhalte es sich im vorliegenden Fall.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie hat - nach einer entsprechenden Einigung mit der Markeninhaberin - im Verfahren vor dem Bundespatentgericht ihren ursprünglichen Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, zurückgenommen und beantragt nunmehr lediglich noch die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Sie trägt vor, daß die Markeninhaberin nicht erklärt habe, daß die Benutzung der Widerspruchsmarke in jeder Hinsicht weiterhin im Streit sei, sondern daß diese klar und eindeutig nur die Benutzungseinrede nach § 43 Abs 1 Satz 1 MarkenG rechtswirksam erhoben habe. Die Markenstelle habe jedenfalls den Anspruch der Widersprechenden auf rechtliches Gehör gemäß Art 103 GG verletzt, wonach ein Verbot von Überraschungsentscheidungen bestehe. Die Widersprechende habe aufgrund der von der Markeninhaberin abgegebenen Verfahrenserklärungen nicht erkennen können, daß die Markenstelle ihre Entscheidung auf eine Einrede stützen würde, die in objektiver Hinsicht nicht von der Markeninhaberin erhoben worden sei. Damit habe die Markenstelle gegen die ihr obliegende Aufklärungspflicht nach § 139 ZPO verstoßen.

Die Markeninhaberin hat auf die Waren "Juwelierwaren" verzichtet, sich im Verfahren vor dem Bundespatentgericht im übrigen jedoch nicht geäußert.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II Eine Sachentscheidung über den Widerspruch ist nicht mehr erforderlich. Diese Erklärung der Widersprechenden vom 14. Juni 2002, den Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zurückzunehmen, kann als Rücknahme des Widerspruchs ausgelegt werden.

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist gemäß § 71 Abs 3 MarkenG anzuordnen. Die Gebührenrückzahlung gemäß dieser Vorschrift erfolgt aus Billigkeitsgründen in den Fällen, in denen es auf Grund besonderer Umstände unbillig wäre, die Beschwerdegebühr einzubehalten. Derartige Billigkeitsgründe können sich insbesondere aus materiellrechtlichen Fehlern, Verfahrensfehlern oder Verstößen gegen die Verfahrensökonomie ergeben, wenn zwischen dem jeweiligen Fehlverhalten und der Notwendigkeit einer Beschwerdeeinlegung Kausalität besteht (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG 6. Aufl § 71 Rn 37 f m.w.N.).

Im vorliegenden Fall hat die Markenstelle rechtsfehlerhaft einen unzutreffenden Benutzungszeitraum zugrundegelegt und verfahrensfehlerhaft der Widersprechenden das rechtliche Gehör gemäß § 59 Abs 2 MarkenG versagt. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:

Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 1994 hat die Markeninhaberin beantragt, der Widersprechenden den Nachweis der gesetzlich erforderlichen Benutzung gemäß § 5 Abs 7 WZG - der inhaltlich der Einrede nach § 43 Abs 1 Satz 1 MarkenG entspricht - aufzuerlegen.

Nach Inkrafttreten des Markengesetzes hat die Markeninhaberin mit Schriftsatz vom 6. Mai 1998 nach entsprechender Vorlage von Benutzungsunterlagen seitens der Widersprechenden erneut zur Frage der Benutzung vorgetragen. Sie hat mitgeteilt, daß die Nichtbenutzungseinrede "aufrechterhalten wird" und dann zur Frage einer abweichenden Benutzungsform nach § 26 Abs 3 MarkenG Stellung genommen.

Die Markenstelle ist in ihrem Beschluß vom 18. Juli 2001 davon ausgegangen, daß die Nichtbenutzungseinrede seitens der Markeninhaberin sowohl gemäß § 43 Abs 1 Satz 1 als auch Satz 2 MarkenG erhoben worden ist. Zwar kann eine Nichtbenutzungseinrede nach § 5 Abs 7 WZG nachträglich als gemäß § 43 Abs 1 Satz 2 MarkenG mögliche Einrede ausgelegt werden (Ströbele/Althammer/Klaka aaO § 43 Rn 23). Allerdings ist insoweit erforderlich, daß ein derartiger Wille zweifelsfrei festzustellen ist und daß unmißverständlich klargestellt ist, daß die Frage der Benutzung der Widerspruchsmarke in jeder Hinsicht im Streit ist. Anhaltspunkte dafür lassen sich aus dem Vortrag der Markeninhaberin nicht bzw nicht ausreichend erkennen. Der diesbezügliche Schriftsatz vom 6. Mai 1998 befaßt sich in keiner Weise mit der Frage des Benutzungszeitraums, so daß es für die Widersprechende keine Veranlassung gab, geeignete Nachweise für den Benutzungszeitraum nach § 43 Abs 1 Satz 2 MarkenG zu erbringen.

Die Markenstelle hat daher in ihrer Entscheidung rechtsfehlerhaft angenommen, daß eine Benutzungseinrede gemäß § 43 Abs 1 Satz 2 MarkenG erhoben worden ist. Darüber hinaus wäre sie gemäß § 59 Abs 2 MarkenG verpflichtet gewesen, der Widersprechenden gegebenenfalls mitzuteilen, daß sie aufgrund des Vortrages der Markeninhaberin davon ausgehe, daß auch der Benutzungszeitraum des § 43 Abs 1 Satz 2 MarkenG im Streit steht, so daß die Widersprechende auch dazu hätte Stellung nehmen können.

Winkler Kätker Dr. Hock Cl Abb. 1 http://agora/bpatgkollision/docs/33W(pat)270-01.1.3.gif






BPatG:
Beschluss v. 18.06.2002
Az: 33 W (pat) 270/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/1b2a5d881112/BPatG_Beschluss_vom_18-Juni-2002_Az_33-W-pat-270-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

28.01.2020 - 09:03 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 28. Oktober 2004, Az.: 10 W (pat) 718/03 - LG Köln, Urteil vom 14. August 2013, Az.: 28 O 62/13 - BPatG, Beschluss vom 6. April 2005, Az.: 26 W (pat) 145/02 - OLG Hamm, Beschluss vom 22. April 2002, Az.: 23 W 483/01 - BPatG, Beschluss vom 3. November 2005, Az.: 17 W (pat) 81/03 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. August 2014, Az.: I-20 U 167/12 - LG Düsseldorf, Urteil vom 23. November 2004, Az.: 4b O 360/04